Nach dem EU-Gipfel

Cameron steht in Europa nun allein vor der Tür

Die britische Regierung lehnt aus Angst um ihren Finanzplatz Londoner City eine EU-Vertragsänderung ab. Jetzt steht England an einer Wasserscheide.

Foto: AFP

Wie ein Blitz ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels in Großbritannien eingeschlagen. Der Tenor der Debatten auf der Insel lautet: Wir sind an einer Wasserscheide in den Beziehungen Englands mit dem Rest der EU angekommen. Das Nein, welches David Cameron zur Neufassung des Lissabonner Vertrages in den frühen Morgenstunden des Freitag ausgesprochen hat, versetzt uns in absolut isolierte Lage, von der aus es keinen Rückweg geben wird in erneut enge Beziehungen zum Kontinent. Steht gar eine Ehescheidung zwischen London und der EU bevor?

Dies würde die wachsende Zahl der Euroskeptiker in den Reihen der regierenden Tories nur zu gerne sehen, die jubelten über Camerons Veto. Auch die Mehrheit der Briten spendet der ablehnenden Haltung ihres Premiers Beifall. Stimmführer dieser Einschätzung war Freitagfrüh Londons Bürgermeister Boris Johnson, der Cameron dafür lobte, eine glänzende Figur abgegeben zu haben, wobei er eine Metapher aus der Kricket-Sprache benutzte: „Cameron played a blinder“, das heißt, er warf einen Ball, den der gegnerische Schlagmann – sprich: die EU-Mehrheit – nicht parieren konnte.

Cameron beantwortete damit aber nur das Vorgehen des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ihm keinen anderen Ausweg gelassen hatten als das Veto.

Alles scheiterte an dem Wunsch, die Londoner City, den britischen Finanzmarkt, unter stärkere Kontrollen zu stellen. Dieses Anliegen war zwar nicht Inhalt der in Brüssel verhandelten Vertragsänderung. Sie wäre aber akut geworden, weil ein Vertrag, den alle 27 EU-Staaten unterzeichen, zwangsläufig Auswirkungen auf den Europäische Binnenmarkt hat und auf die dort geltenden Regeln, die Mehrheitsentscheidungen unterliegen.

Dieser Punkt wurde in London mehrfach betont, auch in Antwort auf ein BBC-Interview, dass der konservative Europa-Abgeordnete Elmar Brook gab, der darauf hinwies, Cameron habe sein Veto gar nicht einlegen müssen, denn um den Finanzmarkt London sei es gar nicht gegangen, sondern nur um die Stabilisierung des Euro.

Die Regierung dagegen sieht den Wunsch von „Merkozy“, im nächsten Anlauf einen Finanzplatz wie London schärferen Regulierungen zu unterwerfen, was mit einer Verabschiedung des neuen Vertrages durch alle 27 EU-Staaten möglich geworden wäre. Denn, wie Sarkozy in Brüssel sagte, „ein großer und wesentlicher Teil der heutigen Probleme in der Welt kommt von der mangelnden Regulierung der Finanzdienstleister, und da kann es keine Ausnahme für das Vereinigte Königreich geben.“

Lage der britischen Wirtschaft ist prekär

Ergo: Kein opt-out für die Briten, wie es John Major noch von 20 Jahren beim Maastricht-Vertrag für sein Land hatte aushandeln können. Die City ist „ein strategischer Wert für uns“ sagte der Tory-Abgeordnete Bernard Jenkin und wies darauf hin, dass elf Prozent des britischen Inlandprodukts vom Aufkommen des Finanzmarktes London abhängen, 1,3 Millionen Beschäftigte und über 60 Milliarden Pfund Einkommen für den Fiskus.

Die Lage der britischen Wirtschaft ist schon jetzt derart prekär, dass kein Regierungschef es wagen könnte, diesen noch verbleibenden Trumpf aufs Spiel zu setzen durch neue Regulierungen und eine mögliche Finanztransaktionssteuer, die zum Abwandern etlicher Dienstleister aus der City führen könnte.

