Gipfel in Brüssel

SMS von Merkel – "Mit Briten nichts hinbekommen"

In einer dramatischen Nachtsitzung lässt David Cameron seine EU-Kollegen sitzen. Am nächsten Tag zeigt sich: London könnte die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt haben.

Foto: dpa

"Mit den Briten absolut nichts hinbekommen“, so lautete eine SMS, die Angela Merkel am frühen Morgen an einen Vertrauten aus dem Zirkel der Brüsseler Politik schickte. Nicht nur die Kanzlerin hatte sich über David Cameron sehr geärgert. Der britische Premier war in einer dramatischen Nachtsitzung zum Buh-Mann eines ganzen Kontinentes geworden.

In elf langen Verhandlungsstunden hatte er sich keinen Millimeter bewegt. Und am Ende war er sogar frech geworden. „All the best“, alles Gute, wünschte der britische Premierminister burschikos, als er um fünf Uhr früh Merkel und die 25 anderen Staats- und Regierungschef verließ.

Cameron ließ eine enttäuschte, ja eine zornige Runde zurück. Die Europäer hatten vieles versucht, um den Briten doch noch ins Boot zu holen. Schon bevor der Rat der Regierungschefs richtig begann, war Cameron bearbeitet worden. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy trafen sich noch einmal zu dritt mit ihm – einerseits um ihre Einigkeit und Entschlossenheit zu zeigen, aber auch, andererseits, um doch noch einen Weg auszuloten, wie das Vereinigte Königreich an der großen Euro-Rettung zu beteiligen wäre.

Zwar hatten sich Berlin und Paris vorher so finster entschlossen wie nie gezeigt, ja sogar die Parole „Keine Kompromisse mehr“ ausgegeben, doch nun versuchten sie doch noch, eine Brücke zu Cameron zu schlagen.

Über seine Sorge, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der Euro-Länder nicht das Funktionieren des gesamten EU-Binnenmarktes stören dürfe, könne man ja durchaus reden.

Alles war vergeblich. Cameron ging es um viel mehr. Er wollte bei diesem EU-Rat nichts weniger als den britischen Ausstieg aus der gemeinsamen europäischen Finanzmarktregulierung erreichen. Also keine Finanztransaktionssteuer für seine Londoner City. Aber auch keine gemeinsame Bankenaufsicht. Ja nicht einmal die „Basel III“ genannten, bereits ausverhandelten neuen Regeln für Kreditinstitute sollten für Großbritannien gelten. Ausnahmen, Ausnahmen, Ausnahmen – die in der Sache wenig mit dem Verhandlungsgegenstand der Nacht zu tun hatten.

Darauf wollten sich weder Sarkozy noch Merkel einlassen. Einmal, weil sie die britische Finanzindustrie ja tatsächlich regulieren wollen. Aber auch, weil neue britische Sonderregelungen auch andernorts Begehrlichkeiten geweckt hätten. Jedes EU-Land hätte dann seine Wünsche auf den Tisch gelegt. Die angestrebten, rein auf Stabilitätsregeln ausgelegten Vertragsänderungen wären in einem „Kladderadatsch von Sonderwünschen“ untergegangen, wie Berliner Regierungskreise schon vorher gewarnt hatten. David Cameron focht das freilich nicht an.

Um 23.30 Uhr war die erste Nuss geknackt

Die Frustration darüber war Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu Beginn des Rates deutlich anzumerken. Da halfen auch gute Nachrichten nichts: „Gucci-Helen“, die schöne neue dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, hatte ein nettes Geschenk bei ihrem ersten Besuch eines Europäischen Rates mitgebracht. Dänemark, das noch mit der Krone bezahlt, werde sich trotzdem den neuen Stabilitätsmechanismen der Euro-Zone unterwerfen, sagte sie bei ihrer Ankunft. Ein kleiner Erfolg für Merkel, die früh auf „17 plus“, also eine Lösung der Euroländer und weiterer Freiwilliger gesetzt hatte.

Doch noch ging es um „die 27“, also um eine Vertragsänderung, der alle 27 EU-Staaten zustimmen. Nachdem die Staatschefs sich an den mit roten Weihnachtssternen recht spärlich dekorierten Tisch gesetzt hatten, wurde ihnen ein eher frugales Mahl serviert. Kabeljau an Kürbis, danach immerhin eine Schokoladentorte.

