Gewalt in Syrien

UN-Experten legen Liste mit Assad-Gräueltaten vor

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Die Lage in Syrien ist dramatisch. Deshalb verschärft die EU die Sanktionen gegen das Assad-Regime – wieder einmal. Ein Uno-Bericht macht unterdessen die militärische und politische Führung verantwortlich.

Experten haben Vertreter des syrischen Regimes aufgelistet, denen sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last legen. Diese sollten für ihre Mitwirkung an der Niederschlagung des Volksaufstandes zur Rechenschaft gezogen werden, forderten die UN-Fachleute am Donnerstag in Genf. Diplomaten gingen davon aus, dass auch der Name von Präsident Bashar al-Assad auf der Liste steht.

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Die UN ist in dem Konflikt bislang kaum tätig geworden, weil Russland und China Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindern.

Den mutmaßlichen Tätern könnte eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof drohen. Die Fachleute unter Leitung des brasilianischen Politikwissenschaftlers Paulo Pinheiro hinterlegten die Liste mit den Namen der mutmaßlich Verantwortlichen für Gräueltaten in einem versiegelten Umschlag beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Fachleute beauftragt, über die andauernde Gewalt in Syrien einen Bericht zu erstellen.

"Bestimmte Individuen, darunter kommandierende Offiziere und Offizielle in den höchsten Positionen der Regierung tragen die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“, heißt es in dem Bericht. Viele der verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Beschuss von wehrlosen Zivilisten, Folter und Vergewaltigung seien in komplexen Operationen ausgeführt worden. Deshalb seien Anweisungen von übergeordneter Stelle notwendig gewesen, so die Autoren.

Zudem enthält der Bericht eine Liste von 38 staatlichen Foltergefängnissen in zwölf syrischen Städten von Aleppo bis Tartus. Die UN-Fachleute werfen auch Mitgliedern der oppositionellen Freien Syrischen Armee vor, die Menschenrechte zu missachten.

Dem Bericht zufolge kamen seit Ausbruch des Aufstandes gegen das Assad-Regime im März 2011 mehr als 8.000 Menschen ums Leben. Rund 70.000 Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben, rund 20.000 Männer, Frauen und Kinder flohen ins Ausland.

Internationale Staaten wollen syrische Opposition stärken

Im Kampf gegen das Assad-Regime kann die Opposition in Syrien auf eine Aufwertung durch die internationale Staatengemeinschaft setzen. „Unser Signal für Syrien und das syrische Volk ist, dass wir die Opposition unterstützen wollen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in London nach einem Vorbereitungstreffen für die Konferenz der international besetzten „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die am Freitag in Tunis zusammenkommen soll. Westerwelle sprach von einem „Anerkennungssignal“ für die Opposition, die allerdings nicht klar abzugrenzen ist. An dem Vortreffen nahm unter anderen auch US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Westerwelle erklärte, ein solches Signal sei notwendig, weil das Regime von Präsident Baschar Assad seine Legitimation verloren haben. Der FDP-Politiker betonte, es gehe jetzt darum, einen friedlichen Wandel in Syrien zu ermöglichen. Der Außenminister sprach sich damit auch gegen eine Bewaffnung der Opposition durch andere Staaten aus. Die USA hatten zuvor erklärt, angesichts der andauernden Gewalt in Syrien würden „zusätzliche Maßnahmen“ nicht mehr ausgeschlossen.

Bisher hatte Washington etwa Waffenlieferungen an die syrischen Oppositionskräfte verneint. „Wir schließen zusätzliche Maßnahmen nicht aus, falls die internationale Gemeinschaft zu lange warten sollte und nicht die Maßnahmen ergreift, die ergriffen werden müssten“, sagte jedoch der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Garner, am Mittwoch.

Mit Blick auf das Treffen am Freitag in Tunis sagte Westerwelle, es dürfe keine Zeit mehr verloren werden. „Wir werden den internationalen Druck weiter forcieren, denn die Gewalt ist unerträglich“. Dementsprechend sei es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft unter Einbeziehung der Arabischen Liga schnell handele.

EU beschließt neue Sanktionen gegen Syriens Regierung

Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag (27.2.) unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren.

Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.

Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen, hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf die Schaffung eines „humanitären Korridors“ zur Versorgung der Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und bombardierten Städten bestanden.

Hilfsorganisationen hofften jetzt vor allem darauf, dass es gelinge, eine Waffenruhe für mehrere Stunden täglich zu vereinbaren. In dieser Zeit sollten überlebenswichtige Güter transportiert und medizinische Hilfe geleistet werden.

EU-Diplomaten sprachen von einer „dramatischen Lage“ in Syrien. Die Situation spitze sich stetig zu. Es werde immer deutlicher, dass die Zustände in Syrien nicht länger hingenommen werden könnten.

Bisher sind bereits 108 führende Personen des Assad-Regimes von Einreiseverboten in die EU betroffen. Diese gehen einher mit einem Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte. 38 Unternehmen und Organisationen sind Geschäfte mit EU-Firmen untersagt. Den Angaben der Diplomaten zufolge konnten sich die EU-Staaten nicht auf ein Einfuhrverbot für Phosphate aus Syrien einigen.

Güter können nach wie vor mit Flugzeugen, die sowohl Passagiere als auch Fracht transportieren können, nach Syrien gebracht werden. Diplomaten sagten, die EU wolle den Flugverkehr nicht einstellen, weil EU-Bürger auf diesem Weg das Land verlassen könnten.

( dapd/EPD/Reuters/dpa/nbo )