EU-Hilfspaket

Entsetzen über griechischen Referendums-Poker

Giorgos Papandreous Entscheidung, sein Volk jetzt über das Hilfspaket abstimmen zu lassen, sorgt für große Aufregung – auch im eigenen Land. Die Euro-Staaten sind entsetzt, die Märkte brechen ein. Für den Premier ist es ein Drahtseilakt

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Ärger über Papandreous Pläne

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Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf es am Montag gegen 18.45 Uhr die Welt: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou plant eine Volksabstimmung über das zweite Hilfspaket für sein Land. Europa ist entsetzt.

Nach dem Gipfel von Brüssel schien der Euro gerettet. Nun aber gilt die Zukunft der Euro-Zone als so unsicher, dass die Finanzmärkte am Dienstag mit panikartigen Verkäufen auf die schlechte Nachricht aus Athen reagierten. Jetzt drohen lange Wochen des Wartens. Warten auf eine Entscheidung der Griechen, die vielleicht sogar erst im Januar fallen wird. Die Zahlen des gestrigen Tages sprechen Bände, wie diese Aussicht in der Finanzwelt ankommt: Der deutsche Leitindex Dax verlor bis zum frühen Nachmittag knapp sechs Prozent an Wert. Der Euro gab zum Dollar 1,5 Prozent nach. Und italienische Anleihen fielen auf ein neues Tief – und das, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) wieder Bonds der Wackelkandidaten Italien und Spanien aufkaufte. Zieht Papandreou sein Vorhaben durch, war das vermutlich erst der Vorgeschmack auf die nächsten Monate. Für die Konjunktur in der ganzen Welt sind das allein für die Zwischenzeit schlechte Aussichten.

Mal ganz von dem abgesehen, was nach dem Referendum passiert. Zwei Möglichkeiten gibt es – so könnten sie sich auswirken. Ein Blick in die Zukunft:

Seit dem 31.Oktober vergangenen Jahres ist viel geschehen. Nirgendwo lässt sich das besser ablesen als am Stand von Dax und Euro. Der deutsche Leitindex, damals noch bei rund 6000 Punkten, liegt an diesem Tag des Jahres 2012 vor der Volksabstimmung in Griechenland bei 4200 Punkten. Dass der Euro mittlerweile nur noch 1,10 Dollar kostet, erscheint angesichts der Umstände sogar als faire Bewertung. Und die Konjunkturaussichten sind mittlerweile so schlecht, dass man selbst für Deutschland – vor einigen Monaten noch im Wirtschaftswunderhimmel – plötzlich mit einer kurzen Rezession rechnet.

Doch das ist erst der Beginn der Katastrophe, die sich seit Herbst abgezeichnet hat. Denn wie von vielen Beobachtern erwartet, nutzen die Griechen die Chance, dem ungeliebten Premier Giorgos Papandreou einen Denkzettel zu verpassen. „Wir lassen uns unsere Rente von den Deutschen nicht wegnehmen“, schimpfen die Demonstranten am Tag der Abstimmung.

Kurz nach 19 Uhr steht das Ergebnis der Volksabstimmung im Großen und Ganzen fest. Nur auf ein paar Inseln muss noch ausgezählt werden. 52 Prozent der Griechen sind gegen die Sparpläne der EU und lehnen weitere Hilfspakete ab. Jetzt ist klar: Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden dem Land kein Geld mehr überweisen können, wollen sie nicht gegen die eigenen Prinzipien verstoßen.

Wochenlang hat man in der Euro-Zone hinter verschlossenen Türen beraten, was man in diesem Notfall machen soll. Sämtliche Szenarien wurden erwogen. Am Ende aber bleibt immer nur eine Option: Wenn man sich nicht lächerlich machen will, indem man den Griechen die Auflagen mildert und ihnen trotzdem unter die Arme greift, dann muss man jetzt die Hilfszahlungen beenden. Die Maßnahme wird noch am Abend beschlossen und veröffentlicht. Zeitgleich werden europaweit Kapitalsverkehrskontrollen eingeführt. Kein Grieche, der sein Geld noch im Land hat, darf Guthaben ausführen. Die Auslandskonten des Landes werden vorübergehend eingefroren, weil die Europäer wissen, was jetzt kommt.

