Im Dezember ist es soweit: Dann wird in Sachsen-Anhalt der neue Ministerpräsident gewählt. AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat nach seinem Wahlsieg beste Chancen auf den Posten. Nach den mutmaßlichen Stimmen für den Landtagspräsidenten der rechtsextremen Partei aus der CDU hatte die Fraktion der Christdemokraten eigentlich beschlossen, bei der nächsten Abstimmung den Saal zu verlassen. Doch davon möchte der CDU-Abgeordnete Guido Heuer nun aber abrücken.
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„Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte der Landtagsabgeordnete der Union dem rechten Online-Portal „Nius“. Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“
CDU-Politiker Heuer stellt sich gegen Fraktionslinie bei Wahl-Plänen
Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel: Fraktionschef Schulze hatte bei Bekanntgabe des Plans erklärt, dass sein Parteikollege Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe und sich juristisch noch einmal beraten lassen wolle.
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Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – AfD‑Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
dpa/jcst
