Trotz des geplanten Referendums und der sich abzeichnenden Staatspleite Griechenlands erhält das Land weitere Hilfen von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF). Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll die sechste Tranche aus dem Hilfspaket bis 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden. An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro sei Deutschland über die staatseigene KfW Bankengruppe mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte der Zeitung, dass die Auszahlung in Vorbereitung sei: „Das ist ein koordinierter Prozess, der jetzt läuft.“ Wie weiter berichtet wird, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem geplanten Referendum in Griechenland völlig überrascht. Sie sei von Premierminister Giorgos Papandreou nicht vorgewarnt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Statt dessen sei Merkel über eine Eilmeldung auf ihrem Handy über die Pläne zur Volksabstimmung informiert worden.
Führende Ökonomen in Deutschland fürchten bei einem Scheitern des geplanten Griechenland-Referendums über das nächste Rettungspaket verheerende Folgen für das Finanzsystem in der Euro-Zone. Zwar sei es „für sich genommen nicht falsch“, wenn der griechische Premier Giorgos Papandreou versuche, für seine Politik zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der Euro-Staaten aus der letzten Woche eine neue Legitimation zu bekommen. Doch bei einem Nein im Plebiszit drohe das „Schuldenevent“, das mit den Beschlüssen vermieden werden sollte. „Die Kreditausfallversicherungen würden gezogen, die befürchteten Schockwellen durch das Finanzsystem wären wohl nicht zu vermeiden“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, „Handelsblatt Online“.
Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte, verliere Papandreou das Referendum, dann scheitere auch die europäische Rettungspolitik der Billionen-Euro-Pakete. Griechenland wäre dann „über Nacht pleite und speziell die deutsche Regierung müsste ihren Wählern die dann eintretenden Milliardenverluste aus Garantieversprechen erklären“. Daher werde die europäische Politik zittern.
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist überzeugt, dass Papandreou angesichts der harten Einschnitte die Legitimation des gesamten griechischen Volks braucht. „Es gibt somit die Chance, dass als Folge der nunmehr beginnenden Debatte eine Mehrheit der griechischen Regierung die notwendige Legitimation verleiht und damit zeigt, dass die harten Demonstrationen nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“, sagte Horn. Der IMK-Chef fügte aber hinzu: „Kommt diese Mehrheit allerdings nicht zustande, gehen sowohl in Griechenland als auch im Euro-Raum die Lichter aus.“
dapd/sei