Innerhalb weniger Tage kann Athen seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Das Land meldet die Insolvenz an. Die Banken des Landes gehen pleite, weil es für griechische Staatsanleihen kein Geld mehr von der EZB gibt. Krankenhäuser können keine Medikamente und Behörden keine Löhne mehr bezahlen. Und weil die Griechen so offensichtlich gegen die Interessen aller Partner verstoßen haben, wird ihnen klargemacht, dass sie aus der Euro-Zone austreten müssen.

Der Finanzwelt aber ist mit diesem Schritt eines klar: Wenn es die Griechen treffen kann, dann kann es auch den Portugiesen so gehen. Oder den Spaniern. Oder den Italienern. Anleihen der Wackelkandidaten werden am nächsten Tag nur noch gegen riesige Abschläge gekauft. Ab jetzt ist klar, die Währungsunion ist keine Währungsunion, sondern nur ein Gefüge fester Wechselkurse. Es kann gegen sie spekuliert werden.

Drei Monate ist es her, dass Griechenlands Premier Giorgos Papandreou die Welt in Angst und Schrecken versetzte, als er sich für eine Volksabstimmung über das zweite EU-Hilfspaket entschied. Es waren Monate der Verunsicherung. Nicht nur, dass Aktien- und Anleihekurse auf neue Rekordtiefs fielen. Mindestens genauso stark hat das Vertrauen der Europäer im Rest der Welt gelitten. Papandreous Volte, so heißt es nicht nur bei Investoren, sondern auch bei Regierungen in Asien und Amerika, habe vorgeführt, wie wenig Europa in der Lage ist, seine eigenen Probleme anzupacken.

Papandreou aber sah das immer anders. Der Grieche wusste, dass seinem Reformkurs die Legitimation durch die Bevölkerung fehlte. Dass seine Politik daran scheitern könnte, war ihm klar – schon weil er täglich die Demonstranten vor den Büros seiner Ministerien sah. Wenn Griechenlands Demokratie daran nicht zerbrechen solle, müsse er die Stimmung drehen, wird er häufig zitiert. Die Volksabstimmung ist das Spiel, das Papandreou gewinnen muss, damit er seine Reformen fortsetzen kann.

Im Januar ist es so weit. Viel hat sich der Premier, der in den USA studierte, bis dahin einfallen lassen. Die Griechen, so erklärt er immer und immer wieder, stimmten eben nicht nur über weitere Sparmaßnahmen ab, sondern über den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone, vielleicht sogar in der EU. „Wollt ihr ein Teil Europas sein, modern und zukunftsfähig, oder interessieren euch nur eure Renten, die ihr nach einer Staatspleite nicht mehr ausbezahlt bekommt“, fragt er sie provokativ in groß angelegten Werbeaktionen. Dem gegenüber sieht die Opposition alt aus.

Am entscheidenden Tag, kurz nach 19 Uhr, sind in Griechenland die Stimmen weitgehend ausgezählt. Das Ergebnis steht fest. Eine überraschend starke Mehrheit von 59 Prozent der Griechen votiert für das Sparpaket, Schuldenschnitt und Euro-Hilfen. Sie entscheidet sich aber für noch viel mehr: „Griechenland ist ein Teil Europas“, diktieren sie Reportern nach Verlassen der Wahllokale immer wieder in die Blöcke. „Die Reformen mögen schmerzhaft sein, aus unserer Sicht sind sie sogar ungerecht. Aber wir wollen nicht in die Vergangenheit zurück.“

Zwar hatte sich in den Tagen vor der Abstimmung in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Niemand jedoch – außer Papandreou vielleicht – hatte tatsächlich mit diesem Ergebnis gerechnet. Plötzlich ist all das Misstrauen der vergangenen Wochen vergessen. Als in der Nacht danach in Asien die Märkte öffnen, drehen die Börsen deutlich ins Plus. Der Dax startet am Morgen mit gigantischen Kursgewinnen. Und der Euro gewinnt erstmals seit Monaten wieder an Wert gegenüber dem Dollar. In den nächsten Wochen geht die Arbeit aber erst richtig los. Die neuerlichen Sparmaßnahmen müssen umgesetzt, die Beteiligung der privaten Banken am Schuldenschnitt durchgesetzt werden. Noch einmal wackelt es an den Märkten ein bisschen – kein Vergleich allerdings zu den Wochen davor. Plötzlich verweist jeder darauf, dass Papandreou mit seinem gewagten Schritt enorm an Legitimation gewonnen hat. Griechenland stehe hinter ihm und seinem Weg. Misstrauisch wird lediglich beobachtet, wie Italien sich so nach und nach von den gegebenen Versprechen wieder verabschiedet.