Bundestagswahlkampf

Berliner Bezirke wehren sich gegen Wahlplakate

In den Augen vieler Berliner verschandeln Wahlplakate die Stadt. Immer mehr Bezirke legen deshalb fest, dass besondere Orte frei von Wahlwerbung bleiben sollen. Ein Beispiel: das Jüdische Museum.

Foto: IMAGO/ZGBZGH

Das Stadtbild leidet, wenn der Wahlkampf beginnt. Unversehens hängen überall Bilder von Politikern an Laternenmasten, Bäumen und Hauswänden. Große Tafeln mit Wahlversprechen stehen auf dem Mittelstreifen. Am 4. August ist es wieder soweit. Bis eine Woche nach der Bundestagswahl am 22. September dürfen die Plakate hängen bleiben. Ihre Zahl geht in die Hunderttausende. In den Augen vieler Berliner verschandeln sie die Stadt. Immer mehr Bezirke legen deshalb fest, dass besondere Orte frei von Wahlwerbung sein sollen.

Erstmals in diesem Jahr wird das am Jüdischen Museum in Kreuzberg der Fall sein. Auf der Lindenstraße, zwischen Markgrafenstraße und Franz-Klühs-Straße, darf keine Partei Plakate kleben oder Aufsteller anbringen. Das Bezirksamt hat das im Juli beschlossen. Es begründet diesen Schritt mit der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt.

"Wir ziehen für diese Anordnung nur städtebauliche Gründe und den Denkmalschutz heran", sagte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) der Berliner Morgenpost. Damit zieht das Amt die Konsequenz aus der Erfahrung vom Sommer 2011. "Wir hatten damals die Auseinandersetzung mit Neonazis wegen der Wahlwerbung direkt am Jüdischen Museum", sagt Schulz. Damals verbot das Amt Plakate der NPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ließ sie abnehmen. Daraufhin klagte die Partei. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihrem Eilantrag recht.

Was auf den Plakaten stand, sei eindeutig ausländerfeindlich und volksverhetzend gewesen, so Schulz. Doch das Bezirksamt habe sich zu stark gegen die Inhalte und Hintergründe der Wahlplakate gewandt. Dies hätten die Richter als Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen. "Deshalb sind wir vor Gericht gescheitert."

Gesamtstädtische Bedeutung

Das soll nicht noch einmal passieren. Deshalb hat die Behörde prüfen lassen, ob das Jüdische Museum als Ort von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung gesehen werden kann. Diese Begründung habe man in einem vergleichbaren Rechtsstreit mit Bezug auf das Brandenburger Tor gefunden. Außerdem wird es an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain keine Wahlwerbung geben. Aufsteller auf dem Mittelstreifen sind nicht erlaubt, weil noch Bauarbeiten der BVG an der U-Bahn-Trasse im Gang sind.

Auch Tempelhof-Schöneberg will 2013 strenger vorgehen. Das ist ebenfalls eine Konsequenz aus dem Wahljahr 2011. Vor zwei Jahren habe die NPD Wahlplakate an die Denkmale im Bayerischen Viertel in Schöneberg gehängt, sagte Stadtrat Oliver Schworck (SPD). "Wir haben dort 80 Tafeln an Lichtmasten, die auf die Besonderheit des Viertels hinweisen", so Schworck. Die Tafeln erinnern an die jüdischen Einwohner, die in der Nazizeit umgebracht wurden. "Die Wahlplakate haben wir abhängen lassen."

"Wenn wir dort Plakate sehen, nehmen wir sie sofort ab"

Jetzt, im Wahlkampf 2013, seien diese Lichtmasten im Bayerischen Viertel explizit ausgeschlossen für Parteienwerbung. Auch im Umfeld von denkmalgeschützten Häusern wird Wahlwerbung nicht geduldet. Ebensowenig in der Nähe anderer Gedenkorte im Bezirk, wie am einstigen SA-Gefängnis an der Papestraße. "Wenn wir dort Plakate oder Tafeln sehen, nehmen wir sie sofort ab", kündigte Schworck an. "Erstmals haben wir auch alle Grünanlagen ausgenommen."

Einige Bezirke verweisen auf gute Erfahrungen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sei Wahlwerbung an mehreren Orten nicht gestattet, sagte Stadtrat Marc Schulte (SPD). "Zum Beispiel am Savignyplatz und an der Straße Alt-Lietzow. Außerdem in allen Grünanlagen." Jedes Bezirksamt habe die Möglichkeit, durch individuelle Auflagen an bestimmten Orten Wahlwerbung zu verhindern, sagte Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU). In seinem Bezirk seien dies die denkmalgeschützten alten Dorfauen Alt-Heiligensee, Alt-Tegel, Alt-Reinickendorf und Alt-Wittenau. "Das ist als Auflage des Ordnungsamtes definiert", so Balzer. "Das Entscheidende ist: man muss diese Auflage umsetzen."

Wahlplakate seien in Reinickendorf nur an Laternen in öffentlichen Straßen erlaubt, die keine Verkehrszeichen tragen, aber nicht an Bäumen oder an Hauswänden. "Die Parteien richten sich auch danach, weil sie wissen, dass wir sonst die Plakate abnehmen und ihnen in Rechnung stellen." Das Ordnungsamt gehe konsequent vor. "Dafür ist der Bezirk bekannt", sagt Balzer. Das habe auch mit Sauberkeit im öffentlichen Raum zu tun. "Es könnte sein, dass die Parteien gegen das Verbot von Wahlwerbung Widerspruch einlegen", so Balzer. Und dass es zu einer Klage beim Verwaltungsgericht kommt. Aber das sei in Reinickendorf noch nicht passiert.

"Würde des Ortes" wird geschützt

Auch in Mitte ist Wahlwerbung an mehreren Orten nicht erlaubt: etwa im Umfeld des Pariser Platzes und des Platzes des 18. März, ebenso wenig im Regierungsviertel, am Gendarmenmarkt, im Umfeld des Holocaust-Mahnmals, am Potsdamer Platz und Unter den Linden zwischen Universitätsstraße und Schlossbrücke. "Das ist historisch gewachsen und hat mit der Würde des Ortes zu tun", sagte Bernd Tepper vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.

In Treptow-Köpenick könnte künftig die Altstadt Köpenick frei von Wahlwerbung bleiben. Dies sei für ihn vorstellbar, sagte Bürgermeister Oliver Igel (SPD), "da es ein besonders stark touristisch frequentierter Ort ist und dort die Plakatwerbung besonders störend ist". "In Neukölln gibt es keine Gebiete, die von Wahlkampfaktionen ausgenommen sind", sagte Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). "Das liegt aber weniger an den Parteien als daran, dass es so hoch sensible Orte wie Gedenkstätten oder Religionsstätten bei uns nicht gibt."

Wahlwerbung einzuschränken sei sinnvoll, sagte Tom Schreiber, Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zwar sollte Werbung allen Parteien erlaubt sein, die zur Wahl antreten. "Aber das darf nicht zur Materialschlacht werden." Deshalb sei eine Selbstverpflichtung der Parteien auf eine bestimmte Zahl von Plakaten für einen Kandidaten sinnvoll. Die CDU Berlin ist gegen eine Beschränkung der Wahlwerbung. "Wir alle müssen täglich mit Werbung von Softdrinks leben. Alle paar Jahre sollten wir für sieben Wochen Parteiplakate als Zeichen einer lebendigen Demokratie annehmen", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze.

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