Papandreous Coup

Im Kanzleramt herrscht momentan Ratlosigkeit

Schweigen, applaudieren, drohen: In Berlin weiß man nicht so recht, was man mit Papandreous Ankündigung anfangen soll. Spekuliert wird über einen Staatsbankrott.

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Selbst die Beamten im Kanzleramt wurden von Giorgos Papandreou überrascht. Sie hatten bereits die Sprechzettel der Bundeskanzlerin für den G-20-Gipfel Ende der Woche vorbereitet. Darin wurde auf die Beschlüsse des vergangenen Euro-Krisengipfels abgehoben, die zur Beruhigung der Lage beigetragen hätten. Doch seit der griechische Ministerpräsident ein Referendum ankündigte , ist die Lage alles andere als ruhig. „Die Passagen zum Euro müssen neu geschrieben werden“, heißt es in Angela Merkels Truppe.

Und auch die Planung des Treffens der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Cannes wird geändert. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten in einem kurzfristig anberaumten Telefonat, dass sie sich nun schon am Mittwoch zu einer „Konsultationsrunde“ mit Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) treffen werden. Auch die Griechen sind eingeladen, wobei es sich wohl eher um eine Einbestellung handelt.

In der Bundesregierung ist man wenig begeistert von Papandreous Coup. Merkel erfuhr erst am Montagabend davon, eigentlich hatte sie frei. Reformationstag. Doch als die Eilmeldungen eintrafen, war sofort klar: Die Entscheidung in Athen kann die Euro-Rettung gefährden. Die über Wochen mühsam verhandelten Beschlüsse der EU-Krisengipfel stehen wieder infrage. Zwar versicherten Sarkozy und Merkel am Dienstag eilig, dass sie entschlossen seien, „gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten, die heute notwendiger sind denn je“.

Doch das war vor allem ein Beruhigungssignal an die verstörten Finanzmärkte. „Momentan herrscht Ratlosigkeit, wie man mit dem Referendum nun weiter umgehen soll“, hieß aus der schwarz-gelben Koalition. Eigentlich sollte bis Ende des Jahres im Bundestag über das zweite Hilfspaket für Athen abgestimmt werden.

Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatten die europäischen Regierungschefs vereinbart, dem Land weitere 100 Milliarden Euro an Krediten zu gewähren. Teil des Plans war zudem, dass die privaten Gläubiger auf die Hälfte ihrer Ansprüche – noch einmal rund 100 Milliarden Euro – verzichten. All das soll jetzt eigentlich ausgehandelt und vorbereitet werden. Doch nun droht eine Blockade, solange die griechische Bevölkerung dem nicht zugestimmt hat.

"Die Zusage muss weiter gelten"

Papandreou habe sich während des Euro-Gipfels unmissverständlich dazu bekannt, für eine verstärkte Sanierung des Haushalts und beschleunigte Strukturreformen einzutreten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Dazu passt nicht, diese Zusage nachträglich unter den Vorbehalt einer Abstimmung zu stellen“, meinte der CDU-Politiker.

Diese Zusage müsse weiter gelten. Alles andere würde das Vertrauen in die gemeinsame Bewältigung der Krise empfindlich stören, mahnte Flosbach. „Schließlich können wir nicht unsere Arbeiten einstellen, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sah in dem Referendum hingegen ein Signal, dass Papandreou es mit der Sparpolitik und den Reformen ernst meine.

Der griechische Premier sorgte mit seiner Ankündigung nicht nur für unterschiedliche Interpretationen in der Union, sondern auch für ungewöhnliche Allianzen. Grüne und SPD lobten Papandreou genauso wie die Euro-Skeptiker der FDP. Mit der Volksabstimmung über die Sparpläne gehe der Grieche einen „riskanten, aber mutigen Weg“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Papandreou habe entschieden, dass er bei weiteren Reformschritten die Unterstützung der Bevölkerung brauche. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer „Flucht nach vorne“.

Ganz ähnlich, aber mit anderer Intention äußerte sich FDP-Rebell Frank Schäffler, der schon seit langem gegen die Euro-Rettung opponiert. „Ich finde die Entscheidung von Herrn Papandreou gut.“ Man könne einen Sparkurs auf Dauer nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen. Die Menschen in Griechenland würden merken, dass es bisher durch die Kürzungen nur schlimmer wurde. Die Griechen sollten über eine Rückkehr zu Drachme abstimmen: „Das Land braucht einen Schuldenschnitt, einen Austritt aus der Währungsunion und dann weitere Hilfen.“

"Euro-Politik der Regierung ist gescheitert"

Schäffler sieht in dem Referendum einen Beleg für eine These, die er schon lange vertritt: Die Euro-Politik der Regierung sei gescheitert. Der Finanzpolitiker hat einen Mitgliederentscheid in der FDP initiiert gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Kurz vor Weihnachten soll das Ergebnis verkündet werden. In der FDP-Führung fürchtet man, dass die Volte Athens den Skeptikern Auftrieb geben könnte. Schäffler macht bereits Druck: Vor dem Referendum dürfe man keine weiteren Zahlungen an Griechenland leisten.

Das gelte auch für die gerade erst von den europäischen Finanzministern freigegebene Tranche über acht Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Und erst recht für das zweite Rettungspaket, über das bis zum Jahresende der Bundestag abstimmen soll. Das sieht aber nicht nur der liberale Euro-Rebell so.

Bleibt Griechenland in der Euro-Zone?

Aus den Fraktionen von Union und FDP heißt es, man könne im Parlament keine Milliardenhilfen beschließen, wenn nicht klar sei, ob die Griechen die Sparauflagen akzeptieren. Auch in der Regierung wurde diese sogenannte „Konditionalität“ hochgehalten. „Im Zweifel sind deshalb Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen bis zu einem erfolgreichen Referendum nicht möglich“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs.

Papandreous Volksbefragung könnte damit dramatische Konsequenzen haben. Einer der ersten, die das in Berlin aussprachen, war FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Im Deutschlandsfunk sagte er: „Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen.“

Wahrscheinlich steht aber noch mehr auf dem Spiel: „Uns wird erst langsam klar, was das Referendum bedeutet“, sagte ein Koalitionspolitiker. „Letztlich geht es wohl um die Frage, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt."