Kernige Sprüche, schnell aus dem Bauch: Das kennt man von Markus Söder (CSU). Also wundert es kaum, dass der bayerische Ministerpräsident lospoltert, sobald eine Einigung auf eine äußerst linke Regierung in Berlin in Sicht ist – und droht mit dem Entzug der Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.

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Ob das aus juristischer Sicht überhaupt möglich ist, sei dahingestellt. Aber natürlich klingt die Drohung aus bayerischer Sicht erst mal plausibel, denn das vermeintlich perfekt funktionierende „Laptop- und Lederhosen“-Land ist größter Einzahler, während Berlin, die Stadt, die das Chaos schlechthin beherbergt, das größte Nehmer-Land ist. Und jetzt haben diese ungezogenen Bewohner auch noch falsch gewählt.

Angesichts der für die Union verheerenden Wahlergebnisse und dramatischer Verluste in den Umfragen wäre allerdings Demut angebracht. Die Menschen sind unzufrieden, die AfD ist längst nicht nur im Osten im Auftrieb, und die Linke hat vor allem bei den jungen Menschen Zulauf. Das schwarz-rote Bündnis in Berlin wurde abgewählt, weil die Menschen das Gefühl haben, mit einem explodierenden Immobilienmarkt, zerbröselnden Universitäten und Müllbergen alleingelassen zu werden.

Birgitta Stauber
Birgitta Stauber.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

Berliner dürfen nicht für eine Parallelwelt in Neuköllner Kiezen bestraft werden

Natürlich ist der unklare Umgang mit Antisemitismus unerträglich. In den Reihen der Linken tummeln sich Extremisten, die den Gaza-Konflikt in die Hauptstadt holen. Ihnen geht es nicht um eine berechtigte Kritik an der israelischen Politik. Sie sprechen schlicht Israel das Existenzrecht ab. Hinzu kommen Islamisten und Kontakte ins Clan-Milieu. Und doch darf eine Metropole mit 3,7 Millionen Menschen nicht für eine Parallelwelt in Neuköllner Kiezen bestraft werden.

Ähnlich hat Markus Söder übrigens nach der Sachsen-Anhalt-Wahl argumentiert, als er sich dagegen aussprach, dem Land die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. So wie es aussieht, hält Söder knallharte Rechtsextreme in einer Partei, die in weiten Teilen verfassungsfeindlich ist, eher aus als ein rot-grün-rotes Bündnis. Anders gesagt: Seine Brandmauer nach links ist offenbar höher als nach rechts.

Die Bevölkerung wird mit der Brandmauer-Debatte ohnehin längst nicht mehr abgeholt. Wo bleibt eigentlich die Taskforce, die jetzt die Parteien der Mitte einberuft? Mit dem Ziel, die immer stärker werdenden rechten und linken Ränder zurückzuholen – vor allem unter den jungen Leuten? Stattdessen kommen im Reform-Wirrwarr immer neue Knoten hinzu, der persönliche Umgang ist nach dem Abtritt von Bärbel Bas auf dem Tiefpunkt. In Zeiten, in denen in Frankreich und Italien ein wütender Mob friedliche Demonstrationen kapert, in denen Rathäuser brennen und Geschäfte geplündert werden, ist das verheerend.