Klima und Energie

G20-Gipfel lässt von Griechenland ab

Auf der Tagesordnung am zweiten und letzten Tag des G20-Gipfels in Cannes stehen am heutigen Freitag unter anderem die Themen Klima und Energie. Bislang war das Treffen von der europäischen Schuldenkrise bestimmt. Auch in der Nacht zum Freitag war diese noch einmal Thema.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die führenden Industriestaaten der Welt (G20) kommen am heutigen Freitag in Cannes zum zweiten und letzten Tag ihrer Beratungen zusammen. In den Gesprächen soll es um die Themen Klima und Energie gehen. Außerdem stehen auf dem Programm der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht, die Regulierung der Finanzmärkte, Bekämpfung der Korruption und explodierende Preise von Nahrungsmitteln.

Es ist allerdings zu erwarten, dass die Schulden- und Griechenlandkrise auch den zweiten Tag des Gipfels sehr stark überlagert. Bereits am ersten Tag war das Treffen in Südfrankreich von den Unsicherheiten in der Euro-Zone und der Situation in Griechenland bestimmt worden.

Ein Referendum, in dem Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das letzte Hilfspaket abstimmen lassen wollte, wurde abgesagt. Am heutigen Freitag stellt sich Papandreou im Athener Parlament einer Vertrauensabstimmung. Der Ausgang ist ungewiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte noch einmal klar, dass Griechenland in der Pflicht stehe. „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen.

Am ersten Tag ihrer Beratungen stritten die G20-Staaten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. Nach Entwürfen für die Abschlusserklärung des Gipfels scheiterte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit der Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte. Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen.

In der Nacht zum Freitag trafen sich die Spitzenvertreter der Eurozone in Cannes mit US-Präsident Barack Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner. Am Rande der Beratungen der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ging es dem Vernehmen nach um eine größere Ausleihkapazität des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fonds ist eine Art Finanzfeuerwehr, die auch Staaten hilft.

Ein weiteres Thema war nach Angaben aus den Delegationen die bereits beschlossene Stärkung des europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF. Bei einer Variante eines „Hebels“ zur Steigerung der Ausleihkapazität soll der IWF beteiligt werden. Die Schlagkraft des Fonds soll mit dem Kredithebel auf rund eine Billion Euro ausgeweitet werden.

Von europäischer Seite nahmen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil. Auch Spitzenvertreter der EU-Institutionen saßen am Tisch, unter ihnen der frischgebackene Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Experten sprachen von Fortschritten, aber nicht von Entscheidungen.

Auch bei den angestrebten Reformen des Weltwährungssystems zeichnete sich keine rasche Lösung ab. Offensichtlich Einigkeit herrschte, Schattenbanken unter Aufsicht zu stellen. Die G20 verpflichtet sich laut dem Entwurf, „die Regulierung und Aufsicht“ zu stärken.

An der französischen Mittelmeerküste sind neben den großen westlichen Industriestaaten auch aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko mit ihren Staats- und Regierungschef vertreten.

In der G20 sind Industriemächte, Schwellenstaaten und Entwicklungsländer vertreten. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sitzen mit am Tisch. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich.

Für das Treffen in dem südfranzösischen Seebad sind 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten.

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