Berlin: So geht es im Streit um die Linke-Abgeordnete Emde weiter

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September rückt eine mögliche rot-grün-rote Koalition näher. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen. Während Grüne und SPD bereits für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt haben, will die Linke erst auf einem Parteitag am 31. Oktober über den nächsten Schritt entscheiden. Eine Entscheidung über die Zukunft der Abgeordneten Vanessa Emde ist bislang noch nicht gefallen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Parallel sorgt ein Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Kritik. Er will mit neuen Vorgaben verhindern, dass große Wohnungsbaukonzerne aus Sicht des Bundes willkürlich vergesellschaftet werden können. Die Berliner Linke lehnt die Pläne ab. Spitzenkandidatin Elif Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig und sieht darin einen Angriff auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen nach der Berlin-Wahl im Newsblog.

Wichtige Updates

Gestern 17:54 Uhr

Linke vertagt Entscheidung über Abgeordnete Emde

Gestern 17:06 Uhr

„Gibt kein Existenzrecht für Staaten“ – Völkerrechtler ordnet Emdes Aussage ein

Gestern 13:17 Uhr

Vanessa Emde erscheint auch zur Fraktionssitzung

Gestern 11:39 Uhr

CDU will Berliner Expo-Bewerbung nicht sponsern – Grüne empört

17.10.2026 18:42 Uhr

Mieten, Sicherheit und Finanzen: Das plant Rot-Grün-Rot in Berlin

Im Sondierungspapier der möglichen Regierungspartner trägt SPD-Chef Steffen Krach den entscheidenden Kompromiss mit

www.morgenpost.de

Heute 14:36 Uhr

Jessica Pillatzki

Linke-Fraktion im Berliner Parlament kleiner als gedacht

Überraschung kurz vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag: Die Linke-Fraktion im neuen Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Grund: Die Linke Asya Senyüz ist nicht Teil der Fraktion, sie wird vielmehr als fraktionslose Abgeordnete geführt. Das teilte die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an alle Fraktionen mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion wies darauf hin, dass Senyüz schon länger erkrankt sei und deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 13. Oktober teilgenommen habe. Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Dies galt als Voraussetzung, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Da Senyüz – wohl wegen ihrer Erkrankung – bis heute nicht unterschrieb, ist sie nach Angaben des Sprechers nunmehr zunächst kein Fraktionsmitglied.

Keine Auswirkung auf Regierungsbildung

Auf die Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition hat der Fall keine Auswirkungen. Denn Linke, Grüne und SPD hätten auch ohne Senyüz eine klare Mehrheit im Parlament. Allerdings musste im Plenarsaal nach Angaben der Parlamentsverwaltung nun nochmals leicht umgebaut werden, um den Stuhl der Abgeordneten von dem Bereich der Linke-Fraktion räumlich zu trennen. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus 153 Mitglieder.

Senyüz gilt mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete im Parlament und kommt aus Tempelhof-Schöneberg. Sie zog über die Liste ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist Vertreterin der Linksjugend Solid. Diese lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und vertritt bei vielen Themen radikalere Positionen als die Partei, etwa im Hinblick auf Israel und den Nahost-Konflikt.

Foto: dpa

Heute 14:07 Uhr

Jessica Pillatzki

So geht es im Streit um die Linke-Abgeordnete Emde weiter

Der Konflikt um die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde wird der Berliner Linken wohl noch eine Weile erhalten bleiben. Eine rasche Lösung – infrage kommt unter anderem ein Ausschluss aus der Fraktion – sei in dem Fall nicht zu erwarten, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus Partei- und Fraktionskreisen.

Zunächst müsse in der Fraktion und im Gleichklang auch in Parteigremien wie dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten werden. "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte eine mit den Vorgängen befasste Person. Wie ein möglicher Zeitplan aussieht, blieb offen.

Der Linke-Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze hatte am Dienstag mit Emde gesprochen und anschließend eine schon früher geäußerte Einschätzung wiederholt, wonach es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr gebe. In dem Gespräch verdeutlichte Emde dem Vernehmen nach ihre bereits bekannten Positionen.

Auch in der anschließenden Fraktionssitzung war eine Diskussion zum Umgang mit Emde ein Tagesordnungspunkt. Bevor dieser an die Reihe kam, verließ sie die Sitzung vorzeitig und – wie es heißt – ohne Begründung.

Unterschiedliche Sanktionen denkbar

Ihr drohen Sanktionen, die bis zu einem Ausschluss aus der Fraktion oder gar aus der Partei reichen können. Denkbar ist auch, dass die Parteispitze sie auffordert, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Mildere Sanktionen wären zum Beispiel eine Rüge oder Missbilligung. Außerdem bestünde die Möglichkeit, dass sie in der Fraktion keine Sprecherfunktion erhält. Die Sprecher sprechen für die Fraktion zu bestimmten Fachthemen.

Unklar ist, ob es in der Linke-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Emdes gäbe. Mehrere Fraktionsmitglieder unterstrichen auf dpa-Anfrage, dass eine Abgeordnete eine herausgehobene Position innehabe und sich in ihrer parlamentarischen Arbeit an Parteibeschlüssen zu halten habe. Wer sich dazu nicht in der Lage sehe, müsse die Fraktion verlassen. In der Fraktion gibt es auch Stimmen, die dagegen sind, gleich einen Fraktionsausschluss als sehr scharfe Sanktion anzustreben.

Heute 07:55 Uhr

Jessica Pillatzki

SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Aus der SPD kommen Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte im Deutschlandfunk, er habe noch verfassungsrechtliche Fragen zum Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Bund könne in der konkurrierenden Gesetzgebung einem Land diese Kompetenz wegnehmen – "aber nur, wenn er es selber macht", erläuterte Roloff. "Und ich sehe jetzt nicht, dass der Bund irgendwo Wohnraum verstaatlichen möchte." Der SPD-Politiker sagte, er habe Zweifel, ob das Gesetzesvorhaben politisch legitim sei.

In Berlin will die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD im Kampf gegen hohe Mieten große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das solche Vergesellschaftungen erschweren soll. "Man hat sich in der Koalition darauf geeinigt, dass man es prüfen und diese Schritte gehen will im Bund. Und jetzt werden wir mal gucken, ob das möglich ist oder nicht", sagte Roloff.

Eckpunkte für ein Gesetz sind nach Regierungsangaben fertig. Unter anderem soll laut Dobrindt eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist.

Foto: dpa

Gestern 17:54 Uhr

Dennis Wippich

Linke vertagt Entscheidung über Abgeordnete Emde

Die Berliner Linke hat im Streit um die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde noch keine Lösung gefunden. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion sagte ein Sprecher lediglich, man sehe weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, blieb offen. Das werde in den Gremien besprochen und beschlossen, so der Sprecher.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und Israel kritisiert. Sie hatte dabei unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.

Dort kritisierte Emde auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Bereits unmittelbar nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sich Emde krankmeldete.

Gestern 17:06 Uhr

Tobias Köberlein

„Gibt kein Existenzrecht für Staaten“ – Völkerrechtler ordnet Emdes Aussage ein

Der Völkerrechtler Daniel Thym hat in der Debatte um Antisemitismus in Teilen der Berliner Linkspartei und das „Existenzrecht Israels“ für eine differenzierte Bewertung des Begriffs geworben. „Im Völkerrecht gibt es kein Existenzrecht von Staaten als abstrakte Kategorie“, sagte Thym, Professor für Völkerrecht an der Universität Konstanz, dem „Tagesspiegel“. In der Debatte in Berlin werde das Existenzrecht als „ein politischer Begriff benutzt“. Es bleibe jedoch unklar, was damit genau gemeint sei.

In einer Vereinbarung zu Sondierungen für eine Regierungskoalition in Berlin hatten Linke, Grüne und SPD sich zum „Existenzrecht Israels“ bekannt. Es sei „unverhandelbar“ und dürfe von Mitgliedern des Senats sowie Mandats- und Funktionsträgern der drei Fraktionen und Parteien nicht infrage gestellt werden. Hintergrund sind israelkritische Äußerungen einzelner Linken-Abgeordneter. So hatte etwa Vanessa Emde die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

„Aus dem Umstand, dass das Völkerrecht kein Existenzrecht von Staaten kennt, folgt nicht, dass der Staat Israel kein Recht hat, zu bestehen und sich in einer feindlichen Umwelt zu behaupten“, sagte Thym. Ein Staat definiere sich durch ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein dort dauerhaft lebendes Staatsvolk und eine wirksame Staatsgewalt, die das Gewaltmonopol innehat. Ein Staat habe Rechte und Pflichten und dürfe seine Souveränität und seine territoriale Integrität gegen Angriffe von außen wie von innen verteidigen.

