Jeder fünfte Israeli ist Araber oder Araberin. Im israelischen Parlament spiegelt sich das nicht wider: Hier sind nicht zwanzig Prozent der Abgeordneten arabische Israelis, sondern nur acht Prozent. Nach der Wahl am Dienstag ändert sich das. Laut aktuellem Auszählungsstand werden 19 Sitze im 120 Sitze starken Parlament auf arabische Parteien fallen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Wahl brachte den beiden arabischen Parteien einen starken Stimmenzuwachs. Das liegt vor allem daran, dass diesmal besonders viele israelische Araber wählen gingen – mehr als je zuvor. „Ich habe in meinem ganzen arabischen Bekanntenkreis mobilisiert“, sagt Bassem, Zahnarzt aus Haifa im Norden Israels. Dass er nicht alle davon überzeugen konnte, wählen zu gehen, findet er „sehr schade“. Ihm ging es vor allem darum, die Ära Benjamin Netanjahu zu beenden.

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Ob das gelingen kann, ist offen. Zwar hat Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Die Parlamentsmehrheit, auf die er sich mit einer Regierung stützen könnte, schließt aber die arabischen Parteien mit ein. Und das ist in Israel eher umstritten.

Wer sind die arabischen Parteien, die zur Wahl angetreten sind? Zwei Listen standen zur Kandidatur: die „Vereinte Liste“, ein Block aus drei liberalen, säkularen arabischen Parteien, und Raam, eine islamische Partei. Traditionell geben israelische Araber mehrheitlich einer dieser Parteien ihre Stimme. Es gibt aber auch eine Minderheit von 15 Prozent, die eine der jüdischen Parteien wählt, die in Israel als „zionistische Parteien“ bezeichnet werden.

Wahl in Israel: Oppositionsführer Eisenkot schlug nicht alle Türen zu

Im Vorfeld der Wahl haben sich jedoch fast alle mehrheitlich jüdischen Parteien festgelegt, mit arabischen Listen nicht zusammenarbeiten zu wollen. „Nur mit zionistischen Parteien“ werde man kooperieren, betont etwa Naftali Bennett, der Vorsitzende der oppositionellen Liste Beyachad. Nun wird der Opposition dieses Versprechen zum Verhängnis. Kommt sie aus dieser Sackgasse wieder heraus?

Unmöglich ist das nicht. Oppositionsführer Gadi Eisenkot selbst hat eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei ihm egal, ob seine Partner jüdisch oder arabisch seien, sagte er im Wahlkampf – Hauptsache, sie akzeptierten seine Bedingungen. Eine dieser Bedingungen: Die Partei muss anerkennen, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist. Die islamische Liste Raam erfüllt diese Bedingung. Die Parteien der Vereinten Liste hingegen setzen sich dafür ein, dass Israel ein demokratischer Staat für alle seine Bürger ist.

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Vereinte Liste signalisiert Unterstützung für Regierungswechsel von außen

Sie verlangen, dass israelische Araber – manche sagen auch palästinensische Bürger von Israel – den Juden völlig gleichgestellt sind. Dazu kommt, dass die Vereinte Liste einer Regierungsbeteiligung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Als Teil der Regierung müssten ihre Vertreter das Vorgehen der Armee im Westjordanland und in Gaza mitverantworten. Viele israelische Araber haben Verwandte in Gaza und in der Westbank.

Die Vereinte Liste hat vor der Wahl dennoch klargestellt, dass sie ein Kabinett Eisenkot von außen unterstützen würde. Nach der Wahl hat sie das bekräftigt. „Wir sind bereit, den Weg für den Sturz der Netanjahu-Regierung zu ebnen“, erklärte Youssef Jabareen, der Vorsitzende der Vereinten Liste, am Tag nach der Wahl auf X. „Der Wandel kommt durch eine jüdisch-arabische Partnerschaft.“

Eisenkot könnte also eine Minderheitsregierung mit Raam bilden, die sich im Parlament auf die Stimmen der Vereinten Liste stützt. Im Falle der Partei Raam wäre es denkbar, dass sie der Koalition angehört. Im Gegensatz zu den säkularen Parteien ist Raam für jede Zusammenarbeit offen – egal ob mit Links- oder Rechtsparteien. Die Partei unter Mansour Abbas ist pragmatisch: Ihr geht es darum, möglichst viel für die eigenen Wähler herauszuholen. Und dafür ist ein Platz am Regierungstisch äußerst nützlich.

Die Raam-Partei hatte einen jüdischen Kandidaten ins Boot geholt

Vor der Wahl hat sich Raam sogar einen jüdischen Kandidaten ins Boot geholt – ein strategisch kluger Schachzug. Yoav Segalovitz war bereits Vize-Minister für Sicherheit und hat sich dort ein klares Ziel gesetzt: die organisierte Kriminalität in den arabischen Städten zu senken. Von den israelischen Arabern erhielt er dafür großen Respekt.

Sollte Raam einer Koalition angehören, wäre Segalovitz ein geeigneter Kandidat für das Sicherheitsministerium. Und zwar einer, den problemlos auch die araber-skeptischen Parteien akzeptieren würden. Derzeit liegt das Sicherheitsministerium in den Händen des Rechtsextremen Itamar Ben-Gvir.

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Sollte auf ihn ein Vertreter einer arabischen Partei folgen, wäre das ein Signal, das nicht nur bei Raam-Wählern gut ankommt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Raam Teil einer Koalition ist. Bereits im Jahr 2021 haben der Rechtspolitiker Naftali Bennett und der liberale Politiker Jair Lapid ihre Regierung unter Einbindung von Raam gebildet.

Nach dem Ende jener Regierung lobte Bennett den Chef von Raam, Mansour Abbas, in den höchsten Tönen. Abbas sei „eine mutige Führungsfigur“ und „ein Mann von echtem Charakter“, schwärmte Bennett. In der Kampagne für diese Wahl hingegen schloss Bennett eine Kooperation mit den arabischen Parteien aus. „Nur mit zionistischen Parteien“ wolle er zusammenarbeiten, sagte er. Und: „Nach dem 7. Oktober ist vieles anders.“ Allerdings ist auch nach der Wahl zumeist vieles anders. Dass Bennett seine Haltung ändert, ist nicht ausgeschlossen.