Italien

Italien unter Druck - Berlusconis Tage sind gezählt

Die italienische Regierung steht wegen der Staatsschuldenkrise unter schwerem Druck. Ministerpräsident Berlusconi dementierte zwar Rücktrittsgerüchte. Doch die Zügel gleiten ihm zunehmend aus den Händen.

Foto: AFP

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Gerüchte über seinen Rücktritt scharf zurückgewiesen. Derlei Annahmen seien „unbegründet“ und er verstehe nicht, wie solche Gerüchte in Umlauf geraten können, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa am Montag Äußerungen des Regierungschefs gegenüber seinem Umfeld. Der Fraktionschef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Fabrizio Cicchitto, sagte laut Ansa, er habe mit Berlusconi gesprochen und dieser habe ihm gesagt, die Rücktrittsgerüchte entbehrten „jeder Grundlage“.

Zuvor hatten sich die Finanzmärkte angesichts der Gerüchte spürbar bewegt. Die Börse in Mailand, die am Morgen deutlich im Minus geöffnet hatte, zog gegen Mittag um fast drei Prozent an. Italienische Staatsanleihen verloren indes weiter an Wert: Investoren verlangten für die Schuldpapiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren am Vormittag fast 6,6 Prozent Zinsen – ein neuer Rekord seitdem Italien den Euro hat. Am Freitagabend hatte der Wert bei knapp 6,4 Prozent gelegen.

Cicchitto hatte am Montagmorgen von einer „Reihe politischer Schwierigkeiten“ für die Regierung gesprochen. Innenminister Roberto Maroni, der der rechtpopulistischen Lega Nord angehört, sagte, er habe Informationen erhalten, dass die Regierung „scheinbar nicht mehr über eine Mehrheit“ verfüge.

„Berlusconis Zeit ist abgelaufen“

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seit 1994 Sex-Skandale und mehrere Untersuchungsverfahren überstanden. Doch nun gleiten dem zähen Regierungschef zunehmend die Zügel aus den Händen. „Berlusconis Zeit ist abgelaufen“, schrieb Ferruccio de Bortoli, Chefredakteur des renommierten Corriere de la Sera. „Er riskiert es, seine Partei und das ganze Land herunterzuwirtschaften. Die Partei sollte ihn drängen zu gehen.“

Die Berlusconi nahestehenden Publizisten Giuliano Ferrara und Franco Bechis sprachen sogar von einem schnellen Rücktritt. „Es ist eine Frage von Stunden, manche sagen von Minuten“, erklärte Ex-Minister Ferrara, der jetzt Chefredakteur der Zeitung „Foglio“ ist. Bechis von der Zeitung „Libero“ äußerte ebenfalls auf Twitter die Erwartung, dass Berlusconi am Montagabend oder Dienstagmorgen zurücktreten werde.

Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien steht nun auch Italien vor einer schweren Regierungskrise. Die Regierungsturbulenzen spiegeln ein wachsendes Unbehagen über die finanzielle Unsicherheit, die sich über das Land ausbreitet. Die Italiener haben sich noch nicht von der Finanzkrise im Jahr 2008 erholt, die Fabriken und Arbeiter lähmte. Fortgesetzte wirtschaftliche Turbulenzen und Sanierungsschritte untergraben das Vertrauen der Verbraucher. Und die Angst wächst, dass Italien, sollte es nicht seine enormen Schulden von 1,4 Billionen Euro bedienen, die Eurozone in den Abgrund reißen könnte – und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft.

Abgeordnete kehren Berlusconi den Rückem

Berlusconi musste mittlerweile den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Reformbemühungen des Landes zu überwachen – eine erniedrigende Entwicklung für die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Berlusconi versäumte es, schnell wirksame Notmaßnahmen einzuleiten. Nun versprach er gesetzlichen Schritte bis hin zu einer Vertrauensabstimmung. Mehrere Abgeordnete der rechts-konservativen Koalition haben Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit ist fraglich, ob er noch eine arbeitsfähige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat. Verliert er die Vertrauensabstimmung, muss er abtreten.

Zusammen mit seinen engsten Vertrauten hatte der Ministerpräsident das Wochenende dazu genutzt, die Abweichler und Überläufer wieder auf seine Seite zu ziehen. Er bot den Rebellen Ämter in der Regierung an, bezeichnete sie zugleich aber auch als Verräter am kriselnden Italien. Zeitungsberichten zufolge haben 20 bis 40 Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt.

Präsident Napolitano, der im Falle eines Scheiterns Berlusconis eine Interims-Regierung einsetzen müsste, hat sich bereits mit Parteiführern getroffen, um Alternativen zu erörtern. Er versicherte aber auch, dass er nicht handeln werde, bevor nicht klar sei, wie die Mehrheit im Parlament sich aufstellt. Guido Crosetto, ein Abgeordneter aus Berlusconis Partei, sagte: „Ich weiß nicht, wie viele Tage diese Regierung noch hat. Es ist klar, dass eine Mehrheit von nur wenigen Stimmen nicht lange weitermachen kann.“

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