Nach den jüngsten Niederlagen seiner CDU bei den Landtagswahlen hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem Präsidium eine sechsseitige Erklärung vorgestellt, in der der weitere Kurs der Partei bestimmt werden soll. Das Papier soll die CDU wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranführen, wie Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Montag zum Auftakt der Klausur sagte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz setzt in dem Forderungskatalog einen Schwerpunkt für Entlastungen und will unter anderem eine Senkung der Stromsteuer für alle angehen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte der Parteichef nach einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin. Daneben sind im Papier Forderungen zu bezahlbarem Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit aufgeführt. Die Erklärung wurde bei der zweitägigen Präsidiumsklausurtagung am Wochenende vorgelegt.
Das Präsidium beschloss die sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss”. Darin heißt es: „Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik.“ Welche Veränderungen die Partei konkret anstrebt, lesen Sie jetzt hier im vollständigen und unveränderten Wortlaut.
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Das sind die aktuellen CDU-Forderungen im Wortlaut:
„Was jetzt passieren muss
Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.
Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik. Die internationale Lage fordert Deutschland wie lange nicht. Wir werden sie aktiv mitgestalten und für unsere Interessen entschlossen eintreten. Gleichzeitig müssen wir uns um die Menschen in unserem Land kümmern. Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen: Beides braucht es. Wenn uns das gelingt, dann erfüllen wir den Anspruch einer Volkspartei.
Vertrauen in Politik entscheidet sich dabei im Alltag: bei den Preisen an der Supermarktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen, bei der Unterstützung von Familien und mit einem Staat, der funktioniert und nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Dabei treibt uns Christdemokraten an, das Land auch für unsere Kinder zu einer Heimat zu machen, auf die sie stolz sind. Sie sollen dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben haben, so, wie es viele Generationen vor ihnen hatten.
Die Priorität muss auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland ausgerichtet sein. Die Defizite in den öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen lassen sich durch Einsparungen allein nicht ausgleichen. Notwendig ist ein nachhaltiger, stabiler Aufschwung. Aus diesem Grund ist die gesamte Bundesregierung gefordert, ihre ganze Kraft auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung zu legen. Neue Spielräume wollen wir zur Entlastung bei Steuern und Sozialbeiträgen nutzen.
Die Stärke einer Volkspartei ist das Schmieden von Kompromissen zum Besten unseres Landes. Für uns steht aber fest: Wir werden uns nicht verbiegen lassen. Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben uns für christdemokratische Politik gewählt.
Unser Maßstab
Unsere Politik muss wieder das erfüllen, was Menschen von uns erwarten: Sie haben ein gutes Gefühl dafür, was richtig ist – und was falsch. Politik muss verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein. Leistung muss sich lohnen. Familien müssen gute Bedingungen vorfinden. Und die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat gerade in diesen Zeiten den Menschen Sicherheit gibt – gegen Bedrohungen von innen und außen, aber auch vor sozialem Abstieg. Leistungs- und Generationengerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit sind der Maßstab, an dem jede Entscheidung gemessen werden muss.
Das heißt für uns: Wer leistet, muss mehr haben als derjenige, der nicht leistet. Wer einwandert, muss auch seinen Beitrag leisten. Wer sich integriert und zu unserem Land beitragen möchte, hat einen Platz. Wer das nicht tut, muss wieder gehen. Wer sein ganzes Leben Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Wer Kinder bekommt und erzieht, wird unterstützt. Wer unternehmerisches Risiko eingeht oder sich für unsere Gesellschaft einsetzt, bekommt gute Bedingungen und keine Hürden. Öffentliches Geld behandeln wir sorgsam. Ganz nach dem Prinzip „Freiheit in Verantwortung“ vertrauen wir darauf, dass unsere Bürgerinnen und Bürger selbst am besten entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten.
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CDU-Präsidiumspapier: Das hat die Kanzler-Partei für bezahlbares Leben geplant
I. Was jetzt passieren muss – für ein bezahlbares Leben
Für uns stehen Familien im Zentrum. Es geht um ein klares Zeichen: Wer Kinder großzieht, leistet etwas für uns alle. Wir wollen das Elterngeld mindestens zwölf Monate auszahlen, um Eltern zu ermöglichen, das erste Jahr mit ihrem Kind zu verbringen. Dabei sind für uns Wahlfreiheit und Partnerschaftlichkeit in gleicher Weise wichtig. Zudem stärken wir Alleinerziehende und sorgen dafür, dass unterhaltspflichtige Elternteile in Verantwortung genommen werden.
Teuer-Stopp beim Strom. Hohe Preise für Strom treffen Familien, Handwerksbetriebe und Industrie. Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen.
Wohnen bezahlbar machen: Bauen und Sanieren muss günstiger werden. Wohnkosten werden zunehmend zur Belastung. Anstatt zu enteignen, müssen wir das Bauen einfacher und günstiger machen. Unnötige Regelungen und Bauvorgaben müssen weg. Vereinfachte Baustandards (Gebäudetyp E) müssen zur Regel werden. Um die Neubaukosten zu senken und den Wohnungsbau in Deutschland weiter anzukurbeln, rücken wir vom strengen KfW-40-Standard ab. Für Sanierungen orientieren wir uns nur noch am europäischen Standard. Unser Ziel ist es, den sogenannten Bauturbo zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Wohnungsbaus zu entfristen.
Schlanker Staat: Weniger Stellen in der Verwaltung und Konzentration auf Kernaufgaben. Wir sparen vor allem bei uns selbst. Die Kosten der Verwaltung müssen deshalb sinken. Eine kleinere Verwaltung bedeutet weniger Bürokratie und Regulierung. Wir nutzen deshalb den Sparzwang beim Haushalt für eine Schlankheitskur für die Verwaltung und fokussieren den Staat auf das, wofür wir ihn wirklich brauchen. Für Routineaufgaben wollen wir Künstliche Intelligenz einsetzen. Wir unterziehen sämtliche Bundesaufgaben, Förderprogramme und Behörden einem umfassenden Aufgaben- und Effizienzcheck. Was nicht mehr notwendig, wirksam oder wirtschaftlich ist, schaffen wir ab.
Bürokratie und Überregulierung abbauen: Wirtschaft entlasten. Die Papierflut zwischen Bürger und Staat muss ein Ende haben. Wir setzen auf Vertrauen statt Kontrollen. Alle Berichtspflichten der Wirtschaft gehören auf den Prüfstand. Künftig muss der Staat jede Berichtspflicht explizit neu begründen – alles andere entfällt. Das wird ein wichtiger Befreiungsschlag – gerade für unseren Mittelstand. Alle Bundesministerien werden unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände zügig weiter Regulierungsvorschriften abbauen. Vorgaben der EU machen wir nicht noch komplizierter. Dort, wo europäische Vorschriften bei der Überführung in deutsches Recht zusätzlich verschärft worden sind („Gold-Plating“), werden wir die Regelungen konsequent auf das europäisch geforderte Mindestmaß zurückführen. Für neue EU-Regulierung wollen wir eine Bürokratiebremse schaffen und auch hier eine Beweislastumkehr für Berichtspflichten einführen.
Ein Service-Staat, der auf Augenhöhe für die Bürger arbeitet. Den in dieser Legislaturperiode begonnenen Weg der Staatsmodernisierung setzten wir konsequent fort. Unser Ziel ist ein Staat, der ermöglicht statt verhindert und denjenigen vertraut, die arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen. Vertrauen wird zum Regelfall, präventive Kontrolle zur begründeten Ausnahme. Die Verwaltung soll mitdenken, statt Formulare zu verlangen. Eine Meldung muss genügen, damit alle erforderlichen Verwaltungsleistungen angestoßen werden. Zudem muss der Staat so einfach erreichbar sein wie das Smartphone in unserer Hosentasche. Eine digitale Brieftasche für alles: Die staatliche Wallet bündelt Ausweis, Führerschein und weitere Dokumente.
Investitionen nur im Binnenmarkt: europäisches Geld für europäische Unternehmen. Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland und Europa stärken. Wir müssen mehr im Binnenmarkt investieren und hier zu neuem Wachstum beitragen, von dem deutsche und europäische Firmen und Beschäftigte profitieren. Das gilt besonders für Aufträge der Bundeswehr, es sei denn, Produkte sind hier nicht verfügbar. Den unfairen Wettbewerb mit billigen E-Autos aus dem außereuropäischen Ausland werden wir bekämpfen.
Maß halten in Brüssel: klarer Fokus auf große Aufgaben statt immer mehr Geld und Bürokratie. Die EU plant einen neuen Rekordhaushalt von rund zwei Billionen Euro. Diese Ausgabenexplosion lehnen wir ab. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um die richtigen Prioritäten, insbesondere Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Zusammenhalt der Regionen sowie Verteidigungsfähigkeit. Auch bereits geplante und bestehende Mehrregulierung muss konsequent auf den Prüfstand gestellt und schädliche Regelungen wie z.B. die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus müssen zurückgenommen werden.
Innerdeutschen Flugverkehr stärken. Um die weitere Ausdünnung des innerdeutschen Flugverkehrs zu verhindern, muss der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senken. Zudem muss er sich zu einer mittelfristigen Reduzierung der Luftverkehrssteuer auf ein Niveau bekennen, das die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts wieder herstellt.
Mit diesen Punkten will die CDU mehr Gerechtigkeit schaffen
II. Was jetzt passieren muss – für mehr Gerechtigkeit
Facharzttermine für diejenigen, die sie brauchen. Wer jeden Monat in die Sozialversicherung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung. Wer einen Facharzttermin braucht, der muss ihn auch bekommen – völlig unabhängig davon, ob er privat oder gesetzlich versichert ist. Dafür braucht es klare und verlässliche Strukturen in unserem Gesundheitssystem.
