Paukenschlag bei der FDP: Die mit einem Umfragetief kämpfenden Liberalen wollen mit der Rückkehr des ehemaligen Generalsekretärs Christian Lindner das Ruder im Landtagswahlkampf in NRW herumreißen – und auch im Bund wieder Schwung gewinnen.

Lindner solle neuer Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai werden, sagte der scheidende NRW-Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, am Donnerstag in Düsseldorf am Rande einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstands. Lindner, der erst im Dezember sein Amt in der Bundespartei überraschend niedergelegt hatte, kündigte an, zusammen mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki den Turnaround für die gesamte FDP erreichen zu wollen.

„Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, kündigte er an. Die Lage von Parteichef Philipp Rösler dürfte mit dem Comeback Lindners als Chef des größten FDP-Landesverbandes nicht einfacher werden.

Lindner solle die Landesliste anführen, sagte der Bahr am Rande der Sitzung, an der auch Rösler teilgenommen hatte. Lindner solle zudem auch Landesvorsitzender der FDP in NRW werden, kündigte Bahr an. Er wolle das Amt beim nächsten Parteitag der NRW-FDP übergeben. Ein genauer Termin für das Treffen steht einem FDP-Sprecher zufolge noch nicht fest, er muss aber rasch stattfinden, da die Kandidatenlisten für die NRW-Landtagswahl im Mai zusammengestellt werden müssen.

Bahr war zuletzt unter Druck geraten, neben seinem Amt als Bundesgesundheitsminister auch als NRW-Spitzenkandidat anzutreten. Dies macht für die CDU auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich immer wieder bohrenden Fragen stellen muss, ob er im Fall einer Wahlniederlage sein Amt in Berlin abgibt und als Oppositionsführer in den Düsseldorfer Landtag wechselt. „An unserer Spitze wird jemand stehen, der Nordrhein- Westfalen wie seine Westentasche kennt“, sagte Fraktionschef Papke über Lindner, der früher im NRW-Landtag saß und Generalsekretär der Landes-FDP war.

Lindner: NRW-FDP das Rückgrat der Bundes-FDP

Rösler sagte, die Wahl in NRW sei für seine Partei eine „Riesenchance“. Lindner sei ein „erfahrener Landespolitiker“, den der politische Gegner fürchte. Mit der FDP sei zu rechnen - dies sei auch ein Signal an die Bundespartei. Lindner betonte, die NRW-FDP sei das Rückgrat der FDP auch im Bund. „Hier ist meine politische Heimat“, betonte er. Deshalb habe er „andere Pläne“ zurückgestellt und sei bereit, die Spitzenämter für die NRW-FDP zu übernehmen.

Über den Spitzenkandidaten hatten zunächst Landeschef Bahr, der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, und Lindner selbst in einem Düsseldorfer Hotel beraten. Sie präsentierten dann den Vorschlag dem Landesvorstand.

Lindner war im Dezember als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten und hatte mit seinem damals überraschenden Schritt seine Partei in eine neue Führungskrise gestürzt. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, hatte er damals gesagt. In Parteikreisen war damals über Differenzen mit Parteichef Rösler berichtet worden. Lindner sitzt noch im Bundestag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Die FDP liegt in Umfragen in NRW deutlich unter fünf Prozent. Sie hatte im alten Landtag 13 Abgeordnete gestellt. Dieser hatte sich am Mittwoch aufgelöst, nachdem der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung auch am Widerstand der FDP gescheitert war.