Neue Griechen-Krise

Märkte setzen Italien und Frankreich unter Druck

Das Griechen-Referendum bringt Italien und Frankreich in Bedrängnis. Die italienische Regierung wackelt, Frankreich bangt um sein Top-Rating.

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Die neuen Zweifel am Hilfspaket für Griechenland setzen auch das schuldengeplagte Italien und das um sein Top-Rating besorgte Frankreich unter Druck. In Italien forderte die oppositionelle Demokratische Partei Präsident Giorgio Napolitano auf, die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sofort abzusetzen.

Noch vor dem G20-Gipfel in Cannes solle Napolitano eine neue Regierung bilden, die mit der Krise fertig werden könne. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy berief für den späten Nachmittag seine wichtigsten Minister ein, um über Konsequenzen aus der Ankündigung Griechenlands zu beraten, die EU-Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Land zum Gegenstand eines Referendums zu machen.

Berlusconi wiederholte frühere Ankündigungen, dass er den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel sein Sparprogramm erläutern werde. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel hat Berlusconi ihr erneut zügige Reformen versprochen. Er habe ihr versichert, die italienische Regierung sei fest zur Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur entschlossen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Berlusconi will Reformpläne durchdrücken

Zugleich widersprach der konservative Regierungschef und Medienmilliardär einem Zeitungsbericht, demzufolge er nach dem EU-Gipfel vorige Woche zu einem gesonderten Treffen mit Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen sei. Der Bericht der „La Repubblica" entbehre jeder Grundlage. Er habe auch nicht die Absicht, Finanzminister Giulio Tremonti zu entlassen.

Investoren trennten sich massenweise von italienischen Staatspapieren. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen kletterte auf 6,34 Prozent und war fast so hoch wie kurz vor einer Intervention der Europäischen Zentralbank im August. Der Risikoaufschlag, den Investoren beim Kauf italienischer zweijähriger Staatsanleihen im Vergleich zu den entsprechenden deutschen Papieren fordern, stieg auf den höchsten Stand seit Bestehen des Euro.

Der Schuldenstand Italiens von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt als Schwachstelle der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro, so dass das südeuropäische Land das nächste Ziel von Spekulanten werden könnte.

Die Schuldenkrise belastet auch Berlusconis Koalition. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass die Regierung nicht viel länger als bis zur Jahreswende hält und dann vorgezogene Wahlen ausgeschrieben werden. Der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi hat wiederholt vorgebrachte Rücktrittsforderungen abgelehnt. Er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hält nach der griechischen Ankündigung einer Volksabstimmung über das Hilfskonzept für das Land nun schnelle Schutzmaßnahmen für andere Krisenländer für nötig. „Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild für Italien und Spanien aufzustellen“, sagte er Morgenpost Online.

Frankreich sorgt sich um Top-Rating AAA

In Frankreich rief Präsident Sarkozy seine wichtigsten Kabinettsmitglieder zu einer Krisensitzung zusammen. Zu den Teilnehmern gehören nach Angaben des Präsidialamts Ministerpräsident Francois Fillon, Finanzminister Francois Baroin und Außenminister Alain Juppe.

Eine Erklärung werde nach dem Treffen nicht abgegeben, hieß es in Kreisen des Präsidialamtes. Sarkozy wurde nach dem Treffen mit den Worten zitiert, der vereinbarte Rettungsplan sei der „einzige Weg“ zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands. Mit der Ankündigung eines Referendums habe Papandreou alle überrascht.

Am Mittag fand auch ein Telefonat Sarkozys mit Merkel statt. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Top-Note AAA bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied. Die Risikoaufschläge auf französische zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Dienstag ebenfalls auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung.

Zudem wären französische Banken, die in Griechenland besonders engagiert sind, von einer Staatspleite Griechenlands besonders betroffen. Der Aktienkurs der Societe Generale fiel um 13 Prozent. Die Papiere von BNP Paribas und Credit Agricole ermäßigten sich um je zehn Prozent.