Nervennahrung, die gebraucht werden sollte. Denn Herman Van Rompuy, der als Präsident des Rates die Tagesordnung bestimmt, hatte es sich in den Kopf gesetzt, die entscheidenden Fragen, die Formfragen also, als Letztes zu besprechen. Keine schlechte Taktik: So konnte Cameron nicht sofort die Verhandlungen mit seinen Ausnahmewünschen dominieren, sondern war gezwungen, zuerst über gemeinsame Ziele zu reden.

Um 23.30 Uhr war die erste Nuss geknackt: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich, allesamt Schuldenbremsen in ihren Ländern einzuführen. Und zwar Schuldenbremsen, die von der Kommission überwacht werden – eine echte, eine deutsche Bremse also.

Auch auf neue, striktere Regeln für Defizitsünder konnten sich die 27 Regierungschefs noch einigen. Solche Sünder können sich, anders als bisher, künftig nicht mehr gegenseitig aus der Patsche helfen, indem sie Sanktionen in einer Abstimmung blockieren. Die Strafen erfolgen künftig automatisch, wenn diese nicht von einer Mehrheit der Länder in einer Abstimmung aufgehoben werden – eine Umkehrung der bisher geltenden Mehrheitsverhältnisse.

Zudem einigte man sich drittens auf einen Vorschlag, der EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso wichtig war: Er hatte Ende November ein Paket vorgestellt, das der Kommission erlaubt, die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten zu überprüfen und wenn nötig zur Überarbeitung zurückzugeben. Lautlos mit den Zähnen knirschend akzeptierten die Schuldnerländer dies, berichten Diplomaten.

Viertens gelang vor dem nächtlichen Crash sogar noch die Einigung auf Sofortmaßnahmen gegen die Krise. Sie soll weniger in einer „Bazooka“ bestehen, der Wunderwaffe, die einige zum deutschen Grausen in Euro-Bonds, andere in einer stärkeren Beteiligung der EZB sahen.

Vielmehr sind es eher Waffen gewöhnlichen Kalibers geworden, dafür gleich drei davon: Der bestehende Rettungsschirm EFSF soll endlich richtig eingesetzt werden; der permanente Hilfsmechanismus ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden; und der Internationale Währungsfonds soll insgesamt 200 Milliarden Euro aus Europa erhalten – die er auf dem Kontinent auch wieder ausgeben soll, um den klammen Ländern über die potenziellen Nöte der kommenden Wochen zu helfen. Das sollte zunächst einmal reichen, um die den Refinanzierungsbedarf zu decken.

Cameron eilte zu den Journalisten

Alles war ausgehandelt. Anschließend knöpfte man sich noch einmal Cameron vor. Der hatte zwar inhaltlich keine Einwände. Doch hielt er an seinem Plan eines Kuhhandels fest, den Merkel und Sarkozy nicht einmal im Ansatz diskutieren wollten. Gegen halb vier morgens war klar: Es musste ohne Großbritannien gehen.

Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs sind traditionell keine Berater anwesend. Sie dürfen hinzugezogen werden, um Auskünfte in Fachfragen zu erteilen und müssen dann sofort wieder den Raum verlassen. Ein Beamter aber blieb in der Nacht zum Freitag sehr lange im Kreis der Chefs: der Rechtsberater des Ratssekretariates. Er nahm immer wieder dazu Stellung, inwieweit die nun geplanten Reformen in den Rechtsrahmen der EU passen.

Denn die „17 plus“ wollen die Institutionen der 27 nutzen – etwa die EU-Kommission, die mit Defizitländern künftig „Reformpartnerschaften“ eingehen soll, und den Europäischen Gerichtshof, vor dem Defizitländer künftig verklagt werden, die sich nicht an die Absprachen halten.

Freitagfrüh sah es noch so aus, als wolle Cameron auch das nicht zulassen. Der Brite war nämlich, nachdem er die Staatschefs verließ, noch zu Journalisten geeilt und hatte – erkennbar sauer – gesagt: „Die Institutionen der 27 gehören auch den 27.“

Dies wurde am Vormittag noch so interpretiert, dass eine „Organleihe“ damit ausgeschlossen wäre, der Europäische Gerichtshof etwa gar nicht die neuen Regeln überprüfen könnte, die Kommission nicht für einen exklusiven Zirkel arbeiten dürfe, selbst wenn dieser Zirkel aus allen EU-Ländern minus einem besteht. Ein harter Schlag für das neue Europa – sollte es sich nun etwa ein eigenes Gericht schaffen und eine eigene Wirtschaftsregierung? Damit wäre das Auseinanderdriften der EU vor allen Augen demonstriert.