Gestern 15:08 Uhr

Tobias Köberlein

Fast 20.000 Mitglieder: Berliner Linke wächst weiter

Die Linke in Berlin hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Zahl ihrer Mitglieder weiter gesteigert. Allerdings gab es seit dem Wahltag am 20. September auch 155 Austritte, wie die Partei auf dpa-Anfrage mitteilte. Dem stehen 560 Eintritte gegenüber. Nach aktuellem Stand zählt die Linke in der Hauptstadt damit 19.566 Mitglieder.

Die Wahl sei ein Mitglieds-Booster gewesen, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein. Neueintritte habe es quer durch alle Bezirke gegeben. "Ich bin mir sicher, dass wir die 20.000 bald knacken werden."

Die Linke ist inzwischen die mitgliederstärkste Partei in Berlin. Ende Juni zählte sie nach Parteiangaben 17.843 Mitglieder, gut 2.000 (12,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Sie löste damit die Grünen ab, die Ende Juni auf 17.513 Mitglieder gekommen waren.

Die Linke hat nach der Wahl weitere Parteimitglieder hinzugewonnen. Foto: dpa

Gestern 14:39 Uhr

Tobias Köberlein

Jarasch und Graf bleiben Fraktionsvorsitzende

Bettina Jarasch und Werner Graf bleiben laut einer Mitteilung der Grünen Fraktionbsvorsitzende. Als Stellvertreter hat die Fraktion demnach Daniela Billig, Klara Schedlich und André Schulze bestätgt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Sebastian Walter. Die fachpolitischen Zuständigkeiten würden erst nach Abschluss der Regierungsbildung vergeben, hieß es weiter.

Bettina Jarasch und Werner Graf. Foto: dpa

Gestern 13:17 Uhr

Joachim Fahrun

Chefreporter der Berliner Morgenpost

Vanessa Emde erscheint auch zur Fraktionssitzung

Nach dem Treffen mit dem Vorstand der Berliner Linksfraktion, das Teilehmende als „intensiv“ beschrieben, ist die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auch zur Fraktionssitzung erschienen. Unter dem Bitzlichtgewitter aus zahlreichen Fotoapparaten und Fernsehkameras steuerte die Neuköllnerin erst die falsche Tür an. Sie wurde dann aber von Fraktionsmitarbeitern zum richtigen Saal 113 geführt.

Der Umgang mit Emde, der vom Vorstand vor einer Woche unsolidarisches Verhalten vorgeworfen wurde, soll ein Thema der Sitzung sein. Nach dem Ende soll es nach 18 Uhr ein schriftliches Statement geben. Dass heute der Ausschluss Emdes beantragt wird, ist nicht zu erwarten. Schon allein, um die Stimmung vor dem Parteitag am Sonnabend nicht zu belasten. Die Linke stimmt dort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ab. Es wird mit breiter Zustimmung gerechnet.

Vanessa Emde ist in der eigenen Fraktion wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstritten. Foto: dpa

Gestern 12:51 Uhr

Tobias Köberlein

Linke in Neukölln braucht die Grünen für Bürgermeisterwahl

Wann im Bezirk Neukölln ein neuer Bürgermeister gewählt wird, ist noch offen. Dort ist die Linke bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September mit Abstand stärkste Partei geworden und hat das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters, wie ein Sprecher der Neuköllner Linke mitteilte. Sie halte an ihrem umstrittenen Kandidaten Ahmed Abed fest. Dieser hatte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei dessen Besuch im Oktober 2025 als "Völkermörder" bezeichnet.

Die Linke kam auf 32 Prozent vor CDU (15,6), Grünen (14,8), AfD (13,6) und SPD (13,5). Die konstituierende Sitzung der BVV ist für Donnerstag geplant, aber noch keine Wahl des Bezirksbürgermeisters.

Dass die stärkste Partei tatsächlich den Bürgermeister stellt, ist nicht ausgemacht. „Aktuell führen wir gute und konstruktive Gespräche mit den Grünen“, sagte der Linke-Sprecher. Für Abeds Wahl ist die Linke auf die Grünen angewiesen. Dass CDU, AfD oder SPD Abed mitwählen würden, gilt als ausgeschlossen. Abed braucht eine Mehrheit der 55 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung – das wären 28. Die Linke kommt auf 19 – mit allen neun Stimmen der Grünen wäre die Mehrheit erreicht.

