Großbritannien

Cameron muss Nein zu mehr Europa rechtfertigen

Premierminister Cameron gerät auch in Großbritannien immer stärker in die Kritik. Am Nachmittag will er seine Blockadehaltung im Parlament erklären.

Der britische Premier David Cameron wird am Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag steht die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte.

In seiner Heimat gerät der Premierminister weiter unter Druck. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde , obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

Der Londone Politologe Anthony Glees hält einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. „Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist (...), dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen“, sagte Glees, Professor an der Buckingham University in London, am Montag im Deutschlandfunk.

In der EU sei es wie in einer Ehe: „In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus.“ Mit seiner EU-skeptischen Haltung stoße Premierminister Cameron auf viel Zustimmung in der britischen Bevölkerung. „Das ist die große Gefahr für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien.“