Aktionsplan

G 20 vereinbaren strenge Finanzmarktkontrollen

Die weltweit größten Banken sollen ihr Geschäfte sicherer machen. So soll ein Aktionsplan der G-20-Länder in Zukunft den Steuerzahler besser schützen.

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Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte und auf einen Aktionsplan für weltweites Wachstum geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Cannes am Rande des G-20-Gipfels.

Man habe sich unter anderem auf eine Reform des Finanzmarktes und einen freieren Welthandel verständigt. Weiter bestätigte Merkel, dass sich Italien künftig einem Monitoring-Prozess des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterziehen werde.

Italien hatte zuvor den Internationalen Währungsfonds gebeten, seine finanzpolitischen Reformen zu überwachen . Das bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Größte Banken müssen sich neu aufstellen

Die G-20-Länder wollen, dass die weltweit größten Banken ihr Geschäfte sicherer machen. Diese sogenannten systemrelevanten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten, sagte Merkel nach dem Gipfel.

Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihr Kapital stärken müssen, gehören laut Merkel die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Merkel betonte, man sei sich auf G-20-Ebene einig, dass man Wachstum nicht nur durch Konjunkturprogramme, sondern vor allem durch Strukturreformen erreichen wolle. Dafür sei auch der Abbau protektionistischer Maßnahmen notwendig.

Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Merkel, alle Teilnehmer hätten „hohes Interesse an einem stabilen Euro“. Die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels seien auf Zustimmung gestoßen. Diese müssten nun schnell umgesetzt werden.

Schattenbanken künftig überwachen

Einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zufolge, die zum Abschluss des Gipfels veröffentlicht wird, soll der Bereich der sogenannten Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die – wie einige Hedgefonds – im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden.

Vorerst soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 Methoden entwickeln, um diesen Bereich einkreisen zu können. So sollen riskante Spekulationsgeschäfte künftig besser kontrolliert werden können. Generell wollen die G-20 den FSB „reformieren“ und dessen Möglichkeiten und Ressourcen stärken.

Der Finanzstabilitätsrat soll dem Entwurf zufolge mit einer „rechtlichen und einer größeren finanziellen Unabhängigkeit“ ausgestattet werden. Chef des FSB war bisher Mario Draghi, der in dieser Woche an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselte. Den Nachfolger müssen die G-20-Länder benennen.

Von Banken gezahlten Boni überprüfen

Dem Abschlussentwurf zufolge wollen die G 20 zudem auch fortlaufend die von Banken gezahlten Boni überprüfen. Dazu soll der FSB entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen. Außerdem soll der Derivatemarkt stärker kontrolliert werden. Derivate sind eine Art Wetten auf die Preisentwicklung und eigentlich dazu gedacht, sich vor großen Kursschwankungen zu schützen.

Zudem wollen die G 20 eine Evaluierung der Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Sie werden teilweise für Spekulationen gegen Staaten genutzt.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 Länder begnügten sich indes damit, die elf Länder, denen Verstöße gegen die Regeln gegen Steuerflucht vorgeworfen werden, zu Maßnahmen gegen diese Verstöße aufzufordern. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind die Schweiz, Panama, die Seychellen, Uruguay und Liechtenstein im Visier.

Geplant war auch die Unterzeichnung einer Vereinbarung der G-20-Länder gegen Steuerflucht, die unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vorsieht. Außerdem soll es „Garantien“ für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben.