UN-Sicherheitsrat

Gaddafi buhlt um die Stimmen der Schwellenländer

Der libysche Machthaber lockt Indien, Russland und China mit Investitionen in die Ölindustrie. Er erhofft sich ein Veto im UN-Sicherheitsrat.

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Der unter internationalem Druck stehende libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi wirbt einem Medienbericht zufolge um Investitionen aus Russland, China und Indien in die Ölindustrie seines Landes. Darauf habe al-Gaddafi bei einem Treffen mit den Botschaftern der drei Länder gedrängt, berichtete das libysche Staatsfernsehen. Russland und China sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und könnten mit ihrem Veto eine Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen blockieren. Die Ölexporte aus dem Land sind unter anderem wegen der anhaltenden Kämpfe mit Aufständischen, Sanktionen und Personalmangel stark zurückgegangen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Zwar wurde in New York zunächst noch keine Tagung offiziell anberaumt. Allerdings liefen die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UN-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi zu schützen. Das Gaddafi-Regime verurteilte die Entscheidung der Arabischen Liga. Die Forderung nach einem Flugverbot sei eine „inakzeptable Abweichung vom Statut der Liga“, kommentierte das staatliche Fernsehen in Tripolis den Beschluss.

Gaddafi-treue Truppen rückten unterdessen auf die östliche Küstenstadt Brega vor. Der Ort sei „von den Terrorbanden gesäubert“, verkündete das libysche Fernsehen. Rebellenkommandeure erklärten der BBC, dass sie sich aus der Stadt zurückgezogen hätten, nachdem diese unter intensiven Artilleriebeschuss geraten war. Die Aufständischen, die den Osten Libyens kontrollieren, hatten erst am Vortag den 100 Kilometer westlich von Brega gelegenen Ölhafen Ras Lanuf an die Regimetruppen verloren. Die Offensive der Gaddafi-Streitkräfte gegen die Stadt Misurata, die letzte Aufständischen-Hochburg im Westen des Landes, kam indes ins Stocken, nachdem in der angreifenden Brigade eine Meuterei ausgebrochen war.

Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon am Montag im Sicherheitsrat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Flugverbot einbringen. Er ist derzeit das einzige arabische Land im mächtigsten UN-Gremium, dem auch Deutschland angehört. Beiruts Botschafter hat bereits Kontakt mit seinem chinesischen Kollegen aufgenommen, der in diesem Monat das UN-Gremium leitet. Die Veto-Mächte China und Russland standen einem Flugverbot bislang skeptisch gegenüber. Die Libanesen hoffen jedoch, dass der internationale Druck stark genug ist, um ihr Vorhaben durchzubringen.

Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich Deutschland, aber auch die USA eher zurückhaltend. Ohne eine Beteiligung der arabischen Welt könne man sich einen solchen Schritt nicht vorstellen, heißt es aus deutschen diplomatischen Kreisen. Hier seien auch nach der Resolution der Arabischen Liga noch viele Fragen offen.

Auch in anderen arabischen Ländern hielten am Wochenende die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften an. Im Jemen ging die Staatsmacht gegen Demonstrationen im ganzen Land am Samstag mit großer Brutalität vor. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein. Insgesamt sieben Menschen starben an Schussverletzungen, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge, berichteten arabische Medien unter Berufung auf Krankenhausärzte.

In Bahrain lieferten sich tausende Demonstranten und Polizisten Straßenschlachten. Dutzende Menschen wurden verletzt, berichteten Augenzeugen. Der Sultan von Oman hat nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen angekündigt. Der aus einem gewählten Unterhaus und einem ernannten Oberhaus bestehende Rat des Oman, der bislang nur beratende Funktion hatte, soll künftig Gesetze verabschieden und die Exekutive kontrollieren dürfen. Außerdem befahl Sultan Kabus Ibn Said, der das arabische Land seit 41 Jahren per Dekret regiert, am Sonntag die Bildung eines Expertengremiums, das innerhalb von 30 Tagen eine Verfassungsreform vorbereiten soll. Die Demonstrationen gegen Korruption und für demokratische Reformen gingen auch am Sonntag weiter.