Italien

Ein Zettel, "acht Verräter" und Berlusconis Abgang

| Lesedauer: 3 Minuten

Berlusconi wird nach der Verabschiedung der Spar- und Reformpläne zurücktreten. Auch bei möglichen Neuwahlen wird er nicht erneut antreten.

"Acht Verräter" schrieb der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi auf einen Zettel, den er am Dienstag zu der entscheidenden Abstimmung auf die Regierungsbank mitgebracht hatte. Darauf notierte er mehrere Optionen: Vertrauensfrage, Rücktritt, Übergangsregierung, erneuter Auftrag zur Regierungsbildung. Tatsächlich hat sich Berlusconi für den Rücktritt entschieden .

Nachdem er im Parlament keine eigene Mehrheit bekam, versprach Berlusconi Staatspräsident Giorgio Napolitano in einem langen Gespräch am Dienstagabend im Quirinals-Palast zurückzutreten – jedoch nicht sofort.

Zuerst will er die für Italien so notwendigen Haushalts- und Reformgesetze noch verabschieden, die er in Brüssel, Cannes und Rom versprochen hat. Der Prozess seines Rücktritts kann deshalb noch mehrere Wochen dauern.

Erleichterung und Angst bei den italienischen Medien

Italienische Medien fürchten sich bereits vor dieser Zeit. So schreibt der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera" zu Berlusconis Rücktrittsankündigung: "Da zeichnen sich jetzt einige Wochen ab, die sich in einen Kreuzweg zu verwandeln drohen – vor allem dann, wenn die Regierung den Eindruck vermitteln sollte, das jetzt nicht zu beschleunigen, sondern ihre finalen Entscheidungen vielmehr hinauszuzögern."

Die unabhängige Turiner Tageszeitung „La Stampa“ kritisiert, dass der Schritt Berlusconis viel zu spät gekommen sei: „Angesichts einer Schieflage, die doch schon vor mindestens einigen Monaten so aufkam, sind unnötigerweise Wochen und Wochen in Erwartung eines Wunders verstrichen“.

Auch bei Neuwahlen wird Berlusconi nicht antreten

Gegenüber der Turiner Tageszeitung „La Stampa“ betonte Berlusconi am Tag nach seinem angekündigten Rücktritt, dass sein Entschluss definitiv sei – auch bei möglichen Neuwahlen will er nicht wieder antreten: "Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde“, zitiert die Tageszeitung den Ministerpräsidenten.

"Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert“, erklärte er ebenfalls der Zeitung. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Eine neue Regierung unter Alfano sofort nach dem Rücktritt hält Berlusconi nicht für sinnvoll, da werde dieser nur verheizt. "Jetzt schlägt Alfanos Stunde, er wird unser Kandidat sein. Er ist gut.“

Der Ministerpräsident lobte vor allem die „Führungskraft“ des Politikers. Zunächst jedoch müsse Italien den der Europäischen Union zugesagten Pflichten im Kampf gegen die Schuldenkrise nachgehen, sagte Berlusconi weiter. „Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern.“ Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet, sagte er. „Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten.“


Nach dem angekündigten Rücktritt schaut das politische Italien nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser muss jetzt das weitere Vorgehen sondieren. Ob es zu Neuwahlen kommt oder eine Übergangsregierung eingerichtet wird, ist noch unklar.

( AFP/dpa/mcz )

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