Gestern 11:39 Uhr

Tobias Köberlein

CDU will Berliner Expo-Bewerbung nicht sponsern – Grüne empört

Berlin hofft weiter auf die Weltausstellung Expo 2025. Zuletzt drohte die CDU im Bund damit, eine Bewerbung finanziell nicht zu fördern. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte, bei einer rot-grün-roten Regierung den Geldhahn zuzudrehen. „Eine Expo-Bewerbung mit einer Linksregierung in Berlin, die durchsetzt ist mit Putin-Freunden, Antisemiten und Verbindungsmännern in die Clan-Kriminalität, wird absehbar keine Aussicht auf Erfolg haben. Der Bund sollte sich für eine solche Pseudo-Bewerbung finanziell nicht engagieren“, sagte Middelberg.

Nun reagierte die Berliner Fraktionsspitze der Grünen. „Die Expo 2035 ist eine Chance für Berlin und die Wirtschaft der ganzen Region. Wenn CDU und CSU im Bund wiederholt drohen, Berlin wegen einer möglichen progressiven Landesregierung die finanzielle Unterstützung zu entziehen, schaden sie nicht nur der Zukunft der Hauptstadt, sondern auch der demokratischen Kultur in diesem Land“, erklärten Bettina Jarasch und Werner Graf.

Die Union sorge sich nicht um die Demokratie in Berlin, „sondern um reine Parteiinteressen und die eigene Mehrheitsfähigkeit für die nächste Bundestagswahl“, hieß es weiter. Es sei „unredlich, einer möglichen demokratischen Landesregierung finanzielle Unterstützung zu verweigern, weil einem ihre politische Ausrichtung“ nicht passe.

Gestern 09:25 Uhr

Joachim Fahrun

Chefreporter der Berliner Morgenpost

Es geht um ihre Zukunft bei den Linken: Diesmal erscheint Vanessa Emde

Die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde ist am Morgen zur Fraktionsvorstandssitzung der Linken erschienen. Leicht verspätet, passierte sie die Sicherheitsschleuse des Abgeordnetenhauses und nahm die Treppe zu den Fraktionsbüros der Linken im 4. Obergeschoss.

Vergangene Woche war sie einer digitalen Schaltkonferenz krankheitsbedingt ferngeblieben. Der Vorstand der Fraktion unter den Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze will beraten, ob und in welcher Form die extrem israelkritische Emde sanktioniert wird. Sie hatte erst eine Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels unterzeichnet, dieses dann aber in einem Social-Media-Post wieder in Frage gestellt. Ab 14 Uhr wird die gesamte Linksfraktion beraten. Ein Ausschluss Emdes ist heute laut Satzung nicht möglich. Es könnte aber ein entsprechender Antrag formuliert werden. Ob es dazu kommt, ist offen.

Vanessa Emde (Die Linke) kommt zu einer Sitzung ihrer Fraktion ins Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen / FUNKE Foto Services

Gestern 08:22 Uhr

Maria Kurth

Jüdische Gemeinde ist gegen Emde-Rauswurf – wirft ihr aber Antisemitismus vor

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin lehnt einen möglichen Ausschluss der Linken-Politikerin ab. Zugleich wirft er ihr Antisemitismus vor.

www.morgenpost.de

Gestern 06:53 Uhr

Maria Kurth

Hubig: „Viele Fragezeichen“ bei Gesetz gegen Enteignungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind. „Es gibt noch viele Fragezeichen – und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende. Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst“, sagte die SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Hubig machte zugleich deutlich, dass sie sich dem Gesetz nicht verschließt. „Gleichzeitig ist für mich klar: Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das ist meine Linie“, betonte sie.

Eckpunkte für das Gesetz sind laut Bundesregierung fertig. Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass dies zwingend notwendig ist und alle anderen Mittel wie Investitionen und Förderung von Wohnungsbau ausgeschöpft sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Gestern 04:52 Uhr

Tobias Köberlein

Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete Emde

In der Berliner Linken geht es heute zum wiederholten Mal um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen. Ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen – allerdings nicht heute. Denn aufgrund der Satzung könnte die Fraktion, die heute Nachmittag turnusmäßig tagt, frühestens in einer Woche darüber befinden.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“