Militär läuft über

Teile Libyens feiern schon die Befreiung von Gaddafi

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Nachdem sich das Militär in der Stadt Tobruk von Gaddafi losgesagt hat, feiert die Bevölkerung. Libyens Innenminister tritt zurück.

Nach der Androhung einer blutigen Niederschlagung der Proteste in Libyen durch Staatschef Muammar al-Gaddafi ist die Situation im Land völlig ungewiss. Parlamentspräsident Mohamed Swei sagte am Dienstagabend in Tripolis, in den meisten großen Städten sei wieder Ruhe eingekehrt. Libyens UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi warnte hingegen vor der Gefahr eines Völkermords und berichtete von neuer Gewalt im Westen des Landes.

Libyens Innenminister Abdel Fatah Junes gab am Dienstagabend seinen Rücktritt bekannt und stellte sich hinter die Protestbewegung. „Als Antwort auf die Revolution gebe ich hiermit meinen Rückzug von allen Funktionen bekannt“, sagte Junes im Fernsehsender al-Dschasira. „Ich rufe die bewaffneten Sicherheitskräfte auf, auf die Forderungen des Volkes zu hören.“ Er sei von der Ernsthaftigkeit dieser Forderungen überzeugt. Auch Justizminister Mustafa Abdel Dschalil legte bereits sein Amt nieder.

Die Vereinten Nationen forderten Staatschef Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums in New York veröffentlicht wurde.

Wenige Stunden zuvor hatte Gaddafi in einer Fernsehansprache jedes Einlenken gegenüber seinen Gegnern abgelehnt und angekündigt, kämpfen und als „Märtyrer“ sterben zu wollen.Für die seit einer Woche anhaltenden Proteste gegen sein Regime machte er drogenkranke Jugendliche und ausländische Medien verantwortlich. Gaddafi forderte seine Anhänger auf, die Straßen zurückzuerobern. Landesweit sollten sie für ihn demonstrieren. „Geht alle auf die Straße“, rief er.

Das libysche Staatsfernsehen zeigte bereits in der Nacht zum Mittwoch Bilder von demonstrierenden Gaddafi-Anhängern in Tripolis. Aus Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt versuchen viele Staaten, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Am späten Dienstagabend landete in Frankfurt eine Lufthansa-Maschine mit Deutschen aus Tripolis. Zahlreiche Urlauber und Geschäftsleute wurden von ihren Angehörigen begrüßt und berichteten von den blutigen Protesten und dem politischen Chaos im nordafrikanischen Land. Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr, die die libysche Hauptstadt am späten Dienstagabend ebenfalls mit Bundesbürgern an Bord verlassen hatten, machten über Nacht Zwischenstation in Malta.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen sie im Laufe des Tages nach Deutschland fliegen. Am Mittwoch werde zudem eine weitere Sondermaschine der Lufthansa Ausreisewillige aus Libyen abholen. Auch weitere Transall-Flüge seien geplant, hieß es in Berlin. Die Gegner des Staatschefs kontrollieren nach eigenen Angaben mittlerweile 90 Prozent des Landes. Viele Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte seien übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, in der libyschen Hafenstadt Tobruk feiern Regierungsgegner bereits die Befreiung von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Soldaten geben aus Freude Salven aus Maschinengewehren ab. Das Militär habe sich in der im Osten der Republik liegenden Mittelmeerstadt von Gaddafi losgesagt. Mit Demonstranten voll besetzte Wagen rollten durch die Straßen der strategisch wichtigen Stadt, in der gut 100.000 Menschen leben. In ihrer Jubelstimmung zerstörten die Demonstranten demnach ein Beton-Monument für Gaddafis Grünes Buch, in dem dieser die Grundzüge seiner Herrschaft beschrieben hat.

Gaddafi habe die Kontrolle über den gesamten Osten verloren, sagte der einstige Major Hani Saad Mariaa, laut Reuters. Dieser gehört zu einer Gruppe von Soldaten, die sich von dem Staatschef abgewandt haben. Das Volk und die Armee arbeiteten in dem Gebiet „Hand in Hand“. Bewohner Tobruks erzählen, die Stadt am Mittelmeer sei seit drei Tagen in der Hand der Bevölkerung. Die Rebellen kontrollieren die libysche Seite der Grenze zu Ägypten. Auch Benghasi, wo der Aufstand vor gut einer Woche begann, sei Einwohnern zufolge in der Hand der Demonstranten.