„Wir wollten, dass die Länder der Euro-Zone zusammenkommen und ihre Probleme lösen. Aber das innerhalb bestehender Verträge zu tun, geht nur, wenn es ausreichende Absicherungen für den europäischen Binnenmarkt und für britische Kerninteressen gibt. Ohne diese ist es besser, keinen neuen Vertrag innerhalb eines bestehenden Vertrages zu haben und Länder wie uns ihre separaten Arrangements machen zu lassen. Es war eine harte Entscheidung, aber es war die richtige“, sagte Cameron.

Sein Koalitionspartner Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten, „bedauerte“ in einem Statement den Kollaps in Brüssel, hielt aber fest, dass die Forderungen seiner Regierung „maßvoll und vernünftig“ gewesen seien. Darüber herrscht in den Reihen der LibDems keine Einigkeit, so dass eine Koalitionskrise nicht ausgeschlossen werden kann.

Die beiden LibDem-Minister Chrus Huhne und Vince Cable zum Beispiel, für Energie und Handel zuständig, waren nie sehr begeistert von dem Gedanken, Englands Rolle in Europa der deregulierten City zuliebe zu opfern. Beide fordern seit langem, die britische Wirtschaft müsse besser als bisher ins Lot gebracht werden und weniger abhängig sein von den Bankern in der City.

Die Labour-Opposition beklagte ihrerseits das Brüsseler Ergebnis und warf Cameron vor, mögliche Bündnisse „verbrannt“ zu haben, wie Schattenaußenminister Douglas Alexander sagte. Englands „Isolation“ sei „die vorhersehbare Folge einer chaotischen und fehlgeleiteten Verhandlungsstrategie“ gewesen. Doch konnte weder Alexander noch Parteichef Ed Milliband sich dazu bequemen, zu suggerieren, Cameron hätte in Brüssel unterschreiben sollen. Das unterstreicht noch einmal, wie stark die Position Camerons in der Frage des britischen Vetos tatsächlich ist.

Zwei Dinge, die London seit Jahren verhindern wollte

Niemand kann genau ermessen, wie es jetzt weitergeht. Die Kommentatoren sind sich einig darin, dass jetzt zwei Dinge eingetreten sind, die London seit Jahren verhindern wollte: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und eines, das von der französisch-deutschen Achse dominiert wird.

Wobei Philip Stephens von der „Financial Times“ darauf hinwies, dass dies nur schöner Schein sei. In Wahrheit sei Berlin „sichtlich die prädominante Macht“. Er mahnte gleichsam an die deutsche Adresse, dass die Fiskalunion nicht die alleinige Lösung sein könne; vielmehr müsste Berlin sich jetzt den Wettbewerbsverzerrungen stellen, die zwischen den Ländern der Eurozone herrschen.

Andere sehen die Gefahr, so Patrick Wintour im „Guardian“, dass Cameron die Schuld für den Zusammenbruch des Euro zugeschoben werden könnte, sollte es dazu kommen. „Mit riesigen diplomatischen Konsequenzen für die Beziehungen Londons zum Kontinent.“ Die stehen schon jetzt vor der Tür, wie viele glauben, wenn Großbritannien unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten am Ende alleine stehen sollte, was noch keinesfalls ausgemacht ist.

Der "Independent" empfiehlt den Beitritt des Pfunds zum Euro

Cameron hatte gehofft, die Europa-Frage von seiner Regierung fernhalten zu können. Stattdessen hat sie ihn nun voll getroffen. Seit 38 Jahren Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, wie sie zunächst hieß, haben die Briten sich durch Jahrzehnte kluger Vorbehalte hindurch gewunden und dabei immer mutig auf das demokratische Prinzip der Hoheit ihres Parlaments hingewiesen. Jetzt ist es erneut zum Schwur gekommen – und es könnte der Moment nahen, an dem sich die Insel aus der Ehe mit den Brüsseler Institutionen löst.

Schon geht der Zug in Richtung eines separaten Vertrags unter den 17 Eurozonen-Staaten. Wie lange will London draußen bleiben, fragt der „Independent“ am Freitag und empfiehlt als Lösung: Den Beitritt des Pfundes zum Euro. Davon sind die Briten noch Lichtjahre entfernt. Aber die Versessenheit der Skeptiker auf ein „Los von der EU“ erscheint der Mehrheit ebenfalls als höchst unattraktiv.

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