Rücktritt

Italien jubelt über Silvio Berlusconis Abgang

| Lesedauer: 5 Minuten
Florian Eder und Andre Tauber

Der italienische Ministerpräsident hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist zurückgetreten. Doch zuvor ließ Silvio Berlusconi noch einmal auf sich warten.

Es war ein Ende, wie es zu Silvio Berlusconi passt: Er ließ Staatspräsident Giorgio Napolitano über eine halbe Stunde warten, bis er um kurz nach 21 Uhr am Sonnabend sein Rücktrittsgesuch bei ihm einreichte. Vor dem Präsidentenpalast Quirinale feierten Berlusconi-Gegner währenddessen seinen Rücktritt. Hunderte Italiener auch aus anderen Teilen des Landes waren zusammengekommen, über Sms und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels „Halleluja“ zelebrierten sie den „12. November – Tag der Befreiung“, wie sie auf Plakaten geschrieben hatten. „Tritt ab, geh nach Hause“, lauteten Sprechchöre gegen Berlusconi, als dieser das Abgeordnetenhaus durch den Hintereingang verließ. Rufe wie „Hau ab, Mafioso“ hatten den umstrittenen Ministerpräsidenten bei seiner Abfahrt aus seiner Villa Grazioli auf dem Weg zum Quirinalspalast begleitet. Ein Sturm der Entrüstung „Hanswurst, Hanswurst“ empfing ihn, als er – schwer eskortiert – dort eintraf.

Das italienische Parlament hatte zuvor das von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für den Rücktritt von Berlusconi. Der Senat hatte das bereits am Freitag getan. Am Sonnabend sprachen sich dann auch 380 der 630 Parlamentsabgeordneten für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die größte Oppositionspartei PD war zwar in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit.

„Die Zeit Berlusconis ist vorbei, für Italien beginnt eine neue Zeit“, erklärte Dario Franceschini, PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Nun sei die Opposition dazu aufgerufen, das Land „auf den Trümmern wieder aufzubauen“. Auf den Abtritt des umstrittenen Regierungschef folgt die Regelung der Nachfolge. Am heutigen Morgen will Staatspräsident Napolitano mit den Konsultationen der Parteien beginnen, um eine Übergangsregierung vor allem aus Fachleuten zu bilden.

Als Nachfolger des 75 Jahre alte Medienunternehmers Berlusconi gilt nun der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der international angesehene Wirtschaftsexperte soll eine Übergangsregierung bilden. Einige Parteien bestehen aber stattdessen auf Neuwahlen. Darunter ist Berlusconis Koalitionspartner, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord. Berlusconis eigene Partei, die rechtsgerichtete Popolo della libertà (PdL, Volk der Freiheit) ist in dieser Frage noch zerstritten.

Die Sparmaßnahmen Italiens sehen unter anderem den Verkauf von Staatseigentum und den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vor. Das Bündel soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung in Rom wieder herstellen. Die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen waren Mitte der Woche auf 7,5 Prozent hoch geschossen. Bereits sieben Prozent gelten als kritische Marke, bei der Portugal und Irland sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten mussten. Von seinen europäischen Partnern war Berlusconi in den letzten Wochen massiv unter Druck gesetzt worden, rasch Reformen umzusetzen, um einen weiteren Vertrauensverlust der Finanzmärkte in das hoch verschuldete Land zu verhindern.

Italien ist zu groß, um von den Euro-Partnern herausgekauft zu werden. Könnte die Euro-Zone eine Pleite Griechenlands noch verkraften, so wären Italiens 1,9 Billionen Euro Schulden eine komplette Überforderung – für den Hilfsfonds EFSF sowieso, in dem noch gerade einmal 250 unverplante Milliarden Euro liegen. Italiens Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung – das ist gerade so hoch, dass sie nicht von alleine aus dem Ruder läuft.

In den vergangenen Tagen beruhigte sich die Lage an den Märkten zwar wieder: Allein die Aussicht auf einen Rücktritt Berlusconis ließ die Renditen auf italienische Staatsanleihen sinken. Ökonomen sehen aber die unsichere politische Lage, die ungelösten Schuldenfragen und den im Ernstfall überforderten Rettungs-Fonds EFSF allerdings zunehmend mit Sorge. Einige Experten fordern ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) als letzten Retter für Italien. „Bevor das Finanzsystem kollabiert, ist es besser, wenn die EZB unbegrenzt italienische Staatsanleihen aufkauft“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der Berliner Morgenpost.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, spricht sich unter bestimmten Bedingungen für unbegrenzte Aufkäufe aus. Mayer fordert, die Italiener sollten ein Äquivalent zur deutschen Agenda 2010, eine Agenda 2020, entwickeln. „Wenn Italien diesen Zehn-Jahres-Plan auf den Weg gebracht hat, sollte die EZB ankündigen, alles dafür zu tun, die Zinsen des Landes nicht mehr über fünf Prozent steigen zu lassen“, sagt Mayer. Damit würde sich die Lage auf den Finanzmärkten schnell beruhigen.

Der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, spricht sich hingegen gegen weitere Aufkäufe italienischer Anleihen aus. „Italien kann und muss sich selber helfen“, sagt Franz. „Die EZB ist auf eine schiefe Bahn geraten. Die Monetisierung der Staatsschulden gehört zu den Todsünden einer Zentralbank.“

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