Europa schockiert

Entsetzen über Papandreous einsame Entscheidung

Mit seinem Alleingang hat Giorgos Papandreou alle überrascht. Plötzlich sollen die Griechen über das Rettungspaket abstimmen. Führende Europa-Politiker sind empört.

Foto: REUTERS

Nach dem Alleingang von Griechenlands Premier Giorgos Papandreou herrscht in EU-Kreisen Empörung, aber auch Ratlosigkeit. Die Spitzen der Europäischen Union, offenbar nicht von Athens Beschluss eines Referendums über das internationale Sparpaket informiert, appellierten an das Verantwortungsbewusstsein der griechischen Führung.

„Wir haben vollstes Vertrauen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Eurozone und der internationalen Gemeinschaft vereinbart hat“, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Die beiden bezogen sich damit auf die Zusagen, die Athen im Gegenzug für die vergangenen Donnerstag beim Eurogipfel zugesagten neuen Milliardenhilfen gegeben hatte.

Größere Nervosität und Unsicherheit

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, fürchtet noch größere Nervosität und Unsicherheit an den Finanzmärkten. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe seine Entscheidung für das Referendum nicht mit den Regierungschefs der anderen 16 Euro-Länder abgesprochen, mit denen er am vergangenen Donnerstag in Brüssel zusammengetroffen war, so Juncker.

Unter Europapolitikern herrscht derweil Entsetzen. „Das ist politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn“, sagt Markus Ferber (CSU) "Morgenpost Online“.

„Innenpolitisch bereitet Papandreou damit seine Abwahl vor. Und die wirtschaftlichen Folgen kann man schon jetzt an den Börsen sehen“, fügte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hinzu.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber warnte vor den Risiken einer griechischen Ablehnung. „Da ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann ist die Staatspleite alternativlos“, sagte Weber "

SPD-Europapolitiker Martin Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Druck auf die konservative Opposition zu machen. „Die Nea Dimokratia verschließt sich hartnäckig jeder Lösung. Auch Frau Merkel ist jetzt gefragt, ihre Schwesterpartei von den notwendigen Reformschritten in der Eurokrise zu überzeugen“, sagte Schulz „Morgenpost Online“.

„Wenn das gelingt, dann muss niemand in Europa ein Referendum in Griechenland fürchten“, fügte der Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament hinzu.

Nervöse Sorgenkinder Europas

Auch die „Euro-Sorgenkinder“ reagierten nervös. „Das ist keine gute Nachricht für Europa“, sagte der spanische Regierungssprecher José Blanco. Die Abhaltung einer Volksabstimmung bedeute die Hinauszögerung einer Lösung in der griechischen Schuldenkrise. Dies schade Europa und damit auch Spanien. Die Wirtschaft in Europa befinde sich in einer schwierigen Phase, fügte Blanco hinzu.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi äußerte ebenfalls deutliche Kritik . „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die griechische Entscheidung, ein Referendum zum vorgesehenen Rettungsplan der Europäischen Union zu starten, schwer auf dem Handel lastet“.

Die Ankündigung Athens sei „unerwartet“ und habe wenige Tage nach dem Durchbruch beim Euro-Krisengipfel in Brüssel wieder „Unsicherheit“ an den Finanzmärkten geschaffen, erklärte Berlusconi in Rom.