Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Personaldebatten bei den Parteien heftig angefacht. Die FDP nominierte am Donnerstagabend in Düsseldorf überraschend den früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten. Der 33-Jährige soll die krisengeschüttelte Partei nicht nur in die Landtagswahl führen, sondern auch Parteichef im größten Landesverband werden. In der Union wächst der Druck auf den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben.

Rösler ist „froh und dankbar“ angesichts Spitzenkandidatur Lindners

FDP-Parteichef Philipp Rösler ist nach eigenen Angaben „froh und dankbar“, dass Lindner die Spitzenkandidatur im nordrhein-westfälischen Wahlkampf übernimmt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der klar für das Land Nordrhein-Westfalen stehe, sagte Rösler am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD.

Rösler betonte zugleich, dass es bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch um die Zukunft der FDP gehe. „Jedem ist klar, es geht hier um Nordrhein-Westfalen, aber es geht auch um die Frage: Wird es in Zukunft eine liberale Partei geben?“ Deswegen müssten „alle an Bord sein“ und sich einsetzen für Wachstum, für wirtschaftliche Vernunft und für gesellschaftliche Freiheit.

Rösler zeigte sich insgesamt zuversichtlich mit Blick auf die anstehenden drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. „Die Wahrscheinlichkeiten sind unheimlich groß, dass wir in allen drei Landtagswahlen sehr erfolgreich sein werden“, sagte der FDP-Chef. Umfragen zufolge muss die Partei allerdings in allen drei Ländern um den Einzug in die Parlamente bangen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte am Donnerstagabend auf einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf entschieden, dass Lindner als Spitzenkandidat die Liberalen als in die Landtagswahl im Mai führen und zugleich den Vorsitz der NRW-FDP von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übernehmen soll. Lindner war kurz vor Weihnachten als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten und hatte damit Verärgerung in der Partei ausgelöst. Grund seines Rückzugs war offenbar die Unzufriedenheit mit der anhaltenden Krise der FDP und dem Kurs der Parteiführung unter Rösler.

Brüderle: Werde Lindner voll unterstützen

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen für die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, Rückendeckung zugesichert. „Ich beglückwünsche Christian Lindner. Das ist eine gute Entscheidung - auch für die Bundespartei“, sagte Brüderle am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Bei seinem Wahlkampf werde ich ihn gern voll und ganz unterstützen“, betonte Brüderle weiter.

Seehofer fordert von Röttgen Festlegung auf Nordrhein-Westfalen

CSU-Chef Horst Seehofer hat den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. „Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte“, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Röttgen hat sich bisher nicht festgelegt, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen gehen würde.

"Ich bin der Meinung – voll für NRW“, sagte der CSU-Chef weiter. Er selbst habe in seiner politischen Karriere ebenfalls Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. Seehofer war im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik im Jahr 2004 als Vizefraktionschef zurückgetreten und hatte den Vorsitz des Sozialverbandes VdK Bayern übernommen.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Neuwahl im Mai auf eine klare gemeinsame Mehrheit. Nach jüngsten Umfragen können SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf mehr als 50 Prozent hoffen, so dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem Scheitern ihrer Minderheitsregierung eine stabile Koalition bilden könnte. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab.

Für eine handfeste Überraschung sorgte am Donnerstagabend die FDP, die allen Umfragen zufolge aktuell keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Landtag hätte. Sie will mit dem im Dezember zurückgetretenen Generalsekretär Lindner in die Wahl ziehen. Der 33-Jährige soll zugleich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler sagte: „Wir schicken den besten Mann.“ Bahr erklärte, er wolle die Führung in eine Hand legen, damit Lindner die volle Rückendeckung des Landesverbands habe. Lindner betonte: „Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sicherte ihm seine volle Rückendeckung zu. „Das ist eine gute Entscheidung - auch für die Bundespartei“, sagte Brüderle in Berlin.

CDU-Landeschef Röttgen will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. Die Grünen haben einer Regierung mit der CDU aber bereits eine Absage erteilt. Trotz brachte auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel. „Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag“, sagte Laschet der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). „Wenn es notwendig würde, wären auch Schwarz-Grün und eine große Koalition möglich.“

Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund

Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. „Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen“, sagte Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist“, betonte Nerz mit Blick auf die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und mögliche Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.