„Wer nicht eines Tages in einem Land aufwachen möchte, das nicht mehr demokratisch ist, der muss sich hinstellen und Zivilcourage zeigen.“ Mit eindringlichen Worten wenden sich Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion, und Naomi Tamir gegen den neuen AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Anlass ist der Protest beim Gedenken an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem Studierende Tillschneider den Zugang zur Gedenkveranstaltung verwehrten und ihm deutlich machten, dass er unerwünscht sei. Der AfD-Politiker habe daraufhin auf eine Teilnahme verzichtet und sei gegangen.
AfD-Politiker Tillschneider: Polizei ermittelt nach „Nazi“-Ruf
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sollen bei der Menschenkette in Halle einer oder mehrere Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion den AfD-Politiker als „Nazi“ genannt haben. Da es sich in diesem Fall um ein mögliches Antragsdelikt handelt, soll nun die Polizei wegen Beleidigung von Amts wegen ermitteln.
Das sei ohne Strafantrag nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn sich die Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens richtet und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft scheint diese Voraussetzungen in dem Fall als erfüllt anzusehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, habe Tillschneider am Mittwochmittag erklärt, selbst keinen Strafantrag gestellt zu haben und dies auch nicht tun zu wollen.
Jüdische Studierende kritisieren AfD und Tillschneider scharf
In einem Instagram-Beitrag kritisierten nun die jüdischen Studierenden die AfD und Tillschneider scharf. Ron Dekel warf dem Politiker vor, mit seinen Äußerungen den Rechtsextremismus gesellschaftsfähig zu machen. Tillschneider habe nach dem Anschlag von Halle von einem „unpolitischen Amoklauf“ gesprochen und damit die rechtsextreme Tat relativiert. Die AfD müsse verstehen, dass sie nicht nur in Synagogen, sondern auch in anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen „unwillkommen“ sei.
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Naomi Tamir von der Jüdischen Studierendenunion kritisierte außerdem, dass Tillschneider sie als linke Studenten bezeichnet habe. Diese Darstellung habe sich im Netz verbreitet und Hass gegen sie ausgelöst. Seine Aufforderung an die Ordnungsbehörden, ihm den Zutritt zum Gebäude zu ermöglichen, bewertet sie als problematisch. „Dass ein Rechtsextremist wie Sie die Polizei dazu auffordert, im Zweifel Gewalt gegen Jüdinnen und Juden anzuwenden, das hat historische Kontinuität“, so Tamir.
Halle-Anschlag: Täter scheitert am Zutritt zur Synagoge und tötet zwei Menschen
Der Rechtsextremist Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur das jüdische Gotteshaus in Halle zu stürmen und die dort versammelten 52 Gemeindemitglieder zu töten. Das scheiterte an der gesicherten Eingangstür und Ladehemmungen seiner selbstgebauten Waffen. Unmittelbar danach erschoss der Attentäter in der Stadt eine Passantin auf der Straße und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.
2020 wurde der Täter wegen zweifachen Mordes und dutzendfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an.
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Tillschneider kritisiert Studenten bei Gedenkveranstaltung in Halle
Am Freitag hatte es in Halle zum Jahrestag des Anschlags zahlreiche Gedenkveranstaltungen gegeben. Tillschneider kritisierte im Nachgang die Studierenden. „Dass ich in pöbelhafter Weise daran gehindert und dabei noch als Nazi beschimpft wurde, verdeutlicht, wie wenig Respekt diese Studenten vor der Volksvertretung haben“, erklärte er.
Die Jüdische Studierendenunion (JSUD) erklärte hingegen unter anderem auf Facebook: „Wir lassen unser Gedenken nicht von Rechtsextremen kapern. Sie sind es, die den Boden für einen solchen Anschlag bereitet haben, indem sie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben haben.“
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Mit Tobias Rausch war am Dienstag in Magdeburg erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden, nachdem die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war. Der Rechtsaußen-Politiker Tillschneider wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Beide erhielten auch Stimmen aus anderen Fraktionen, was vor allem innerhalb der CDU zu Debatten über abtrünnige Abgeordnete und Spaltungstendenzen führte.
pau/afp
