Krisentreffen

Euro-Rettungsschirm soll eher kommen als geplant

Deutschland und Frankreich wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen. Das gab Frankreich Staatspräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel bekannt. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris an. Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag. Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.

Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Merkel sagte, das Rettungspaket zeige, „dass wir absolut entschlossen sind“, den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.

Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen. Sarkozy sagte am Montag nach dem Treffen mit Merkel in Paris, sie würden Van Rompuy diesen Brief am Mittwoch schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. „Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen.“

Bis zum Montag gab es noch mehrere Differenzen zwischen Merkel und Sarkozy. So wollten die Franzosen die Haushaltskontrolle anders als Berlin nicht an die EU-Kommission übertragen. Geht es nach Sarkozy, dann wird ein neuer Vertrag in der Eurozone geschlossen, den die Regierungen untereinander überwachen. Merkel pochte hingegen darauf, dass ein Sparkommissar in Brüssel dazu ermächtigt wird.

Heftig gerungen wurde auch über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Krise. So drängt Frankreich auf eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Würde die EZB Anleihen von Staaten aufkaufen, könnte dies die Märkte beruhigen, glaubt man in Paris. Im Élysée-Palast hofft man, Merkel werde das künftig stillschweigend dulden, wenn sie im Gegenzug Vertragsänderungen zur Sicherung der Spar- und Reformpolitik in allen Euroländern erhält.