Der deutsch-französische Plan für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für Autos trifft auf Bedenken in der Kanzlerpartei CDU. Der einflussreiche Europaabgeordnete Peter Liese aus Nordrhein-Westfalen, der das Thema in Brüssel mitverhandelt, sagte dieser Redaktion, die Vereinbarung sei zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Liese ergänzte jedoch: „Nicht zufrieden bin ich mit der Förderung von klimafreundlichem Stahl.“ Hier sei der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission deutlich besser gewesen und es gebe im Parlament dazu einen breiten Konsens. Liese betonte: „Davon hängen sehr viele Arbeitsplätze in Duisburg, im Saarland und in Salzgitter ab.“
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Verbrenner: Die Verbraucher ächzen unter hohen Spritpreisen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten am Freitag mitgeteilt, sich auf eine gemeinsame Position zu den sogenannten Flottengrenzwerten verständigt zu haben. Ziel ist es, die kriselnde Automobilindustrie in Europa zu stabilisieren.
Nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs soll es entgegen der bisherigen Rechtslage auf EU-Ebene auch nach 2035 noch möglich sein, Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Die Bemühungen kommen zu einer Zeit, in der die Verbraucher in Europa unter historisch hohen Spritpreisen ächzen und der Absatz von Elektrofahrzeugen boomt.
Konkret sieht der deutsch-französische Plan vor, dass die Hersteller die Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 reduzieren müssen. Bisher ist eine Reduktion um 100 Prozent vorgeschrieben – doch hatte die EU-Kommission im vergangenen Dezember ihrerseits eine Korrektur des Zielwertes auf 90 Prozent vorgeschlagen.
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Deutschland und Frankreich wollen Ausgleichspflicht abschaffen
Die verbliebenen zehn Prozent sollen nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde durch die Verwendung von klimafreundlich produziertem Stahl und CO₂‑neutralen Kraftstoffen kompensiert werden. Deutschland und Frankreich treten jetzt jedoch dafür ein, dass diese zehn Prozent gar nicht ausgeglichen werden müssen. Im Ergebnis würde das den Herstellern erlauben, weiterhin Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb zu verkaufen. Sofern grüner Stahl und Aluminium aus heimischer Produktion verbaut werden, soll dies besonders günstig auf die Klimabilanz der Autos angerechnet werden.
Die Reform der sogenannten Flottengrenzwerte wird gerade zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt. Um zu einer Änderung zu kommen, müssen beide zustimmen. Das deutsch-französische Papier dürfte eine Einigung im Kreise der Staaten erleichtern. Bislang war Frankreich gegen eine Abkehr von den Zielvorgaben. Jetzt lenkte es an dieser Stelle ein.
Im Gegenzug unterstützt Deutschland nun den „Made in Europe“-Ansatz Frankreichs. Eine öffentliche Förderung der Autobranche – etwa in Form von Kaufprämien – soll demnach stärker von Wertschöpfung in Europa abhängig gemacht werden. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist hochgradig umstritten: Kritiker sagen vorher, dass die europäischen Autohersteller damit endgültig den Anschluss in Sachen Elektromobilität verlieren werden.
