Regierungschef auf Abruf

Berlusconi sieht Neuwahlen in Italien kritisch

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: pa/dpa / pa/dpa/Claudio Onorati, Marco Merlini

Der angezählte Ministerpräsident schickt seinem möglichen Nachfolger ein Glückwunschtelegramm – und erklärt, Monti arbeite "im Interesse des Landes".

Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti implizit als seinen Nachfolger empfohlen. Der 68-jährige Wirtschaftswissenschaftler arbeite „im Interesse des Landes“, heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Telegramm bezieht sich darauf, dass Monti am Mittwoch den Titel eines Senators auf Lebenszeit erhielt. Monti war seit Mitte der 1990er Jahre fast ein Jahrzehnt EU-Kommissar. Die Mailänder Börse legte am Morgen angesichts steigender Hoffnung auf ein Ende der politischen Hängepartie in Italien um mehr als drei Prozent zu.

Neuwahlen steht Berlusconi nach Angaben von Partei-Insidern inzwischen kritisch gegenüber. Er sei überzeugt, dass dies im Moment nicht der beste Schritt wäre, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Berlusconi-Partei PDL. Damit hätte der Regierungschef einen deutlichen Kurswechsel vollzogen: Bislang hatte Berlusconi erklärt, nach seinem angekündigten Rücktritt seien Neuwahlen die einzig realistische Option.

Koalitionspartner Lega Nord soll Monti ablehnen

Unter dem Druck der Schuldenkrise hatte Berlusconi am Dienstagabend angekündigt, er werde nach der Verabschiedung zentraler Spar- und Reformpläne durch das Parlament sein Amt abgeben. Staatschef Napolitano erklärte, nach dessen Rücktritt werde er „umgehend“ Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung einleiten.

Bisher steht Medienberichten zufolge – neben einem Großteil der Opposition – nur ein Teil von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit) einer Regierung Monti offen gegenüber. Der bisherige Koalitionspartner Lega Nord habe sich in einem nächtlichen Krisengipfel strikt dagegen ausgesprochen. Dasselbe gelte für die kleine Antikorruptionspartei Idv (Italien der Werte) unter Antonio di Pietro.

Eine Lösung Monti wäre „eine Regierung, die auf die Banken, das Finanzsystem, ja gar die Spekulanten hört“, erklärte Di Pietro. Mit den Interessen der italienischen Bevölkerung habe dies nichts zu tun.Aus dem rechten Spektrum war vor allem Berlusconis Vertrauter Gianni Letta für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen worden. Berlusconi selbst hatte auch den Generalsekretär der Pdl, Angelino Alfano, ins Gespräch gebracht.

Denkbare Szenarien sind sowohl die Bildung einer um die Zentrumspartei erweiterten neuen Regierung als auch eine von einem unabhängigen Experten geführte nationale Einheitsregierung.

Rom hatte nach einem schwarzen Tag auf den Märkten am Mittwochabend beschlossen, das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen nun im Eiltempo schon am Samstag definitiv zu verabschieden. Danach müsste Berlusconi zurücktreten.

Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Abtritt angekündigt, sobald die Reformen beschlossen sind. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung hatte gezeigt, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes

( AFP/dpa/ks )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos