Gedemütigtes Italien

Die Zähmung des widerborstigen Silvio Berlusconi

Der italienische Premier Silvio Berlusconi wird beim G-20-Gipfel kräftig in die Mangel genommen. Er muss nun der internationalen Beobachtung seines Landes zustimmen.

Die griechische Komödie des an- und abgesagten Referendums wurde beim G-20-Gipfel in Cannes auf offener Bühne ausgetragen. Hinter den Kulissen aber spielte der erste Akt einer möglichen italienischen Tragödie .

Silvio Berlusconi, seine zerstrittene Regierung und sein überschuldetes Land waren eines der Hauptthemen bei den formellen und informellen Gesprächen der mächtigsten Männer und Frauen der Erde.

Noch soll das schlimme Ende verhindert werden: Denn ein Staatsbankrott des EU-Gründungsmitglieds hätte eine ungleich größere Dimension als eine Griechenland-Pleite.

Ernst der Lage nicht verstanden

Berlusconi machte dabei auf die anderen Staatschefs keinen guten Eindruck. Denn er schien den Ernst der Lage gar nicht verstanden zu haben und gab immer wieder das Unschuldslamm. Sicherlich, Italien habe mit 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes eine viel zu hohe Verschuldung , gab er zu. Aber das sei doch schon seit Jahrzehnten der Fall.

Er, Berlusconi, habe diesen Schuldenstand schon bei seiner Amtsübernahme vorgefunden und anders als viele andere Staatschefs – auch Anwesende – in seiner Amtszeit keine neuen Schulden aufgetürmt.

Man könne die Misere also nicht seiner Regierung anlasten – ein Argument für die Innenpolitik, aber völlig untauglich für die G-20-Arena oder die internationalen Finanzmärkte.

Berlusconi solle lieber zuhören

Die Märkte scheinen zunehmend die Geduld zu verlieren – neue Staatsanleihen kann Italien nur noch für mehr als sechs Prozent Zinsen platzieren. Tendenz steigend – und das, obwohl die Europäische Zentralbank die Bonds des Landes mit Massenaufkäufen stützt. Die Staatslenker scheinen ebenfalls immer weniger Toleranz für die Kapriolen des Italieners aufzubringen.

Keiner machte das deutlicher als Gastgeber Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident schlug Berlusconi die Bitte, beim G-20-Treffen als Erster sprechen zu dürfen, brüsk ab.

Die Botschaft: Berlusconi solle lieber zuhören. Französische Medien berichteten sogar, Sarkozy habe Berlusconi ins Gesicht gesagt, seine „politische Glaubwürdigkeit“ sei „zerstört“.

Merkel – "Es zählen nur Taten"

Auch Angela Merkel übte Druck auf den Italiener aus. Denn der hatte beim EU-Gipfel in Brüssel vor zehn Tagen Maßnahmen vorgelegt, Italien wettbewerbsfähiger zu machen und versprochen, bis zum G-20-Gipfel die politische Umsetzung wenigstens eingeleitet zu haben – geliefert hat er aber nicht.

„Es zählen nur Taten“, soll Merkel hart kommentiert haben. Auf die Deutsche soll auch maßgeblich zurückgehen, dass künftig der Internationale Währungsfond (IWF) die italienischen Reformen überwacht. Wie diese Entscheidung zustande kam, ist nicht sicher: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso behauptet zwar, Berlusconi habe – um neues Vertrauen auf den Märkten zu gerieren – selbst darum gebeten.

Andere Quellen gaben hingegen an, die Italiener hätten sich noch am Freitagmorgen dagegen gewehrt. Überraschend wäre das nicht: Normalerweise diktieren die Experten aus Washington semidemokratischen Dritte-Welt-Ländern Wirtschaftsreformen – was sich schlecht mit dem Selbstbewusstsein einer alten europäischen Kulturnation verträgt.

Die Scham der Italiener ist groß

Wie peinlich den Italienern ihre Lage ist, zeigt auch die Pressekonferenz, die Berlusconi am Anschluss des Gipfels gab: Die beim G 20 obligatorische Simultanübersetzung ins Englische funktionierte – Zufälle gibt es! – ausgerechnet in dem Moment nicht, als er zu sprechen begann.

Deshalb verpassten nichtitalienische Beobachter eine bemerkenswerte Szene: Der neben Berlusconi sitzende Finanzminister Giulio Tremonti wurde gefragt, ob ein Zitat von ihm authentisch sei, dass in den italienischen Zeitungen kursiere: Berlusconi sei nicht länger der richtige Mann, um Italien zu führen.

Tremonti verneinte dies nicht, sondern sagte lediglich: Er lese keine Zeitungen.

Im eigenen Amt keine absolute Mehrheit mehr

Auch unter den Landsleuten zu Hause zieht Berlusconis Unwiderstehlichkeit und lange erfolgreiche Überredungskunst heute nur noch bedingt. Während der Premier in Cannes noch einmal bei den anderen Regierungschefs um Vertrauen warb, verlor er eben dieses einmal mehr in seiner Partei – und dadurch auch im Parlament, wo er jetzt keine absolute Mehrheit mehr hat.

Fünf Abgeordnete haben das Regierungslager verlassen. Zwei Abgeordnete seiner eigenen Partei PDL sind der Oppositionspartei UDC beigetreten. Damit kann der Premier von den 630 Parlamentariern der Abgeordnetenkammer nur noch mit 314 Stimmen rechnen.

Damit nicht genug: Sechs weitere Abgeordnete Berlusconis unterzeichneten ein Schreiben, das ihn zum Rücktritt aufruft, um mit einem solchen Schritt einer ganz „großen Koalition“ den Weg freizumachen. Solch eine Allparteienregierung schließt Innenminister Roberto Maroni aus der Lega Nord jedoch kategorisch aus.

Die Opposition will gleichwohl einen Misstrauensantrag gegen den Premier stellen und sammelt schon Stimmen und Unterschriften.

Merkels Botschaft – Italien ist nicht Griechenland

An einer Destabilisierung hat jedoch niemand Interesse. Daher betonte Merkel in Gesprächen, die italienische Wirtschaft sei in weiten Teilen wettbewerbsfähig. Außerdem würden die enormen Staatsschulden überwiegend von Italienern gehalten – nicht von Ausländern. Ein weiterer Vorteil. Und die Beobachtung durch den IWF und die EU-Kommission bedeute auf keinen Fall, dass die Italiener unter dem Regime der ebenfalls von diesen Institutionen getragenen Troika des Rettungsschirmes stünden.

Auf einen einfachen Nenner gebracht, lautete Merkels Botschaft: Italien ist nicht Griechenland, und wir passen gut auf, dass es auch keines wird. Überwachung allein aber wird den Euro nicht retten. Seit klar ist, dass auch der erweiterte Rettungsschirm EFSF die Euro-Zone nicht stabilisieren kann, wird über einen Umbau von bestehenden IWF-Instrumenten nachgedacht.

So könnten die sogenannten flexiblen Kreditlinien des Währungsfonds ausgebaut werden. Künftig sollen Länder mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen auf sechsmonatige Notkredite des IWF zugreifen können. Sie würden dann Kredite in Anspruch nehmen, die sich auf das Fünffache ihres eingezahlten Kapitals beim Währungsfonds belaufen. Für Italien wären das 45 Milliarden Dollar.

"Zu kurzfristig und im Umfang zu gering"

Verhandlungskreise machen allerdings auch klar, dass diese Maßnahme nicht die Lösung des europäischen Problems sein wird. „Zu kurzfristig und für das Problem Italien im Umfang auch zu gering“, heißt es. So etwas könne nur dazu dienen, vorübergehende Finanzengpässe zu beheben.

Noch immer hoffen alle in Europa darauf, dass die Schwellenländer über spezielle Finanzvehikel mit IWF und erweitertem Rettungsfonds EFSF Milliarden in die wackelige Euro-Zone stecken werden. Die aber – nicht zuletzt Chinesen und Russen – wollen erst einmal sehen, dass die Euro-Zone ihre Probleme in den Griff bekommt.

Institutionelle Anleger ließen in dieser Woche eine Anleiheplatzierung des Rettungsfonds EFSF durchfallen – und das, obwohl der Fonds erstklassig besichert ist und damit ein Spitzenrating hat. Das ist schon mehr als nur ein Warnschuss.

Das amerikanische Defizit duch Gelddruck finanzieren

Am liebsten wäre es vielen Staatschefs, die Europäische Zentralbank würde zu einer Art Fed umgebaut. Die US-Notenbank kauft, wann immer es nötig scheint, amerikanische Staatsanleihen. Sie kann damit das amerikanische Defizit finanzieren, in dem sie Geld druckt.

Die Deutschen, die das nicht wollen, konnten solche Vorschläge bislang abbügeln – auch weil die Griechen sich dem europäischen Diktat beugten und von ihrem Referendum Abstand nahmen. Sollte Italien jedoch einmal ähnliche Überraschungen liefern, dürfte die Diskussion schnell wieder aufflammen.

Mitarbeit: Paul Badde

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