Vorschläge aus Paris

Merkel und Sarkozy geben Euro-Regieanweisungen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich geeinigt: Defitzitsünder sollen zukünftig automatisch bestraft werden. Der Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden.

Frankreich und Deutschland treiben ihre gemeinsame Initiative für eine Schuldenbremse weiter voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigten sich bei einem gemeinsamen Mittagessen in Paris auf neue gemeinsame Vorschläge zur Eindämmung der Euro-Krise, die sie kommenden Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel präsentieren wollen. Kernstück dieser Vorschläge ist ein neuer Europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, welche alle nationalen Parlamente in ihren Verfassungen verankern sollen.

Eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die nationalen Haushalte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, wie Angela Merkel sich diese gewünscht hatte, soll es jedoch nicht geben. Der Europäische Gerichtshof soll lediglich überprüfen können, ob die nationalen Verfassungsgerichte die Einhaltung der „einheitlich definierten Schuldenbremsen“ in Europa adäquat überwachen. Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigten Merkel und Sarkozy, man werde sich jedes Kommentars über ihre Maßnahmen enthalten. Im Klartext heißt das: Frankreich verzichtet darauf, Forderungen zu erheben, die EZB möge Staatsanleihen von Problemstaaten wie Griechenland und Italien aufkaufen, während Deutschland nicht kritisieren wird, wenn die EZB dies „ausnahmsweise“ tut, um die Märkte zu beruhigen.

Eine „ulkige Idee“

Die Einrichtung des Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) soll vorgezogen werden, die Maßnahme soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Eine private Gläubigerbeteiligung der Banken, wie sie im Falle Griechenlands vereinbart worden war, soll es künftig nicht mehr geben. Man werde der Praxis des Internationalen Währungsfonds folgen, sagte die Bundeskanzlerin. Auch der Einführung von Eurobonds erteilten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident erneut eine Absage. Es sei eine „ulkige Idee“, dass Frankreich und Deutschland die Schulden der anderen ohne vertiefte vertragliche Regelungen zahlen sollten, sagte Präsident Sarkozy.

Das deutsch-französische Führungsduo, halb scherzhaft „Merkozy“ genannt, will zudem erreichen, dass die europäischen Regierungschefs „solange die Krise andauert“ jeden Monat im Rahmen der europäischen Wirtschaftsregierung zusammentreffen, um sich zu beraten.

Merkel sagte, eine Vertragsänderung durch alle 27 Staaten der Europäischen Union sei der „logischste Weg“ – sollten jedoch einzelne Staaten nicht mitmachen können oder wollen, sei man fest entschlossen, die Vertragsänderungen zunächst auf der Ebene der 17 Staaten der Euro-Zone zu beschließen. Man sei zudem „absolut entschlossen“, den Euro als stabile Währung zu erhalten, so Merkel. Bis Mittwoch sollen die gemeinsamen Vorschläge an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geschickt werden.