Am Nachmittag war die Kanzlerin dann optimistischer: „Spielräume“, die zur Nutzung der bestehenden Institutionen bestünden, könnten genutzt werden, sagte Merkel. Auch Barroso, dessen Berater am Donnerstag noch über die Möglichkeit eines Sondervertrags besorgt waren, hatte seine Meinung plötzlich geändert: „Wir werden die Beschlüsse so umsetzen, dass sie voll mit EU-Recht vereinbar sind“. Dass dies möglich sei, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag, würde auch von Großbritannien nicht mehr ernsthaft bestritten.

Am Ende stehen Merkel und Sarkozy als Gewinner da

Tatsächlich schien Premier Cameron immer isolierter, je länger der Tag dauerte . Denn auch die Länder, die nicht mit Euro zahlen, rückten von ihm ab. Schweden und Tschechen wollen noch ihre Parlamente fragen, ob sie sich den neuen Regeln unterwerfen. Sie machten in Brüssel deutlich, dies sei nicht als ein „Nein“ zu verstehen.

Selbst Viktor Orban, der stramm rechte ungarische Premierminister, wollte nicht mehr gemeinsam mit Cameron gesehen werden. Meldungen, er habe „Nein“ gesagt, seien falsch, streuten seine Berater seit dem frühen Morgen im EU-Ratsgebäude – man müsse lediglich zunächst die eigenen Abgeordneten konsultieren.

War Bewegung aufgekommen, die am Ende doch noch zu einer großen Lösung führen könnte? Merkel glaubt nicht daran: „Ich habe kein Indiz, dass sich jetzt da Dynamik entwickelt“, sagte sie mit Blick auf Großbritannien.

Aber sie bestand darauf, auf diesem Gipfel trotzdem viel erreicht zu haben: „Ich bin guter Dinge, weil ich das, was ich für den Euro wollte, auch machen kann.“ Der „Durchbruch zur Stabilitätsunion“ sei jetzt geschafft. Auf ein Jahr zurückblickend, in dem sie so oft wie noch nie in Brüssel war, zog sie ein positives Resumée: Vor allem die deutsch-französische Partnerschaft habe sich bewährt. Hier sei „etwas gewachsen“, wofür sie Sarkozy ausdrücklich danke.

Am Ende stehen Sarkozy und sie als Gewinner da. Die Frontlinie der beiden großen gegen die kleinen Länder, die in Brüssel viele gesehen haben wollten – es gab sie nicht. Das hat wohl auch David Cameron falsch eingeschätzt. Und die Deutschen haben vieles von dem bekommen, was sie erreichen wollten, die strengeren Sanktionen ebenso wie die Schuldenbremse.

Sie mussten kaum etwas dafür geben. In der Erklärung der EU-26-Länder (ohne die Briten) ist weder von Euro-Bonds die Rede, auch nicht als Fernziel, noch davon, der Europäischen Zentralbank Ratschläge geben zu wollen, wie sie sich zu verhalten habe – mehr Staatsanleihen zu kaufen, etwa. Nur zwei Versprechen musste die Kanzlerin geben: Die Rettungsschirme EFSF und ESM laufen eine Zeitlang parallel. Und ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für die Hilfsfonds ausreicht, soll im März noch einmal überprüft werden.

Es soll nun alles schnell gehen. „Eher rasch“ müssten die Teilnehmer ihre Parlamente konsultieren, forderte Van Rompuy. Im März spätestens will er Unterschriften sehen, bis Mitte des Jahres soll der ESM-Vertrag in Kraft treten. Noch sind viele Fragen, Formfragen zuvörderst, offen, und der Teufel steckt in Europa oft genug im Detail.

Wie lange die Gipfel-Beschlüsse diesmal tragen würden, dazu wagte Merkel freilich keine Prognose. Immerhin, in diesem Jahr stehe kein weiterer Gipfel in ihrem Terminkalender. „Wir haben uns zum Abschied alle fröhliche Weihnachten gewünscht.“

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