Resolution beschlossen

Sicherheitsrat autorisiert Luftangriffe gegen Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Zum Schutz von Zivilisten dürften zudem "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden. Deutschland, Russland und China haben sich enthalten. Gaddafi drohte am Abend dem Westen „das Leben zur Hölle zu machen".

Foto: AP / AP/DAPD

Der UN-Sicherheitsrat hat einem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen zugestimmt. Das Gremium verabschiedete am Donnerstag in New York eine entsprechende Resolution. Damit wird der Weg für Luftangriffe geebnet, mit denen die gegen Oppositionelle vorgehenden Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gestoppt werden sollen.

Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Demnach sollen keine Flugzeuge im libyschen Luftraum erlaubt sein, es sei denn, sie verfolgen ein „humanitäres“ Ziel. Die Resolution erlaubt den UN-Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen. Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper.

Für den Entwurf, der vor allem Frankreichs Handschrift trägt, stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. Kein Land war dagegen, aber fünf Länder enthielten sich, auch Deutschland. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in Berlin, die Bundesregierung begrüße und unterstütze die in der Resolution enthaltene „wesentliche Verschärfung“ der internationalen Sanktionen gegen die Regierung von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi. „Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch“, erklärte Westerwelle.

„Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken“, fügte der Außenminister hinzu. „Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen. Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen.“ Westerwelle rief Gaddafi erneut auf, die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort zu beenden. „Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bis zuletzt war vor allem über das Stimmverhalten von Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, gerätselt worden – die sich letztlich enthielten und somit den Weg frei machten.

Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum umgehend umzusetzen zu wollen. Dies schließe auch Luftangriffe mit ein, hatte Außenminister Alain Juppé gesagt. „Wir erleben einen historischen Moment: Die Menschen in Arabien verlangen nach Freiheit. Dieser arabische Frühling ist eine gute Nachricht für die ganze Welt.“ Umso erschütternder sei, dass Gaddafi friedliche Demonstranten zusammenschießen lasse. „Wir sind nun willens und bereit, zusammen zu handeln. Wir haben nicht viel Zeit, es ist eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden.“

Gut zwei Wochen nach seiner neuerlichen Ernennung war er extra nach New York gereist war, um die Zustimmung zu forcieren. „Die Vereinten Nationen haben den Hilfeschrei des libyschen Volkes gehört“, sagte US-Botschafterin Susan Rice. Mit der Resolution habe der Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal an Gaddafi gesandt. „Über die Zukunft Libyens darf nur das Volk Libyens entscheiden.“

Nach Angaben eines UN-Diplomaten haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz gegen Gaddafi zu beteiligen.

Beifall kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Zum zweiten Mal in einem Monat hat der Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, um Massenmord zu verhindern. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat künftig immer seiner Pflicht zum Schutze der Zivilisten gerecht wird.“

Der Fernsehsender Al-Dschasira zeigte unmittelbar nach der Entscheidung Bilder aus der Rebellenhochburg Benghasi. Tausende Gegner des Machthabers Muammar Gaddafi jubelten, zündeten Feuerwerke und feuerten Freudenschusse in die Luft. Dort hatten sich um Mitternacht in der Nacht zum Freitag drei schwere Explosionen ereignet, auf die Schüsse von Flugabwehrstellungen folgten.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte sich Gaddafi entschlossen gezeigt, die Rebellenhochburg Bengasi und die übrigen Gebiete in der Hand der Aufständischen in Kürze zurückzuerobern. Die Entscheidung für einen Angriff seiner Truppen noch in der Nacht sei gefallen, sagte Gaddafi am Donnerstagabend in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen: „Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.“

Truppen des libyschen Staatschefs bereiten die Erstürmung der ostlibyschen Stadt Bengasi vor. Gaddafi hatte vor der Verabschiedung der Resolution mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht, falls ausländische Truppen sein Land angreifen sollten.

Er wolle der Welt „das Leben zur Hölle machen“, falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. „Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben“, sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als „Verräter“, die der Propaganda aufgessen seien.

Die libysche Führung hat die vResolution als Bedrohung der Einheit des Landes bezeichnet. Die Resolution bedrohe die Einheit und sei „ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten“, sagte der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaim der Nachrichtenagentur AFP. Kaim sprach von einem „Komplott“ der internationalen Gemeinschaft gegen sein Land. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA hätten „den Willen“, Libyen zu spalten.