Haushalt 2012

Athen billigt Sparkurs – Brandbomben auf Parlament

Das griechische Parlament hat dem Haushalt für 2012 zugestimmt. Die Abstimmung wurde von gewaltsamen Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet.

Die Abgeordneten in Griechenland haben den Sparhaushalt für 2012 mit großer Mehrheit gebilligt. 258 Parlamentarier stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Budgetentwurf, 41 votierten dagegen. „Das ist ein schwieriger Haushalt ... mit ehrgeizigen Zielen“, sagte Ministerpräsident Lukas Papademos vor der Abstimmung. „Aber für müssen unsere Ziele erreichen und die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen.“

Nachdem Griechenland bereits im Gegenzug für das erste Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Mai 2010 Löhne und Renten gekürzt und mehrfach die Steuern erhöht hatte, sieht der neue Haushalt weitere Ausgabenkürzungen vor.

"Kein Sturm, der vorbeizieht"

„Die Finanzkrise in unserem Land ist kein Sturm, der vorbeizieht“, sagte Papademos. „Angesichts unserer Probleme dürfen wir unsere Anstrengungen 2012 nicht einstellen. Es wird viele Jahre dauern und den Einsatz und das Bestreben mehrerer Regierungen erfordern.“

Die Zustimmung zu dem Budgetentwurf galt als sicher, da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die populistische LAOS angehören.

Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen.

Samaras kritisiert Krisenmanagement der Eurozone

Dennoch werde er den Haushaltsplan unterstützen, da die Reduzierung der Schuldenlast Priorität habe. Samaras kritisierte jedoch das Krisenmanagement in der Eurozone. „Die wiederholten Versuche zur Stabilisierung des Euros sind gescheitert. Für die Eurokrise ist nicht nur die finanzielle Lage Griechenlands verantwortlich, sondern auch die Unfähigkeit der Eurozone, die Probleme zu beheben“, sagte Samaras.

Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es in Athen zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner warfen vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben . Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten.

Die Ausschreitungen galten nicht allein den Sparmaßnahmen der Regierung – sie fanden im Rahmen des Gedenkens an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen statt.