Merkel und Sarkozy

Euro-Rettungsschirm soll schon 2012 wirken

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm auf das Jahr 2012 vorziehen. Außerdem setzen sie auf Strafen für Defizit-Länder.

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Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf Ende 2012 vorgezogen werden. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen in Paris an.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werben beide Länder zudem für Änderungen der europäischen Verträge. Dies solle möglichst für alle 27 EU-Staaten gelten. Wenn es dabei Probleme gebe, könne der Weg auch mit den 17 Euro-Ländern und anderen gegangen werden, die dabei mitmachen wollten, sagte die Kanzlerin.

Merkel und Sarkozy warben für automatische Sanktionen, wenn das Haushaltsdefizit eines Landes drei Prozent des Inlandsproduktes überschreitet. Auch sollen die Euro-Länder Schuldenbremsen in ihre Verfassungen einbauen. Im Rahmen des ESM sollen Merkel zufolge Beschlüsse mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefasst werden können, damit nicht einzelne Länder nicht „den gesamten Zug“ aufhalten können.

Euro-Bonds lehnte Merkel weiterhin strikt ab. Ihre Vorschläge wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.

Notwendig sei nun, das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen, betonte Merkel. Man sei „absolut entschlossen“, den Euro als stabile Währung zu erhalten.