Offensive der Armee

Gewalt in Syrien eskaliert - mindestens 44 Tote

Wenige Stunden vor Beginn der UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien hat nicht nur Russland seine Ablehnung jeder Resolution mit Aufforderungen zum Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt, sondern auch die Gewalt im Land selbst deutlich zugenommen.

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Kurz vor einem Syrien-Treffen des UN-Sicherheitsrates gehen syrische Regierungstruppen mit massiver Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad am Freitag in der Unruheprovinz Hama an. Sie stürmten die gleichnamige Stadt mit Panzern und töteten mindestens 44 Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Die Protesthochburg stand bereits am Morgen unter Beschuss, wie es hieß.

In der nördlichen Provinz Idlib wurde an einem Kontrollpunkt der Armee laut Oppositionellen eine Autobombe gezündet. Mindestens ein Soldat kam demnach ums Leben. Auch im bislang eher ruhigen Aleppo seien drei Menschen ihren Verletzungen erlegen, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten. In Homs, Daraa und Idlib habe es eine Reihe von Solidaritätskundgebungen für die Bewohner der Provinz Hama gegeben.

UN-Menschenrechtskommissarin: Syrien kann die Gewalt stoppen

Am Montag soll der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, vom mächtigsten UN-Gremium angehört werden. Er wird zusammen mit dem Syrienbeauftragten der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, in New York erwartet. Die arabischen Staaten hatten am vergangenen Wochenende einen neuen Plan für Syrien verabschiedet, in dem das Regime zum sofortigen Ende der Gewalt und zu demokratischen Reformen mit freien Wahlen aufgefordert wird. Assad soll einen Teil seiner Macht an einen Stellvertreter abgeben.

Nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kann die syrische Regierung die Gewalt im eigenen Land mit einem entsprechenden Befehl sofort beenden. Es seien die Behörden, die Zivilisten töteten, sagte sie am Freitag in einem Interview. Deshalb würden die Taten auch aufhören, sobald es vom Regime den Befehl dazu gebe. Pillay sagte weiter, seit März 2011 seien mindestens 5.400 Menschen getötet worden. Aktuelle Zahlen gebe es jedoch kaum, da einige Gebiete wie die Stadt Homs von der Außenwelt „komplett abgeschlossen“ seien. Bewohner von Homs und Aktivisten hatten am Freitag von einem Massaker mit mehr als 30 Toten berichtet.

Russland weiter gegen UN-Resolution zu Assads Machtverzicht

Wenige Stunden vor Beginn der UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien hat Russland seine Ablehnung jeder Resolution mit Aufforderungen zum Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt. Das jüngste Projekt in diese Richtung sei „zum Scheitern verurteilt“, erklärte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gewalt in Syrien eskalierte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Europaminister in Brüssel, „dass der Generalsekretär der Arabischen Liga und der katarische Premier den Sicherheitsrat am Dienstag über die Lage unterrichten“. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. Es bestehe „jetzt die Chance, dass sich der Sicherheitsrat zu Syrien endlich klar positioniert“. Deutschland wolle „eine Resolution, die die Gewalt des Assad-Regimes klar und deutlich brandmarkt.“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten seit Tagen gemeinsam mit arabischen Ländern an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien. In dem Resolutionsentwurf ist außer von Sanktionen gegen Damaskus ein Transfer der Macht von Assad auf seinen Vize, gefolgt von Wahlen, vorgesehen. Eine Vorstellung des Textes im UN-Sicherheitsrat könnte am Montag oder Dienstag erfolgen, die Verfasser wünschen sich eine anschließende Abstimmung.

Eine Einigung über ein härteres Vorgehen gegen Assad scheiterte bislang an den Vetomächten Russland und China. Ein von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der Gewalt auf Seiten der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition verurteilt, geht den USA und ihren Verbündeten nicht weit genug.

Sicherheitskräfte töten 23 Menschen

Der Leiter der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, sprach unterdessen von einer „bedeutenden“ Zunahme der Gewalt seit Dienstag, insbesondere in Homs, Hama und Idleb.

Die syrische Armee startete eine Offensive gegen die Protesthochburg Homs, wie die gegen Assad aktiven örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten. Bei zwei Anschlägen in Idleb und in Masairib westlich von Daraa kamen nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zwölf Sicherheitskräfte ums Leben.

In mehreren großen Städten töteten die Sicherheitskräfte der Beobachtungsstelle zufolge 23 Menschen, darunter allein in Naua in der südlichen Provinz Daraa zwölf und in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo fünf. Am Donnerstag gab es der Organisation zufolge landesweit mindestens 62 Tote, darunter 43 Zivilisten. Für die Angaben der Beobachtungsstelle gab es keine unabhängige Bestätigung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), verurteilte die Ermordung des Generalsekretärs des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und Leiter des örtlichen Büros von Idleb, Abdelrasak Dschbeiro, den Unbekannte am Mittwoch erschossen. Die syrische Regierung müsse die „Linderung des Leids der Zivilbevölkerung“ unterstützen und Menschen, die medizinische Hilfe leisten, dürften „keinen Einschüchterungen ausgesetzt“ werden. Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld für Dschbeiros Tod.

In Kairo stürmten dutzende Assad-Gegner die syrische Botschaft.