Italien

Silvio Berlusconi kündigt seinen Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er jedoch noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, heißt es.

Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht vor dem Ende. Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige werde nach der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes zurücktreten, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano nach einem Gespräch mit dem Regierungschef am Dienstagabend in Rom. Allerdings will der Regierungschef nicht sofort gehen. Zuerst will er die für Italien so notwendigen Haushalts- und Reformgesetze noch verabschieden, die er in Brüssel, Cannes und Rom versprochen hat. Der Prozess seines Rücktritts kann deshalb also von zwölf Tagen bis zu einem Monat dauern. Was in dieser Zeit alles geschehen wird, kann bisher kein Mensch in Rom sagen.

Berlusconi sagte in einer Stellungnahme, dass er während der Haushaltsabstimmung die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren habe. Dinge wie die Frage, „wer oder wer nicht die Regierung führt“ seien weniger wichtig als das zu tun, „was richtig für das Land ist“, sagte er.

Seine Entscheidung zum Rücktritt sei zum Wohle des Landes und solle die Finanzmärkte beruhigen, die das Vertrauen in die Fähigkeiten Italiens verloren haben, gegen die Staatsverschuldung anzukämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Er ziehe die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen vor, sagte Berlusconi. Die Entscheidung liege aber bei Napolitano.

Der Ministerpräsident habe „die Auswirkungen der Abstimmung verstanden“, hieß es in der Erklärung von Napolitanos Büro nach dem rund einstündigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschef. Nach dem Rücktritt Berlusconis werde sich Napolitano um die Bildung einer neuen Regierung bemühen. Eine Abstimmung über die wirtschaftlichen Reformen für das schwer verschuldete Italien ist für kommende Woche vorgesehen.

Zuvor hatte Berlusconi zwar eine Haushaltsabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen, aber keine absolute Mehrheit hinter sich. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Ankündigung des Präsidenten. Die Debatte über Berlusconis Nachfolger läuft auf Hochtouren.

Ersetzt werden könnte er durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi lehnt Wahlen allerdings bisher ab. Ihn könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschefs beerben.

Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010, die normalerweise eine reine Formsache ist, galt als entscheidend für Berlusconi. Fünf PDL-Abgeordnete und die großen Oppositionsparteien hatten ihre Enthaltung angekündigt. Lediglich 308 der 630 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, die absolute Mehrheit hätte bei 316 Stimmen gelegen.

Berlusconi hatte bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden. „Ich weiche nicht“, zitierte ihn die Zeitung „Il Giornale“, die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört.

Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. „Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen“, sagte Berlusconi der Zeitung.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.