Abstimmung im Parlament

Silvio Berlusconi spricht von "Verrätern"

Endzeitstimmung in Rom: Der italienische Premier Berlusconi hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Wer das Land statt seiner regieren soll, ist jedoch unklar.

Silvio Berlusconi hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht in der Abgeordnetenkammer hat er zwar dennoch am Dienstag gewonnen. 308 von 630 Abgeordneten stimmten dafür. Acht Stimmen fehlten für die Mehrheit. Gewonnen hat der Premier aber nur, weil sich die Opposition aus Verantwortung gegenüber dem Land enthalten hat. Es war eine kalkulierte und bittere Niederlage, die genau das taktische Ziel der Opposition war. Im Senat hat Berlusconi zwar immer noch eine Mehrheit. Doch in Rom bewegt derzeit nur noch eine Frage die politische Klasse – wie der Premier auf diese Schlappe reagieren wird. Dass er seinen Stuhl nicht einfach räumen wird, hat er vorher schon hinreichend deutlich gemacht, allem Drängen von allen Seiten zum Trotz: aus Europa, von der Opposition, der Industrie – und am Schluss sogar von seinen Koalitionspartnern und aus der eigenen Partei.

Die Abstimmung im Parlament über den Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Haushalt der Regierung war nicht die erste Zitterpartie, die Silvio Berlusconi schon überstanden hat im Lauf seiner langen Karriere. Neu ist jetzt allerdings, dass mittlerweile jede Mitteilung aus der Gerüchteküche um das Datum eines eventuellen Rücktritts des italienischen Premiers von Kurssprüngen oder Stürzen an der Mailänder Börse begleitet wird.

Es ist also nicht mehr länger das kraftlose Gerede der Opposition, das den 75 Jahre alten Unternehmer Silvio Berlusconi am Ende seiner schwindelerregenden Politkarriere bedrängt, sondern der strenge Blick der Nordeuropäer und die scharfe Beobachtung Italiens durch die Märkte und Ratingagenturen, die in unseren Tagen die traditionellen Parameter der Innenpolitik aller Länder Südeuropas ersetzen, in einer kleinen, allerdings höchst nervösen Zeitenwende.

Fallen auf demokratischem Weg

Nach rasch dementierten Rücktrittsgerüchten am Montag hatte Berlusconi Dienstagfrüh verlauten lassen, dass er sich statt eines eigenmächtigen Abschieds einmal mehr dem Votum des Parlaments stellen werde, und nur dort – auf demokratischem Weg – zu fallen bereit sei. „Wenn ich sterbe, dann in der Aula (des Parlaments)“, wird er am Dienstagfrüh zitiert. Hier aber wolle er ein letztes Mal „den Verrätern ins Gesicht sehen“, die möglicherweise im letzten Moment mit ihren entscheidenden Stimmen aus seiner Partei in das Lager der Opposition gewechselt haben könnten. In dieser Haltung wollte sich Berlusconi nach einer nächtlichen Besprechung mit seiner Familie und engen Mitarbeitern auch durch eine letzte Initiative Umberto Bossis nicht mehr irritieren lassen, seines wichtigsten Koalitionspartners von der Lega Nord, der ihn nun in einem fast unverständlich genuschelten Interview über die Medien wissen ließ, er möge doch bitte zurücktreten, um Platz zu machen für Angelino Alfano, den jungen Generalsekretär der Berlusconi-Partei.

War es ein offener Machtkampf zu später Stunde, den Italiens Wähler da beobachten durften? Kaum eine Stunde später hieß es, die Opposition wolle das Votum insgesamt boykottieren. Endete die Zeit der immer unglücklicher agierenden Regierung des einmal fast sprichwörtlichen Hans im Glücks Italiens auf den letzten Metern seines Regiments in einer Farce?

An sich wäre die Abstimmung in der italienischen Abgeordnetenkammer über den Rechenschaftsbericht ja eine reine Formsache gewesen, bei der – nach verschiedenen Überläufern – nun aber plötzlich 321 Stimmen für die Opposition und 308 Stimmen für die Regierung gezählt wurden. Damit war am Dienstagabend die Handlungsunfähigkeit der Regierung für das ganze Land offensichtlich geworden, selbst wenn das Gesetz passierte.

Kein Respekt im eigenen Lager

Der Respekt nicht nur der Opposition, sondern auch seiner ehemaligen Vertrauensleute war auch vor der Abstimmung schon gehörig ins Rutschen gekommen, so wie die Schlammmassen, die orkanartige Regenfälle im Norden durch die Straßen Genuas spülten. Der Regierungschef sei ein „Arschgesicht“ (testa di cazzo) war es am Dienstagmorgen etwa der Internetausgabe des „Corriere della Sera“ in einem abgehörten Telefonat Guido Crosettos, dem Vizeverteidigungsminister Italiens, zu entnehmen, dessen Haus zuletzt mit den Kokaineskapaden seines Chefs auf sich aufmerksam gemacht hatte. Jede Stunde, die Berlusconi mit seinem Rücktritt noch warte, mache die Lage für alle schlimmer, hat Crosetto den stellvertretenden Chef der Berlusconi-eigenen Zeitung in demselben Telefonat auch noch wissen lassen. Ein Aufstand der Günstlinge? Eine Regierung in der Auflösung?

Noch ist alles ungewiss. Der Joker im Spiel ist immer noch der alte Fuchs Berlusconi, und welche Finten ihm am Schluss vielleicht doch noch einfallen mögen, um sich auch dieser letzten Mühle noch einmal zu entziehen, die ihm die Oppositionsparteien der Partito Democratico und des Terzo Polo mit der jüngsten Abstimmungsniederlage bereitet haben. Noch sind alle Konsequenzen der jüngsten Niederlage für den bisher erfolgreichsten Premier der Geschichte Italiens also noch völlig ungewiss. Vor allem ist unklar, wer nach einem erzwungenen Abschied Berlusconis eine neue Mehrheit in Parlament und Senat auf sich vereinen könnte.