12.000 Meter über dem Pazifischen Ozean, auf dem Weg von Singapur nach Japan, ist der Moment gekommen, wo der Kanzler etwas klarstellen lässt: Friedrich Merz habe noch keine Entscheidung in der Kandidatenfrage für die Nachfolge des Bundespräsidenten getroffen, heißt es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Es gebe eine Reihe geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten. Aber: Er habe noch keinen Vorschlag gemacht.
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CDU pocht auf Vorschlagsrecht bei Steinmeier-Nachfolge
Merz reist gerade durch Asien – doch zu Hause in Deutschland läuft die Debatte um die Steinmeier-Nachfolge heiß. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner nominieren. Viele in der CDU aber haben ein starkes Interesse daran, nicht einfach eine CSU-Frau durchzuwinken. Manche sind sogar strikt dagegen. Die CDU habe das Vorschlagsrecht und den Anspruch, den Kandidaten oder die Kandidatin zu stellen, heißt es nun dem Merz-Umfeld. Es ist ein Satz, der mehrere Deutungen zulässt. Die eine: Merz hat Verständnis für den Ärger seiner eigenen Leute auf das Vorpreschen der CSU – kann sich aber Aigner als Kandidatin vorstellen. Die andere: Merz gibt einen Hinweis darauf, dass die CDU aus ihrem Anspruch auch einen Vorschlag ableiten wird.
Nach möglichen CDU-Kandidatinnen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesfamilienministerin Karin Prien und Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde jetzt auch die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus ins Spiel gebracht. Claus ist Juristin und eine von Merz‘ Stellvertreterinnen im Parteivorstand. Und: Sie kommt aus dem Landesverband von Boris Rhein. Der hessische Ministerpräsident galt selbst lange Zeit als denkbarer Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge. Doch mittlerweile mehren sich die Zeichen, dass es in jedem Fall eine Kandidatin werden wird.
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Merz setzt auf abgestimmtes Vorgehen bei Kandidatenfrage
Merz pocht nun auf eine klare Reihenfolge: Der Bundeskanzler wolle einen geordneten Prozess, heißt es aus seinem Umfeld. Am 9. November soll das CDU-Präsidium zusammenkommen, um über die Kandidaten-Frage zu beraten. Zuvor will Merz mit der CDU-Spitze und den Landesvorsitzenden reden, aber eben auch mit der CSU. Nach dem 9. November, so der Merz-Plan, kämen dann Gespräche mit SPD und Grünen. Das Ziel ist ein möglichst breites Bündnis in der Bundesversammlung für einen gemeinsamen Kandidaten.
Mit dem intensiven Werben für Aigner hat die CSU den Kanzler unter großen öffentlichen und noch größeren internen Druck gesetzt. Beim Parteitag in München hatten die Delegierten Aigner frenetisch gefeiert. In der CDU gibt es viele, die Aigner schätzen. Auch Merz hat ein gutes Verhältnis zu der eher liberalen CSU‑Frau. Und auch die SPD könnte sich wohl mit ihr anfreunden, Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich bereits für Aigner aus. Doch ob die CDU am Ende bereit ist, sich einen Personalvorschlag von CSU-Chef Markus Söder zu eigen zu machen, ist offen. Ein wichtiger Faktor ist die Frage, ob es eine realistische Alternative gibt. Vor allem, ob diese Person wählbar für alle drei wäre, für CDU, CSU und SPD.
