Krisentreffen

Merkel und Sarkozy stellen neue Euro-Strategie vor

Mit großer Spannung wird an diesem Montag das Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris erwartet. Beide Politiker wollen ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am heutigen Montag in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Das Konzept für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion sieht automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Im Anschluss an das Treffen (ab 13.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten.

Die Positionen zwischen Paris und Berlin hätten sich über das Wochenende angenähert, schreibt die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf den Präsidentenpalast. Differenzen bestehen über Eurobonds und die Rolle der Europäischen Zentralbank EZB.

Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Weitgehend Einigkeit zwischen Merkel und Sarkozy herrscht über die geplanten Vertragsänderungen: Beide streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Verstöße schärfer geahndet werden können.

Merkel will darüber hinaus die Autorität europäischer Institutionen so stärken, dass glaubwürdige Durchgriffsrechte auf Staatshaushalte möglich werden. Sarkozy warnte dagegen vor „supranationalen“ Strukturen. Während Paris gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer – sogenannte Eurobonds – befürwortet, sind diese für Merkel zumindest derzeit kein geeignetes Rettungsinstrument.

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, die Kanzlerin darauf festzunageln und einem befürchteten Nachgeben vorzubeugen: „Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – am Wochenende nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen.

Wie der „Focus“ berichtet, könnten Paris und Berlin Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst nur im Kreis von Euro-Staaten verabreden, deren Bonität mit der Bestnote bewertet wird: also etwa Österreich, den Niederlanden und Finnland. Denn die Krisenländer der Euro-Zone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.