Kritischer Reporter soll verschwunden sein

Derweil meldet die Nachrichtenagentur dpa, dass in Libyen nach Angaben einer Journalistenorganisation ein kritischer Reporter verschwunden sei. Von Atef al-Atrash fehle seit Donnerstag jede Spur, teilte das Komitee zum Schutze von Journalisten in New York mit. Al-Atrash habe für den Sender al-Dschasira aus Bengasi berichtet. Er hatte gerade noch gemeldet, dass einige Journalisten in der zweitgrößten Stadt Libyens festgenommen und sein Mobiltelefon abgeschaltet worden sei, als er verschwand.

„Da versucht jemand ganz klar, mich mundtot zu machen“, sagte er zuletzt. Al-Atrash hatte bei sei seinen Lokalberichten aus Bengasi im Internet auch immer wieder die Regierung kritisiert. Nach Angaben des Journalistenkomitees werden die Arbeitsbedingungen in Libyen immer schlechter. Ausländische Reporter dürften nicht einreisen, die im Land würden unter Druck gesetzt. Das Internet sei gesperrt, das Mobilfunknetz abgeschaltet und ausländische Nachrichtensender würden gestört. Zudem gebe es immer wieder Angriffe auf Journalisten.

„Wir sind besorgt um die Sicherheit aller Journalisten, besonders um die von Atef al-Atrash“, sagte Robert Mahoney von der Journalistenorganisation. Attacken auf Reporter dürften nicht toleriert werden. Machthaber Muammar al-Gaddafi gibt sich derweil unversöhnlich. „Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann“, sagte der vor Wut schäumende Gaddafi in der Fernsehansprache. Er beschimpfte seine Gegner als „Verräter“ und versuchte, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. „Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter. (...) Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt.“

Die Bundesregierung drohte der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen an, sollte sie weiter brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Rede Gaddafis sei „sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Nachrichten, die wir aus Libyen (...) bekommen haben, sind in höchstem Maße beunruhigend.“ „Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen“, heißt es in der Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, am Dienstagabend in New York verständigten.

Arabische Liga will Libyen ausschließen

Gaddafi solle das Papier als „deutliches Signal“ verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei. Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich am Tag zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im Sicherheitsrat von einem „beginnenden Völkermord“. Der Machthaber setze auch Söldner „aus vielen afrikanischen Ländern“ ein. UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe bestätigte, dass es in Libyen Gerüchte über den Einsatz ausländischer Soldaten gegen Demonstranten gebe. „Die Menschen auf der Straße glauben, dass solche Söldner eingesetzt werden. Unsere Mitarbeiter sind sehr besorgt.“ Die UN seien aber nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Blutvergießen in Libyen als „völlig inakzeptabel“. Sie sprach sich für „angemessene Schritte“ der Weltgemeinschaft aus, sagte aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Gaddafis Regierung sei für die Respektierung universeller Rechte verantwortlich, sagte Clinton. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi – ein Freund Gaddafis – telefonierte am Dienstag mit dem libyschen Staatschef. Dabei habe Berlusconi die blutige Gewalt angesprochen und betont, wie wichtig eine friedliche Lösung und Mäßigung seien, um die Gefahr eines Bürgerkrieges in Libyen zu vermeiden, hieß es in Rom.

Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in Kairo mit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Es besteht der begründete Verdacht, dass Gaddafi mit der rücksichtslosen Jagd auf Demonstranten in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“, sagte Amnesty-Deutschland-Chefin Monika Lüke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten.

Angesichts des brutalen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Peru die diplomatischen Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land auf Eis gelegt. Man habe sich entschlossen, die Kontakte zum Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi auszusetzen, weil die Gewalt gegen das Volk kein Ende nehme, teilte die Regierung in Lima über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Perus Präsident Alan García habe „schärftsen Protest gegen die von der Diktatur ausgeübte Unterdrückung“ in Libyen zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Peru wolle sich bei den Vereinten Nationen für die Verhängung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum einsetzen, um so den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Demonstranten zu verhindern.

( dpa/Reuters/mac )