Eklat nach Abstimmung

Syrischer UN-Botschafter verspottet Sicherheitsrat

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Russland und China legen Veto ein

Russland und China haben am Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten zu Fall gebracht.

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Nach der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen das Regime von Baschar al-Assad hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari einige Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates scharf attackiert. Insbesondere Deutschland wurde von ihm verspottet.

Nach der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten – auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ. Die Resolution scheiterte letztendlich am Widerstand von Russen und Chinesen.

Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: „Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier“. „Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.“

Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei „Beihilfe zum Völkermord“, sagte der Syrer. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen.

Von deutschen Diplomaten hieß es, dass das Verhalten des syrischen Botschafters sich nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: „Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst.“ Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte indes am Mittwoch in Berlin, das Scheitern der Resolution, mit der die anhaltende Gewalt syrischer Sicherheitskräfte verurteilt werden sollte, sei „sehr bedauerlich“. Der UN-Sicherheitsrat sei damit „seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden“. Deutschland werde sich international und besonders in der EU weiterhin für eine „klare Haltung und Druck“ auf die syrische Führung von Staatschef Baschar el Assad einsetzen, erklärte der Außenminister.

Russland und China hatten mit ihrem Veto am Dienstag eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen regierungskritische Demonstranten verhindert. Obwohl der Text bereits mehrfach abgeschwächt worden war, um einen Kompromiss mit den beiden Ländern zu erzielen, stimmten die Veto-Mächte gegen den von westlichen Staaten ausgearbeiteten Text.

Neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten in New York für den Entwurf; Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud bedauerte das am Veto der ständigen Mitglieder China und Russland gescheiterte Votum. Trotz „zahlreicher Zugeständnisse“ habe kein Kompromiss erzielt werden können. Araud sprach von „einer Missachtung der legitimen Interessen, für die in Syrien gekämpft“ werde und von einer „Absage an den arabischen Frühling“.

In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal vorgelegten Resolutionsentwurf waren dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „gezielte Maßnahmen“ angedroht worden, sollte er die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen Demonstranten nicht einstellen. Beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner wurden nach UN-Angaben seit März rund 2700 Menschen getötet.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Resolutionsentwurf der Europäer habe „auf einer Philosophie der Konfrontation“ basiert. Die Drohung mit „gezielten Maßnahmen“ sei „unannehmbar“ gewesen. Sein chinesischer Kollege Li Baodong sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die „Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens“ respektieren. Er forderte ebenso wie Russland einen politischen Dialog zur Beilegung des Konflikts. In Peking erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, eine UN-Resolution, die „blind Druck“ ausübe, werde die Lage in Syrien nicht entspannen.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach dagegen von einem „billigen Trick von denen, die lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen als an der Seite des syrischen Volkes zu stehen“. Die USA seien empört, dass sich der UN-Sicherheitsrat einer „dringenden moralischen Herausforderung und einer wachsenden Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region“ widersetzt habe.

Unterdessen kündigte Kanada neue Sanktionen gegen syrische Ölexporte und erweiterte Reiseverbote an. Auch sollten die Gelder von weiteren Personen und Unternehmen eingefroren werden, teilte Außenminister John Baird mit.

( AFP/dpa/cb )