Libyen

Deutsche und Briten fordern härtere Sanktionen

Vor den Sitzungen von Nato und EU fordern die beiden Länder eine gemeinsame europäische Erklärung. Gaddafi soll weiter isoliert werden.

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Während das Staatsfernsehen berichtet, Regierungstruppen hätten die bei Tripolis gelegene Stadt Sawija weitgehend eingenommen, behaupten Aufständische das Gegenteil.

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Deutschland und Großbritannien haben in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton härtere Sanktionen gegen Libyen gefordert.

Unmittelbar vor Sitzungen der Nato-Verteidigungsminister und der EU-Außenminister in Brüssel schreiben die Außenminister Guido Westerwelle und William Hague, die EU müsse in dem Konflikt geschlossen auftreten. Sie rufen ihre Kollegen auf, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit mit dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ablehnen, berichteten am Donnerstag die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.

„Die EU sollte eine ehrgeizige, klare Antwort mit einer Reihe von konkreten kurzfristigen wie langfristigen Maßnahmen verabschieden“, heißt es in dem Brief. Gaddafi müsse zurücktreten, um einen echten demokratischen Wandel des Landes möglich zu machen.

Nach Informationen von BBC und PA ist mit der Aufforderung allerdings nicht der Abbruch von diplomatischen Beziehungen verbunden. Es gehe erst einmal um Maßnahmen, Gaddafi weiter zu isolieren.

Die Veränderungen am Südrand des Mittelmeers stellten Europa vor Herausforderungen und Möglichkeiten in einer Größenordnung, die sich an den Revolutionen von 1989 in Osteuropa messen ließen, schreiben Westerwelle und Hague weiter. Die EU müsse allerdings für jedes einzelne Land maßgeschneiderte Lösungen finden. „Unsere Vision ist eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den Völkern in Europa und ihren Nachbarn, aufgebaut auf einer tieferen und weiteren wirtschaftlichen Integration.“

In Brüssel kommen am Nachmittag die Nato-Verteidigungsminister und die EU-Außenminister zu getrennten Beratungen zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Freitag Gaddafis sofortigen Rücktritt fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor.

Deutschland hat unterdessen die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Entsprechende Verfügungsverbote über Gelder libyscher Finanzeinrichtungen erteilte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Betroffen seien 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.

Hintergrund der Verfügungsverbote mit sofortiger Wirkung sei die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Libyen. Hier drohe nach Veröffentlichungen in der Presse ein Abzug von Geldern vor Inkrafttreten der Verschärfungen auf EU-Ebene.

Betroffen von den Maßnahmen seien unter anderem die libysche Zentralbank, die Libyan Foreign Bank, der etwa 70 Milliarden US-Dollar umfassende Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) sowie das Libya Africa Investment Portfolio. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 193 Konten dieser Organisationen bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Hinzu komme ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Deutschen Bundesbank.