Krisenland

Italien macht den Weg frei für Berlusconis Abgang

Am Samstag soll das Abgeordnetenhaus Italiens Reformpaket absegnen. Danach könnte Berlusconi dem Hoffnungsträger Mario Monti Platz machen.

Der noch amtierende italienische Premier Silvio Berlusconi hat nach Auskunft seines Leibarztes Dottore Zangrillo 39 Grad Fieber. Das würde wohl auch keinen anderen Arzt gewundert haben, der dem 75-jährigen Premier in dieser stressreichen Woche den Puls und die Temperatur hätte fühlen müssen.

An den Märkten und Börsen Europas hingegen ist die Temperatur des italienischen Patienten insgesamt wieder deutlich gefallen, seit sich der innere Wahrheitsgehalt aller Gerüchte verdichtet hat, dass am Ende dieser Stressphase schon ab Beginn der nächsten Woche Dottore Mario Monti den kranken „Cavaliere“ im Palazzo Chigi ersetzen könnte, im Amtssitz der Regierung.

Die Genesung des italienischen Patienten ist seit dem Eingriff des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit enormem Tempo vorangeschritten.

Langer Applaus für den neuen Hoffnungsträger

Am Freitagmorgen saß Mario Monti deshalb schon erstmals als frisch ernannter „Senator auf Lebenszeit“ im römischen Senat.

Langer Applaus begrüßte den nüchternen neuen Hoffungsträger, bevor es in dem Hohen Haus zur Anhörung des Stabilitätsgesetzes kam, das Premier Berlusconi den europäischen Partnern auf dem letzten Krisengipfel in Cannes noch verbindlich versprochen hat. Dass es umstandslos durchgewinkt werden würde, stand schon vorher außer Zweifel. Am Ende der Sitzung hatte das Oberhaus mit 156 zu 2 Stimmen zugestimmt.

Danach steht am Samstag die Anhörung des Gesetzesvorschlags im Parlament an, wo dem Vorhaben trotz aller politischen Scheinmanöver quer durch die Parteienlandschaft ein ähnlich positives Votum sicher ist.

Damit erlangt dann eine der wichtigsten Forderungen Gesetzeskraft in Rom, zu der Brüssel Italien seit Langem gedrängt hat, um die Schuldenkrise mit kräftigen Wachstumsimpulsen einzudämmen.

Ziel ist ausgeglichener Haushalt bis 2013

Eckpunkte des neuen Gesetzes sind Reformen der Infrastruktur, die Privatisierung verschiedener staatlicher Unternehmen, Vereinfachungen bürokratischer Prozesse, leichtere Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die sukzessive Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, das derzeit in Italiens öffentlichem Dienst für Männer noch bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren liegt.

Bis zum Jahr 2013 will Italien mit diesem strengen Maßnahmenpaket einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Es ist ein Zeitraum, von dem Mario Monti sagte, dass in ihm „viel Arbeit“ auf Italien zukomme.

Sollten die Hausaufgaben so energisch erledigt werden wie in diesen Tagen, dürfte auch den Nachbarn im Norden ein Stein von ihren ängstlichen Herzen fallen. Das überraschende Tempo vom Fahrplan dieser Tage wird sich allerdings nicht halten lassen.

Berlusconis Rücktritt könnte schon Samstag erfolgen

Denn am Samstag soll dasselbe Gesetz ja auch schon im Parlament, Italiens zweiter Kammer, vorgestellt und debattiert werden. Aller Voraussicht nach wird dort eine große und staatstragende Mehrheit der Abgeordneten das Vorhaben ebenfalls umstandslos billigen.

Damit ist die letzte Vorbedingung erfüllt, die Silvio Berlusconi am Dienstagmorgen noch für seinen Rücktritt genannt hat (offensichtlich in der festen Annahme, den Prozess vielleicht noch bis ins nächste Jahr verlängern zu können). Seinem letzten Gang zum Präsidenten, bei dem er den Rücktritt einreichen muss, steht danach – noch am Samstag – nichts mehr im Weg.

Danach dürfte die Konsultationsrunde mit Parlaments- und Parteispitzen, die Staatspräsident Napolitano formal nach dem Rücktritt einberufen wird, vielleicht nur noch formalen Charakter haben.

Denn die letzten Tage waren ja schon vor und hinter den Kulissen angefüllt mit Konsultationen für die rasche Bildung einer „technischen Regierung“, um in dieser Zeit der aktuellen Schuldenkrise jedes weitere Machtvakuum in Südeuropa zu verhindern.

Zu der Ansicht ist inzwischen sogar auch der fieberkranke Berlusconi gekommen, der im Gegensatz zu seiner Forderung vom Wochenbeginn keine vorgezogenen Neuwahlen mehr im Sinn hat – wenn auch eher aus dem Grund, weil er sie jetzt zu verlieren fürchtet.

Beherzter Präsident Napolitano gibt Ausschlag für Beruhigung

Was aber nach den Verwerfungen der Wochenmitte den Ausschlag für eine gewisse Beruhigung gab, war das entschlossene Handeln des Staatspräsidenten. Napolitano hatte erkannt, dass er das Machtgefüge rasch verändern musste, um das Land vor Schlimmerem zu bewahren, und traf sich am Donnerstagabend zwei Stunden lang mit Mario Monti im Quirinalspalast, wo sich beide über einen raschen Regierungswechsel ausgetauscht haben sollen.

Unbestätigten Gerüchten zufolge könnte ihm der Präsident schon am Sonntag die Regierung anvertrauen, um Italien im Wettlauf mit den Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Tage wieder auf festen Boden zu bringen.

Unklar ist allerdings nicht nur die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars, sondern auch, welche Parteien dieser neuen technischen Regierung angehören sollen.

Demokratisch unverantwortlich wäre es, dem Wählerwillen der Italiener von 2008 nicht auch in diesem Kabinett wieder entsprechend Rechnung zu tragen. Ohne umfassende Billigung von Berlusconis Partei der Freiheit und der rechtspopulistischen Lega Nord, die seit 2008 die Regierung stellen, wird also auch die neue Regierung nicht denkbar sein.

Bei einem Scheitern aller Versuche, hier einen Konsens zu erlangen, könnte auch der Staatspräsident nur noch Neuwahlen anberaumen. Dazu wird es aber nun wohl nicht mehr kommen. Monti kommt – mit einem noch unbekannten Kabinett vertrauter Gesichter.