Paukenschlag bei der nordrhein-westfälischen FDP: Der frühere Generalsekretär Christian Lindner soll die krisengeschüttelte Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Zugleich soll der 33-Jährige auch Parteichef im größten Landesverband werden. Darauf einigte sich der Landesvorstand der NRW-FDP am Donnerstagabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf.

Der amtierende Landeschef, Daniel Bahr, kündigte an, Lindner auf dem nächsten Landesparteitag zudem als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen. Er wolle die Führung in NRW in eine Hand legen, damit Lindner die volle Rückendeckung des Landesverbands habe, sagte Bahr. Der Bundesgesundheitsminister galt zuvor selbst als Anwärter auf die Spitzenkandidatur.

Bundesparteichef Philipp Rösler, der ebenfalls zu der Sitzung angereist war, sagte: „Wir schicken den besten Mann, der sich hervorragend auskennt in Nordrhein-Westfalen.“ Rösler bezeichnete die Auflösung des Düsseldorfer Landtags und die voraussichtlich im Mai anstehende Neuwahl als Riesenchance für die Partei. „Von hier wird ein Signal ausgehen auch weit über den Bundesverband hinaus für die gesamte Bundes-FDP.“

Im Rampenlicht der Partei

Lindner sprach von einer Richtungsentscheidung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Gleichzeitig sei NRW „das Rückgrat der FDP im Bund“, unterstrich der 33-Jährige.

Kaum jemand hat in der FDP so eine steile Karriere hingelegt wie Lindner – und wohl keiner hat sie aus freien Stücken so jäh beendet. Anfang 30 war er, als er Generalsekretär der Partei in Berlin und so ihr Sprachrohr wurde. Redegewandt und mit jugendfrischer Ausstrahlung machte Lindner auf sich aufmerksam, unangefochten stand er für seine Partei im Rampenlicht. Jetzt feiert er sein Comeback am Rhein. „Wir müssen uns neues Vertrauen erwerben“, räumte er ein. „Ich hatte andere Pläne“, sagte Lindner. „Aber ich werde nicht in der Reserve bleiben, wenn es darum geht, die FDP wieder in den Landtag zu führen.“ Er wolle dafür kämpfen, dass es eine liberale Partei gebe. „Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP.“

Am Mittwoch hatten FDP, CDU und Linke die rot-grüne Minderheitsregierung im NRW-Landtag zu Fall gebracht. Dass sich das Personalkarussel jetzt bei den Liberalen dreht, passt zu dem irritierenden Gewusel, das sich im Landtag am Rhein so plötzlich selbst entmachtet hatte. Alte ehemalige Abgeordnete kamen, die neuen ehemaligen gingen, Nie-mehr-, Noch-nicht- und Vielleicht-Fraktionäre kreuzten ihre Wege, begegneten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Kabinettsmitgliedern, die nun von der rot-grünen Minderheitsregierung in den nicht minder flüchtigen Aggregatzustand einer Übergangsregierung gewechselt sind.

Die überraschende Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen, die sich für den 13. Mai abzeichnen, hat die politischen Verhältnisse wieder einmal ins Rotieren gebracht. Die fünfjährige Legislaturperiode ist nach knapp zwei Jahren so plötzlich beendet, wie sie mit Hannelore Krafts zunächst halbherzigem Regierungsantritt begonnen hat. Allenthalben waren müde erschöpfte, ernüchterte, auch fassungslose Gesichter zu sehen, die still verkündeten, dass dies alles so nicht geplant gewesen ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jedenfalls gab am Tag danach die Verantwortung für das auseinandergebrochene Parlament der FDP und der Linkspartei, die durch eine Enthaltung oder Nichtteilnahme das Scheitern des Haushalts in zweiter Lesung und somit die verhängnisvolle Dynamik zum Auflösungsantrag und Neuwahlen hätten verhindern können. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen bezeichnete die Minderheitsregierung hingegen als ein „Experiment“, das von Anfang auf tönernen Füßen gestanden habe.

Kraft und Röttgen und andere Landespolitiker haben in den Wahlkampfmodus geschaltet, sie werden sich gegenseitig kritisieren, schlecht machen und selbst ausgiebig loben. Und sie werden beide Kinder bemühen für zentrale Wahlkampfaussagen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, wiederholt Kraft. „Politik aus den Augen unserer Kinder“, hält Röttgen dagegen.

Die Zeit für den Wahlkampf ist kurz, schnell muss es gehen. „Noch 59 Tage“, sagte die Ministerpräsidentin lächelnd, als sie im Landtag vorübergeht. Sie sieht sich im Vorteil. Die Wahl, voraussichtlich am 13. Mai, soll aus der Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung machen, den Koalitionsfraktionen mit ihren 90 Abgeordneten fehlte ja nur eine Stimme für eine absolute Mehrheit. Eine aktuelle Blitzumfrage von Infratest Dimap bestätigt frühere Umfragen und prognostiziert SPD und Grüne eine Mehrheit von 52 Prozent. Dies würde SPD und Grünen viele Abstimmungsrunden und Zitterpartien ersparen. Es wäre der erste echte Wahlsieg von Kraft, und sie hätte ein politisches Kunststück fertiggebracht: Scheitern, um zu gewinnen.

Kraft beendet Spekulationen

So wichtig ist ihr dieser Wahlkampf, dass Kraft am Donnerstag die schwelenden Spekulationen um eine etwaige Kanzlerkandidatur beendet und ihre viel zitierte „klare Kante“ zeigt. Es hat ihr geschmeichelt und imagemäßig geholfen, zur Aspirantengruppe mit Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel gezählt zu werden. Ihr Widersacher Norbert Röttgen hingegen hält sich einen Verbleib in Berlin offen, falls er verliert: „Ich trete an, um Regierungschef zu werden. Ich trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wir haben ein Ziel und kein Reserveziel.“

Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonen, dass sie für Rot-Grün kämpfen. Löhrmann sagt sogar: „Ich stehe nun hier als diejenige, die die rot-grüne Minderheitsregierung herbeigeführt hat. Das hat sich gut gemacht mit Hannelore Kraft und mir, mit Grünen und SPD.“ Röttgen wiederum, dem eine klare Machtperspektive im Grunde fehlt, hält sich alles offen und beteuert eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr: „Die alten Lager sind von gestern.“ Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Armin Laschet, beschreibt es noch präziser: „Wenn es notwendig würde, wären auch Schwarz-Grün und eine große Koalition möglich.“