Stürmische Parlamentsdebatte

Der Nein-Sager von London bleibt hart

Britanniens Premier verteidigt sein Brüsseler Veto gegen die Sparpolitik der EU. Auch die Mehrheit der Briten ist EU-feindlich – "Sarkozy ist schuld".

Foto: AFP

Inmitten stürmischer Szenen im Unterhaus verteidigte Großbritanniens Premierminister Cameron in einer Regierungserklärung sein Veto vom Freitag letzter Woche gegen einen neuen EU-Vertrag. Viele seiner Argumente wiederholten, was er bereits am Ende des Brüsseler EU-Gipfels gesagt hatte, vor allem, dass er dafür verantwortlich sei, den Finanzplatz London vor neuen Regulierungsabsichten aus der EU zu schützen.

Unter höhnischen Zwischenrufen von Seiten der Labour-Opposition hielt er fest, dass es für Großbritannien möglich sei, „ein volles, engagiertes und einflussreiches Mitglied der EU zu sein, aber gleichzeitig Arrangements fern zu bleiben, die nicht unsere Interessen wahren.“

London müsste circa 44 Milliarden Euro zahlen

Dabei wies Cameron auf ein Missverständnis hin, das in vielen Berichten über den Ausgang des Brüssel EU-Gipfels zu lesen stand. Er habe nicht ein opt-out für Großbritannien gesucht, so erläuterte der Premier, sondern um ein Vertragsprotokoll gebeten, das die Finanzdienstleitungen in der gesamten EU vor zentralistischen Zugriffen schützen sollte.

Innerhalb dieses Bereichs entfällt freilich auf die Londoner City der Löwenanteil, denn in der „Goldenen Meile“, wie man den Finanzplatz Londons auch nennt, werden 75 Prozent aller EU-Finanzdienstleistungen abgewickelt; das entspricht fast elf Prozent des britischen Bruttoinlandprodukts, mit umgerechnet 60 Milliarden Euro Steuereinahmen für den Fiskus.

Wenn Paris und Berlin mit ihrem Plan einer Finanztransaktionssteuer durchkämen, die nach jüngsten Berechnungen 57 Milliarden Euro erbringen würde, müsste London demnach mit Abstand das meiste abführen – ca. 44 Milliarden Euro.

Mit Spannung hatte man erwartet, welche Figur der Anführer des kleinen Koalitionspartners, der Liberaldemokraten („LibDems“). im Unterhaus während der Regierungserklärung abgeben würde. Schließlich hatte Nick Clegg, der auch als Vizepremier fungiert, am Wochenende von seiner „bitteren Enttäuschung“ über das Brüsseler Ergebnis und von seiner Befürchtung gesprochen, England können jetzt in Europa „isoliert und marginalisiert“ werden.

Zur allseitigen Überraschung aber zog es Clegg vor, bei dieser wichtigen Aussprache nicht zu erscheinen. Sein Büro gab als Grund an, Clegg habe nicht zu einer „Ablenkung“ des allgemeinen Geschehens werden wollen, wenn das Augenmerk sich auf seine physiognomischen Reaktionen während der Debatte konzentriert hätte. Kritiker hielten dagegen, sein Fernbleiben habe erst recht auf den Dissens innerhalb der Koalition hingewiesen.

62 Prozent stehen hinter ihrem Regierungschef

Aber auch die Labour-Opposition, die wortreich die Niederlage Camerons beklagte, kam mit einer Achilles-Ferse daher: Ihr Anführer, Ed Milliband, konnte während der gesamten Sitzung auf mehrmalige Aufforderungen nicht sagen, ob er an Camerons Stelle den Vertrag unterschrieben hätte.

Seine Partei steht nämlich vor einem Dilemma: Die Umfragen stützen mit großer Mehrheit das Nein des Premiers zu dem in Brüssel vorgelegten EU-Vertrag. Schon am Wochenende hatte die „Mail on Sunday“ Online ermittelt, dass 62 Prozent hinter ihrem Regierungschef stehen. Die „Times“ folgte gestern mit einer bei dem Meinungsforschungsinstitut „Populus“ in Auftrag gegebenen Umfrage.

Demnach begrüßen 57 Prozent die Haltung Camerons, nur 14 Prozent sind anderer Meinung. Selbst unter den Wählern, die im vorigen Jahr für den kleineren Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, stimmten, stehen 49 Prozent hinter Cameron, was ebenfalls mehrheitlich bei Labour-Wählern der Fall ist.

Dies Ergebnis zeigt, wie vorsichtig vor allem die Labour-Opposition taktieren muss mit ihrer Kritik an Camerons Position: Sie gibt nicht wider, was die Mehrheit im Lande denkt.

"Es ist kontraproduktiv"

Dennoch lässt diese Kritik sich davon nicht abschrecken, wie auch die gestrige Aussprache nach Camerons Regierungserklärung im Unterhaus zeigte. Schon im Vorfeld hatte der frühere Außenminister David Miliband, jüngerer Bruder des jetzigen Labour-Chefs Ed Miliband, die „Churchill-Pose“ Camerons, das Spiel mit dem Heroismus des Alleinestehens, als „in die Irre führend“ abgekanzelt. „Es ist kontraproduktiv, solcherart für britische Interessen eintreten zu wollen“, sagte Miliband. Cameron habe ein „Phantom-Veto“ eingelegt, gegen eine „Phantom-Gefahr.“

Versöhnlicher äußerte sich ein ein-flussreicher Liberaler, David Laws. Die Koalition werde diese Krise überstehen, meinte er in der BBC, die Schwierigkeiten ließen sich „bewältigen“. Man streite sich darüber, ob Cameron in Brüssel taktisch gut beraten war, aber nicht über den Kern der Verhandlungsbasis der Regierung, die von der Koalition vorab festgelegt worden war.

Laws sieht die Schuld am Scheitern vornehmlich bei Sarkozy. Der habe mit seiner Weigerung, Camerons Vorschläge zu akzeptieren, darauf abgezielt, England vom Kern der EU fernzuhalten.