EU-Rettungspaket

Was Griechenland bei einem Referendum riskiert

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat Europa mit der Idee einer Volksabstimmung über den unbeliebten Sparkurs schockiert. Wohin steuert das Land? Verschiedene Szenarien sind denkbar.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die griechische Regierung am Mittwoch aufgefordert, sich trotz des angekündigten Referendums an ihre Zusagen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu halten.

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Finanzmärkte und Politik mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über das europäische Rettungspaket in Aufruhr versetzt. Ist das der Anfang vom Ende von Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone oder schart die Regierung damit das Volk hinter seine Reformpläne? Niemand kann derzeit sagen, was dabei herauskommt. Folgende Szenarien sind denkbar:

Papandreou verliert das Vertrauensvotum

Noch ist nicht sicher, ob es tatsächlich zu einem Referendum kommt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss zunächst am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen, um das Referendum durchzusetzen. Ob das gelingt, ist keinesfalls sicher: Die Mehrheit von Papandreous Sozialisten ist auf 152 der 300 Sitze abgeschmolzen. Auch in der eigenen Partei bläst ihm der Wind ins Gesicht: Führende Mitglieder der Pasok-Partei und einige Fraktionsmitglieder ziehen einen Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen einem Referendum vor.

Einen wochenlangen Wahlkampf aber kann sich das Land nicht leisten. Denn ohne die beim EU-Gipfel vereinbarten Hilfskredite von 130 Milliarden Euro kann es Anfang kommenden Jahres seine Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen. Das Geld fließt nur, wenn der klamme Staat harte Reformen durchzieht. Die aber hat die Regierung bislang im Alleingang durchgedrückt. Die Opposition trägt – anders als etwa in Portugal und Spanien – die Sparmaßnahmen nicht mit. Gewinnt sie die Wahlen – was nach aktuellen Umfragen wahrscheinlich wäre -, will sie das Sparprogramm neu verhandeln. Ob die Euro-Länder dazu bereit sind, darf bezweifelt werden. Es besteht die Gefahr, dass sie die Geduld verlieren und Griechenland den Geldhahn zudrehen. Eine Staatspleite wäre dann unausweichlich.

Die Griechen lehnen das Sparprogramm per Volksabstimmung ab

Staatspleite, Bankenkollaps, Euro-Austritt: Ein „Nein“ des Volkes hätte schwerwiegende Konsequenzen. Etwa 60 Prozent sind aktuellen Umfragen zufolge gegen die Gipfelbeschlüsse. Bleiben die Gegner bei der Volksabstimmung in der Mehrheit und lehnen das harte Sparprogramm ab, droht dem hoch verschuldeten Land die Pleite. Denn werden die Sparauflagen nicht eingehalten, fließen die Hilfsgelder von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht.

Eine Staatspleite träfe die griechischen Banken besonders hart, die der größte Gläubiger des Staates sind. Der schuldet ihnen rund 50 Milliarden Euro. Griechische Staatsanleihen wären praktisch wertlos und könnten bei der Europäischen Zentralbank nicht mehr als Sicherheit für frisches Geld hinterlegt werden. Die griechischen Banken würden austrocknen. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, sagt Commerzbank-Experte Christoph Weil. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“

Griechenland könnte dann versuchen, sein Heil in der Wiedereinführung der Drachme zu versuchen. Sie würde nach Prognose der Commerzbank um etwa 50 Prozent abgewertet. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands schlagartig verbessern: Produkte könnten im Ausland billiger angeboten werden, Urlaub in dem Mittelmeerland würde deutlich preiswerter.

"Dessen ungeachtet würde wohl die griechische Wirtschaft kurzfristig in ein Chaos stürzen, denn auch wenn der Staat seinen Schuldendienst einstellt, wäre er nicht in der Lage, Löhne und Renten vollständig zu zahlen“, warnt Commerzbank-Experte Weil. „Die allgemeine Zahlungsmoral bräche ein.“

Das sieht Horst Löchel von der Frankfurt School of Finance ganz ähnlich. „Das Wohlstandsniveau würde dramatisch einbrechen“, prophezeit der Professor. „Griechenland würde für die nächsten Jahre aus der ökonomischen Landschaft verschwinden.“

Kippt das Rettungspaket, geraten auch andere Euro-Krisenländer ins Wanken. Schon die Ankündigung der Volksabstimmung genügte, um die Zinsen für Staatsanleihen von Staaten wie Italien auf Rekordhöhe zu treiben. Die Ratingagentur Fitch sieht bereits die Stabilität der gesamten Euro-Zone in Gefahr und fordert eine Schutzmauer, damit nicht das Währungsgebiet angesteckt und destabilisiert wird.

Die Griechen stimmen für das Sparprogramm

Findet das Sparpaket eine Mehrheit in der Bevölkerung, käme das einem Befreiungsschlag für die Regierung Papandreou gleich. Sie hätte dann Rückendeckung für ihren Kurs des harten Sparens, der von Lohn- und Rentenkürzungen bis hin zu Steuererhöhungen reicht. „Dieses Ergebnis würde dann auch heißen, dass der politische Wille in der Bevölkerung da ist, die Durststrecke zu durchlaufen“, sagt Ökonom Löchel.

Der Weg für das Rettungspaket- das von Milliarden-Hilfen bis hin zu einem 50-prozentigen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger reicht – wäre dann frei.

Und nicht nur das: Ist die Bevölkerung trotz großer Opfer mehrheitlich zum harten Sparen bereit, ist das auch ein Signal an potenzielle Investoren, sich in dem Mittelmeerland zu engagieren.

Die Gewerkschaften mobilisieren regelmäßig Generalstreiks und legen das ganze Land lahm, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Würden diese durch eine Volksabstimmung legitimiert, hätten sie wenig Argumente für neue Streiks, die Urlauber wie Investoren abschrecken.

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