Italien

Berlusconi will 45 Milliarden Euro einsparen

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Kreisen Staatsdefizit allein im kommenden Jahr um 20 Milliarden Euro verringern. Für 2013 seien 25 Milliarden Euro vorgesehen.

Angesichts der Schuldenkrise und anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten will Italiens Regierung in den kommenden zwei Jahren weitere 45 Milliarden Euro einsparen. Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte am Freitag bei einem Treffen mit den Sozialpartnern des Landes nach Angaben von Teilnehmern, ein neuer Sparplan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts werde Kürzungen in Höhe von „20 Milliarden im Jahr 2012 und 25 Milliarden im Jahr 2013“ erlauben. Das italienische Kabinett will noch am Freitagabend über das Paket beraten, für 19.00 Uhr wurde eine Sondersitzung dafür angesetzt.

Die Einsparungen sähen erstmals auch eine „Solidaritätssteuer“ auf höhere Einkommen vor, sagte Berlusconi. Medienberichten zufolge könnte diese Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro bei zehn Prozent liegen. Berlusconi kündigte nach Angaben der Teilnehmer des Treffens zudem an, dass die Regierung ihre eigenen Kosten in den kommenden zwei Jahren um 8,5 Milliarden Euro senken will.

Das hochverschuldete Land will bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte am Donnerstag während einer Krisensitzung des aus der Sommerpause zurückgerufenen Parlaments weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um dies zu erreichen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Rom unter Druck gesetzt.

Die geplanten Maßnahmen sehen außerdem eine Kürzung der Verwaltungskosten, ein Privatisierungsprogramm sowie einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug vor. Sie ergänzen den Mitte Juli vom Parlament verabschiedeten Drei-Jahres-Plan mit einem Sparvolumen von 48 Milliarden Euro.