Italien

Silvio Berlusconi ist zurückgetreten

Wie erwartet hat der italienische Ministerpräsident seinen Rücktritt bei Präsident Giorgio Napolitano eingereicht. Zuvor hatte auch die zweite Parlamentskammer das Sparpaket verabschiedet. Auf den Straßen stimmten Menschen vor Freude Händels "Halleluja" an und feierten den "Tag der Befreiung".

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Der Medienmilliardär reichte am Sonnabend wie angekündigt nach Angaben des Präsidialamtes seinen Rücktritt bei Präsident Giorgio Napolitano ein, nachdem mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite Parlamentskammer das neue Sparpaket verabschiedet hatte. Berlusconi war wegen der hohen Staatsverschuldung immer stärker unter Druck geraten und hatte im Streit über den Sparkurs zuletzt auch den Rückhalt im Parlament verloren. Die Billigung des milliardenschweren Sparpaketes durch das Parlament hatte er zur Vorraussetzung für seinen Rücktritt gemacht.

Präsident Napolitano will nun mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung führen und aller Wahrscheinlichkeit nach den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung der Interimsregierung betrauen.

Vor dem Präsidentenpalast Quirinale feierten Berlusconi-Gegner seinen Rücktritt. Hunderte Italiener auch aus anderen Teilen des Landes waren zusammengekommen, über SMS und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels „Halleluja“ zelebrierten sie den „12. November – Tag der Befreiung“.

„Tritt ab, geh nach Hause“, lauteten Sprechchöre gegen Berlusconi, als dieser das Abgeordnetenhaus durch den Hintereingang verließ. Rufe wie „Hau ab, Mafioso“ hatten den umstrittenen Ministerpräsidenten bei seiner Abfahrt aus seiner Villa Grazioli auf dem Weg zum Quirinalspalast begleitet. Ein Sturm der Entrüstung „Hanswurst, Hanswurst“ empfing ihn, als er – schwer eskortiert – dort eintraf.

Die verabschiedeten Sparmaßnahmen sehen unter anderem den Verkauf von Staatseigentum und den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vor. Das Bündel soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung in Rom wieder herstellen.

Die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen waren Mitte der Woche auf 7,5 Prozent hoch geschossen. Bereits sieben Prozent gelten als kritische Marke, bei der Portugal und Irland sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten mussten. Von seinen europäischen Partnern war Berlusconi in den letzten Wochen massiv unter Druck gesetzt worden, rasch Reformen umzusetzen, um einen weiteren Vertrauensverlust der Finanzmärkte in das hoch verschuldete Land zu verhindern.

Italien ist zu groß, um von den Euro-Partnern herausgekauft zu werden. Könnte die Euro-Zone eine Pleite Griechenlands noch verkraften, so wären Italiens 1,9 Billionen Euro Schulden eine komplette Überforderung – für den Hilfsfonds EFSF sowieso, in dem noch gerade einmal 250 unverplante Milliarden Euro liegen. Italiens Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung – das ist gerade so hoch, dass sie nicht von alleine aus dem Ruder läuft. Doch wenn die Renditen auf Staatsanleihen täglich steigen, wird die Angst vor der Pleite fast zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Der Schuldendienst wird für Italien teurer, das schlägt auf die Kreditwürdigkeit, trocknet den Geldfluss aus – und das lässt die Gefahr steigen, dass der Staat irgendwann den Zahlungsausfall erklären muss.

In den vergangenen Tagen beruhigte sich die Lage an den Märkten wieder: Allein die Aussicht auf einen Rücktritt Berlusconis und eine neue Regierung ließ den Euro-Kurs steigen und die Renditen auf italienische Staatsanleihen sinken. Dass es die Märkte waren, die Berlusconis Stern zum Sinken brachten, ist eine Ironie der Geschichte. Er, der Unternehmer, war vor 18 Jahren angetreten, Italien zu modernisieren. Er hatte versprochen, den alten Etatismus zu besiegen, in Wahrheit verstärkte er ihn nur noch.

Nun, am Ende der Ära Berlusconi, ist alles recht, was das Land aus seinen Verkrustungen befreit. Hunderttausende Menschen gingen zuletzt auf die Straße. Zahllose gut ausgebildete junge Menschen hoffen, dass der Kündigungsschutz gelockert wird, Unternehmen sie einstellen und nicht mit immer neuen, schlecht bezahlten Kurzfristverträgen hinhalten. Unternehmer wünschen sich, befreit zu werden von der Gängelung einer ineffizienten Verwaltung. Und alle hoffen auf neues Wachstum.

Ökonomen sehen die unsichere politische Lage, die ungelösten Schuldenfragen und den im Ernstfall überforderten Rettungs-Fonds EFSF allerdings zunehmend mit Sorge. Einige Experten fordern ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) als letzten Retter für Italien. „Bevor das Finanzsystem kollabiert, ist es besser, wenn die EZB unbegrenzt italienische Staatsanleihen aufkauft“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der „Berliner Morgenpost“.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, spricht sich unter bestimmten Bedingungen für unbegrenzte Aufkäufe aus. Mayer fordert, die Italiener sollten ein Äquivalent zur deutschen Agenda 2010, eine Agenda 2020, entwickeln. „Wenn Italien diesen Zehn-Jahres-Plan auf den Weg gebracht hat, sollte die EZB ankündigen, alles dafür zu tun, die Zinsen des Landes nicht mehr über fünf Prozent steigen zu lassen“, sagt Mayer. Damit würde sich die Lage auf den Finanzmärkten schnell beruhigen.

Der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, spricht sich hingegen gegen weitere Aufkäufe italienischer Anleihen aus. „Italien kann und muss sich selber helfen“, sagt Franz. „Die EZB ist auf eine schiefe Bahn geraten. Die Monetisierung der Staatsschulden gehört zu den Todsünden einer Zentralbank.“