Eine Nachzählung der Erststimmen im Wahlkreis Spandau 1 hat weitreichende Folgen für die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der Berlin-Wahl vor knapp zwei Wochen hatten die Zähler zunächst die CDU-Kandidatin Bettina Meißner knapp vor dem AfD-Politiker Tommy Tabor gesehen. Bei der Überprüfung fiel aber auf, dass die Niederschrift der Ergebnisse offenbar falsch übermittelt wurde. Es wurde nachgezählt. Demnach liegt nun im Gebiet Hakenfelde und Falkenhagener Feld Tabor mit 34 Stimmen vorne. „Das ist kein Chaos, sondern ein geregelter Kontrollprozess für die Feststellung des amtlichen Endergebnisses“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Morgenpost.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Folgen sind aber erheblich. Laut Bröchler schrumpft das Landesparlament. Statt bisher errechneter 158 Mandate sind nun nur noch 153 Sitze zu verteilen. Das liegt daran, dass die Parteien Überhang- und Ausgleichsmandate zugesprochen bekommen. Diese fallen an, wenn die Ergebnisse bei den direkt gewonnenen Wahlkreisen, also den Erststimmen, nicht dem Verhältnis entsprechen, das den Parteien nach dem für die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament entscheidenden Zweitstimmen-Resultat entspricht. Wegen der komplizierten Berechnungen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren kann also ein verändertes Direktmandat fünf Sitze kosten.
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Mögliche Mehrheiten im Parlament schrumpfen: Kenia hätte nur noch zwei Stimmen plus
Auf die Mehrheiten im Parlament bleiben die Auswirkungen aber begrenzt. Wie es hieß, verlieren die Linken zwei Mandate, Grüne, SPD und CDU je eines. Damit würde eine mögliche rot-grün-rote Mehrheit weiterhin stehen. Statt 95 hätten die drei Fraktionen nur noch 91 Sitze. Die absolute Mehrheit im Parlament wäre 77. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Kenia-Koalition von CDU, Grünen und Sozialdemokraten käme auf 79 Abgeordnete. Die Mehrheit bliebe mit nur noch zwei Stimmen also für dieses Bündnis ziemlich knapp.
Welche Politiker, die sich schon über den Einzug ins Parlament freuten, es nun trifft, ist offiziell noch nicht genau klar. Das liegt daran, dass CDU, SPD und Grüne mit Bezirkslisten angetreten sind. Wer die Mandate bekommt, liegt dort auch an den relativen Vergleichen der Wahlergebnisse in den verschiedenen Teilen der Stadt. Bei der SPD sei es der Innen- und Finanzexperte Martin Matz aus Steglitz, hieß es. In den Reihen der Grünen dürfte die Pankower Verkehrsexpertin Oda Hassepass rausfliegen. Bei den Linken treffe es Coco Aglibut und Bettina Günter. Die CDU-Fraktion muss auf die Spandauerin Bettina Meißner verzichten, die nun doch im Wahlkreis Spandau 1 scheiterte.








