Schuldenkrise

Berlusconi macht sich mit Rentenreform lächerlich

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bangt nach dem gescheiterten Gesetzesentwurf zur Rentenreform offenbar um seine Regierungsmehrheit. Der Druck auf den Regierungschef wächst, doch der will sich nicht belehren lassen.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will der italienische Ministerpräsident Vorschläge zur Schuldenregierung vorlegen. Eine Sondersitzung des italienischen Kabinetts über weitere Reformen ging am Montagabend Regierungskreisen zufolge

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef am Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt. Der Plan, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch an der strikten Ablehnung durch den Koalitionspartner Lega Nord.

Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. „Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt“, erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus. Eine Alternative zur Regierung Berlusconi gebe es nicht.

Um seinen Kritikern am Mittwoch in Brüssel nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi im kleinen Kreis ein programmatisches Papier verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, spekulierte die renommierte Wirtschaftszeitung „Il sole 24 ore“ (Online).

Die EU-Kommission fordert von Italien Details. „Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

Das Tauziehen um die Rentenreform gefährdet jedoch Berlusconis Koalitionszusammenhalt. Derzeit liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Berlusconi will die Altersgrenze nun auf die europaweit angestrebten 67 Jahre. Er habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem 75-Jährigen Berlusconi unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.

Italiens hoher Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt als Schwachstelle in der Eurozone. Es gibt Befürchtungen, dass das Land den gesamten Währungsraum in Gefahr bringen könnte, wenn es der Regierung in Rom nicht gelingt, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Das südeuropäische Land rückt wegen seiner Schulden und seiner stagnierenden Wirtschaft immer mehr ins Zentrum der Krise.