EU-Sparvorgaben

Berlusconis steht mit dem Rücken zur Wand

Die Forderungen der Euro-Partner nach raschen Reformen könnten den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Amt kosten. Denn bei den dafür nötigen Rentenreform zieht sein Koalitionspartner nicht mit.

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Kurz vor dem EU-Gipfel sieht Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi die Regierung in Gefahr.

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Sondergipfel der Euroländer an diesem Mittwoch von Italien schriftliche Zusagen für eine Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen sehen. Doch bislang scheitern Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige Rentenreform am erbitterten Widerstand des Koalitionspartners Lega Nord, der bereits Neuwahlen ins Spiel bringt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen am Wochenende unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi wies die Schelte zurück – niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen. Gleichwohl trommelte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Plan, auf dem Treffen einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte aber an der strikten Ablehnung durch die Lega Nord.

Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. „Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt“, erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus. Eine Alternative zur Regierung Silvio Berlusconi gebe es nicht. Bis zum Abend wolle Berlusconi der EU einen Brief mit seinen Plänen schicken, sagte der Abgeordnete Silvano Moffa von der Regierungsmehrheit nach den heißen Debatten. Die Lega zeige eine „Bereitschaft zum Nachdenken“.

Mit seiner Reform will Berlusconi das Renteneintrittsalter auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Derzeit liegt das Rentenalter in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Er habe seine Regierungsmannschaft am Vorabend offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Nach außen hin blieb Umberto Bossi von der Lega Nord aber hart. Er sprach bereits von Neuwahlen, falls die Regierung stürzen sollte. „Wir können nicht das Rentenalter auf 67 erhöhen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun, die Leute bringen uns um“, sagte der für starke Worte bekannte Bossi in Rom.

Politische Beobachter gehen bereits seit längerem davon aus, dass der von Affären und Prozessen geschwächte Berlusconi am ehesten dadurch scheitern könnte, dass die Lega Nord die Regierungskoalition aufkündigt. Sie hatte bereits 1994 eine Regierung Berlusconi platzen lassen und drohte nun wiederholt damit.

Um seinen zahlreichen Kritikern am Mittwoch in Brüssel nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi im kleinen Kreis ein programmatisches Papier verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten würde, hatte die angesehene Wirtschaftszeitung „Il sole 24 ore“ (Online) bereits vorher spekuliert. Das Tauziehen um die Rentenreform gefährdet jedoch Berlusconis Koalitionszusammenhalt.

Italienische Medien vermuten bereits, dass es bei einem Scheitern Berlusconis zu einer Übergangsregierung unter seinem Vertrauten Gianni Letta oder Senatspräsident Renato Schifani kommen könnte, womöglich mit der Zentrumspartei Udc. Doch dagegen ist Bossi auch.

Berlusconi habe schriftliche Reform-Zusagen versprochen, pochte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag auf einen Brief aus Rom. Brüssel geht es darum, bis zum Mittwoch Informationen über Wachstumsmaßnahmen Italiens zu erhalten. Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde, so die Sprecherin. Es gehe auch nicht darum, Italien zu demütigen, ergänzte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi in einem Sechs-Augen-Gespräch am Sonntag in Brüssel eindringlich ermahnt, Italiens Schuldenstand abzubauen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz tauschten Merkel und Sarkozy dann ein ironisches Lächeln aus, als sie auf Berlusconi angesprochen wurden. In Italien löste das Empörung aus. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach am Dienstag von „unpassenden und unangenehmen öffentlichen Äußerungen“. In Bezug auf die Eurokrise erklärte er: „Heute sitzen wir mehr denn je alle im selben Boot auf einem stürmischen Meer.“ Jedes Land müsse seine Pflicht tun, zugleich sei „gegenseitige Solidarität unerlässlich“.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj, sagte derweil auf einer Pressekonferenz, es gebe keine „Erniedrigung“ Italiens. Es gehe um eine „Kontrolle Ebenbürtiger“, ein „absolut normaler“ Vorgang innerhalb einer Wirtschafts- und Währungsunion.