Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien geht Flávio Bolsonaro juristisch gegen den Wahlsieger Lula da Silva vor. Seine Partei hat sich der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, bisher nicht angeschlossen. Die Liberale Partei (PL) erkannte den Wahlsieg von Lula an, forderte aber zugleich eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Bolsonaro änderte noch am Montag seine Strategie: Um Lula eine weitere Amtszeit zu verwehren, will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen. Zugleich gerät der unterlegene Kandidat einen Tag nach der Wahl selbst in das Visier der Justiz: In einem Geldwäscheverfahren ordnete ein Richter die Abgabe von Bolsonaros Reisepässen sowie ein Ausreiseverbot an.

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Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal „G1“ unter Berufung auf den Beschluss berichtete.

Zudem darf er keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Flávio Bolsonaro bestreitet dies.

Der 45-Jährige sei eigenen Angaben zufolge am Montag nach einem Besuch bei seinem derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, von der Bundespolizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert worden. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte er in einem Video.

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Gegen Flávio Bolsonaro läuft darüber hinaus auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Bei der Stichwahl am Sonntag unterlag Flávio Bolsonaro dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der laut Wahlgericht mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen gewann und eine vierte Amtszeit antreten kann.

Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. „Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs“, sagte er in einem Video. Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.

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os/dpa