Respekt für pflegende Angehörige. Sie sind Heldinnen und Helden des Alltags. Wer seine Familie im Alter pflegt, leistet Außergewöhnliches und verdient unsere Anerkennung. Deshalb bleibt die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bestehen. Die Reformen in der Pflegeversicherung werden wir so gestalten, dass das Defizit auf der kommunalen Ebene nicht weiter steigt.
Sozialstaat erhalten und fair ausrichten: Gerechtigkeitsprinzipien einhalten, Beiträge stabilisieren. Unsere Sozialversicherungen sind von hohem Wert für unsere Gesellschaft. Gute Sozialpolitik honoriert Leistung. Deshalb gilt für uns: Wer nicht arbeiten kann, bekommt Hilfe. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert. Wir wollen, dass Grundsicherungsempfänger verpflichtet werden, sich einzubringen. Die den Kommunen durch Leistungsgesetze überantworteten Aufgaben sind nicht mehr finanzierbar. Auf der kommunalen Ebene wirkt sich die finanzielle Not besonders dramatisch aus. Speziell die Standarderhöhungen und Anspruchserweiterungen bei Leistungsgesetzen des Bundes der vergangenen Jahre sind für die Milliardendefizite von Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortlich. Wir wollen daher unsere Kommunen von überbordenden Aufgaben entlasten.
Die Arbeitsagentur soll in Arbeit vermitteln und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Deshalb braucht es gerade jetzt eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung und die richtigen Rahmenbedingungen. Versicherte erwarten zu Recht einen verlässlichen Service, der Brücken von Arbeit zu Arbeit baut. Weiterbildung muss flexibler gestaltet werden und bei Kurzarbeit eine größere Rolle spielen. Vor dem Jobwechsel wollen wir rechtssichere Erprobungsphasen ermöglichen. Und weil nicht für jeden die Vermittlung durch die Arbeitsagentur der beste Weg ist, sollen langjährig Versicherte wahlweise auch private oder andere geeignete Arbeitsvermittler nutzen können. Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit wird daher neu ausgerichtet auf das vorrangige Ziel der Vermittlung in Arbeit. Die zukünftige Vergütung der Leitung der BA enthält erfolgsabhängige Bestandteile.
Perspektive hat in Deutschland nur, wer sich integrieren und zu unserem Land beitragen möchte. Grundstein hierfür ist eine verpflichtende Integrationsvereinbarung mit einem klaren Bekenntnis zu Werten, Pflichten, gemeinsamen Zielen, zu unserem Land und seinen Bürgern sowie die verbindliche Teilnahme an Integrationskursen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wer in unserem Land eine Schule besucht, muss Deutsch sprechen können und unsere Regeln einhalten – auch mit Blick auf die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen.
Aufstiegsversprechen durch Bildung und Integration sind uns ein Herzensanliegen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, von der frühkindlichen bis zur beruflichen und akademischen Bildung. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Chance auf gute Bildung und persönlichen Aufstieg haben. Denn das Aufstiegsversprechen muss für alle gelten.
Das steht im Präsidiumspapier der CDU „für mehr Sicherheit“
III. Was jetzt passieren muss – für mehr Sicherheit
Missbrauch von Sozialleistungen entschlossen bekämpfen. Wir wollen anständig zusammenleben und geltende Regeln konsequent durchsetzen. Dazu gehört der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Wer staatliche Unterstützung erschleicht, untergräbt das Vertrauen in einen Sozialstaat, der denen helfen soll, die Hilfe benötigen. Deswegen wollen wir gezielter gegen Sozialleistungskriminalität mit verstärkter Präsenz durch Polizei und Zoll vorgehen. Zudem wollen wir Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent bekämpfen.
Sicherheit durchsetzen: Bürger schützen, Straftäter verfolgen. Wo wir regieren, machen wir unsere Städte sicher: durch mehr Polizeipräsenz und mehr intelligenten Videoschutz an Brennpunkten. Jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, soll sich in seiner Stadt nicht nur sicher bewegen können, sondern auch sicher und gut aufgehoben fühlen. Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten. Wir bekämpfen Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten. Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten werden verlängert. Die Fristen für die Aufnahme von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten in das Führungszeugnis der Täter werden noch weiter verlängert. Wir werden Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung entschlossen entgegentreten - egal ob von innen oder außen.
Klare Migrationspolitik: Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Wir setzen den von der CDU-geführten Bundesregierung erfolgreich eingeschlagenen Weg in der Migrationspolitik fort. Wer nicht bleiben darf, muss unser Land wieder verlassen. Straftäter werden konsequent abgeschoben. Gefährder gehören bis zur Abschiebung in den dauerhaften Ausreisearrest.
Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, streichen. Staaten, die sich weigern, bei der Rückführung mitzuwirken oder offenkundig gegen deutsche Interessen agieren, sollen ab sofort keine oder nur eine deutlich reduzierte bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Zusätzlich sollen für diese Länder Visaerleichterungen eingeschränkt und die Vergabe von Visa deutlich restriktiver gehandhabt werden.“
